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Trump teilt aus – und überrascht

Der US-Präsident wirft China Wahlbeeinflussung vor. Noch erstaunlicher ist aber seine Aussage zur Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt.

Ist überzeugt, dass China versucht, Einfluss auf die amerikanische Kongresswahl im November zu nehmen: US-Präsident Trump (Foto: AP)
Ist überzeugt, dass China versucht, Einfluss auf die amerikanische Kongresswahl im November zu nehmen: US-Präsident Trump (Foto: AP)

US-Präsident Donald Trump hat sich am Mittwoch auf der 73. Vollversammlung der UN in New York für eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt ausgesprochen. Damit bekannte er sich erstmals in der Öffentlichkeit zu der von der internationalen Gemeinschaft seit Jahren verfolgten Strategie. «Ich glaube wirklich, dass das passieren wird», sagte er vor einem bilateralen Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, «es ist mein Traum, das vor dem Ende meiner ersten Amtsperiode zu schaffen.» Trump versicherte, die USA stünden zu 100 Prozent an der Seite Israels. Einen Friedensplan für die Region erwarte er in den nächsten «zwei bis drei bis vier Monaten».

Netanyahu dankte dem amerikanischen Präsidenten dafür, dass dieser sich am Vortag in seiner Rede vor der Vollversammlung so kritisch gegenüber Iran geäussert hatte. Trump hatte das Land als «korrupte Diktatur» bezeichnet, deren Führung es allein darum gehe, sich selbst zu bereichern. Iran säe Chaos, Tod und Zerstörung.

Der iranische Präsident Hassan Rohani hat Trumps Kritik zurückgewiesen. Nach dem Treffen mit Netanyahu leitete Trump eine Sitzung des Weltsicherheitsrates, in der er seine Kritik an Iran erneuerte und betonte, dass es richtig gewesen sei, dass die USA aus dem Atomabkommen mit dem Land ausgestiegen seien.

China versuche Wahlen zu beeinflussen

Die anderen vier ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, China, Frankreich, Grossbritannien und Russland, sind diesbezüglich anderer Ansicht. Auch Deutschland, in New York vertreten durch Aussenminister Heiko Maas, setzt sich für eine Beibehaltung des Atomabkommens ein. Russland Aussenminister Sergej Lawrow lauschte Trump zum Teil mit geschlossenen Augen. Es war nicht ganz klar, ob er damit besondere Konzentration oder Desinteresse ausdrücken wollte.

Der chinesische Aussenminister Wang Yi wirkte hingegen bass erstaunt, als Trump ausführte, dass China versuche, Einfluss auf die amerikanische Kongresswahl im November zu nehmen. «Sie wollen nicht, dass ich gewinne, weil ich der Erste bin, der sie in Handelsfragen herausfordert», sagte der Präsident.

Macron widerspricht Trump offen

Es ist das erste Mal, dass Trump Vorwürfe dieser Art an China gerichtet hat. Zunächst blieb unklar, in welcher Weise China seiner Ansicht nach Einfluss auf die Midterm-Wahlen zu nehmen versuche. Wang Yi wies die Anschuldigungen als unbegründet zurück. «Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein und werden das auch in Zukunft nicht tun», sagte er.

Direkt nach Trump sprach der französische Präsident Emmanuel Macron, der das Gremium zur Einheit aufrief. Bezüglich Iran sagte er, dass eine reine Politik der Sanktionen der falsche Weg sei. Man brauche eine langfristige Strategie. Es war bemerkenswert, dass Macron dem amerikanischen Präsidenten auf dieser Bühne vor den Augen der Welt so unmittelbar und so offen widersprach.

Frankreich hatte bereits am Montag im Verbund mit China, Deutschland, Grossbritannien und Russland die Einrichtung einer Finanzinstitution mit Teheran vereinbart, die Zahlungen für iranische Importe und Exporte, vor allem für Öl, erleichtern soll. Dadurch sollen Sanktionen gegen Iran umgangen werden, die die USA nach ihrem Ausstieg aus dem Atomabkommen ab dem kommenden November wieder einführen wollen. US-Aussenminister Mike Pompeo hat diese Pläne zur Umgehung der Sanktionen am Mittwoch in New York in mehreren Interviews scharf kritisiert.

Das Gelächter wird Trump nicht vergessen

Am Rande der UN-Vollversammlung war Trumps Rede vom Dienstag besonders wegen eines bemerkenswerten Moments noch immer das deutlich beliebteste Gesprächsthema: Als der Präsident sich vor den versammelten Staats- und Regierungschefs sowie Diplomaten aus aller Welt damit brüstete, dass seine Regierung schon jetzt mehr erreicht habe als vermutlich jede andere in der amerikanischen Geschichte, hob im Plenum spöttisches Gelächter an. Trump blickte auf, sichtlich überrascht. «Diese Reaktion habe ich nicht erwartet, aber okay», sagte er. Es ist davon auszugehen, dass der übereitle Präsident diese Szene nicht allzu bald vergessen wird.

Video: UNO lacht über Trumps Aussage

Seine Administration habe in nur zwei Jahren so viel erreicht wie kaum je eine zuvor, sagt Trump zur Eröffnung seiner Rede und erntet Gelächter. (Youtube/The White House )

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