Proteste wegen Einbürgerungs-Reform weiten sich aus

In Indien ist es wegen einer neuen Gesetz zu Kämpfen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.

Sturm gegen Reform: Die Demonstranten stecken in Delhi einen Bus in Brand. (15. Dezember 2019)

Sturm gegen Reform: Die Demonstranten stecken in Delhi einen Bus in Brand. (15. Dezember 2019) Bild: Keystone

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In Indien dauern die gewaltsamen landesweiten Proteste gegen das neue Staatsbürgerschaftsrecht an. Nach schweren Zusammenstössen mit der Polizei an einer Universität in Neu Delhi, kam es am Montag zu Solidaritätsdemonstrationen von Studenten im ganzen Land.

Nach Angaben der Universität Jamia Millia Islamia in Neu Delhi waren in der Hauptstadt am Sonntag mindestens 200 Menschen verletzt worden. In mehreren Städten protestierten daraufhin am Montag hunderte Studenten gegen die Polizei, darunter in Neu Delhi, Chennai, Bangalore und Lucknow.

Dort versuchten hunderte, offenbar mehrheitlich muslimische Demonstranten, eine Polizeistation zu stürmen, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Sie bewarfen Sicherheitskräfte mit Steinen, die sich hinter einer Mauer verschanzt hatten.

Auslöser der Ausschreitungen ist ein vergangene Woche vom Oberhaus verabschiedetes Staatsbürgerschaftsgesetz. Es sieht für nicht-muslimische Einwanderer aus den indischen Nachbarstaaten Bangladesh, Pakistan und Afghanistan Vereinfachungen bei der Einbürgerung vor.

Kritiker halten der hinduistisch-nationalistischen Partei BJP von Premierminister Narendra Modi vor, mit der Neuregelung die 200 Millionen Muslime im Land zu diskriminieren. Bislang sind bei den Protesten sechs Menschen ums Leben gekommen.

Bundesstaaten dagegen

In Kolkata im Osten des Landes nahmen am Montag tausende Menschen an einem Protestmarsch teil, zu dem die Regionalregierung aufgerufen hatte, die Modi äusserst kritisch gegenüber steht. Demonstranten setzten Reifen auf Bahnstrecken in Brand. Unterdessen haben mehrere indische Bundesstaaten angekündigt, das neue Gesetz nicht anzuwenden. Sie sehen darin einen Verstoss gegen die laizistische Verfassung des Landes.

Modi beschuldigte die oppositionelle Kongresspartei, die Unruhen anzustacheln. Diejenigen, die die Proteste schürten, seien an ihrer Kleidung wiederzuerkennen. Damit spielte er offenbar auf Muslime an.

Die Vereinten Nationen hatten in der vergangenen Woche Bedenken zu dem neuen Gesetz geäussert. Menschenrechtsgruppen und mehrere islamische Parteien wollen die Neuregelung vor dem Obersten Gericht anfechten. (chk/sda)

Erstellt: 16.12.2019, 03:05 Uhr

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