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Ukraine schiebt unliebsamen Kritiker ab

Georgiens Ex-Staatschef Michail Saakaschwili wurde von der Ukraine nach Polen ausgewiesen. Seine Anhänger kündigten Strassenblockaden an.

Der ehemalige Staatschef ist heute staatenlos: Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili spricht zu seinen Anhängern während einer Demonstration ausserhalb des ukrainischen Parlaments in Kiew.(7. November 2017)
Der ehemalige Staatschef ist heute staatenlos: Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili spricht zu seinen Anhängern während einer Demonstration ausserhalb des ukrainischen Parlaments in Kiew.(7. November 2017)
AP Photo/Efrem Lukatsky, Keystone
Widersetzte sich der Verhaftung: Geheimdienstmitarbeiter führen Saakaschwili ab. (5. Dezember 2017)
Widersetzte sich der Verhaftung: Geheimdienstmitarbeiter führen Saakaschwili ab. (5. Dezember 2017)
Keystone
Im Anschluss richtete er in der Nähe Worte an die Menge, die zuvor «Kiew, erhebe dich!» gerufen hatte.
Im Anschluss richtete er in der Nähe Worte an die Menge, die zuvor «Kiew, erhebe dich!» gerufen hatte.
AFP
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Lange haben die ukrainischen Behörden den georgischen Ex-Präsidenten und Regierungskritiker Miachail Saakaschwili gewähren lassen. Mehrfach hat er zu Protesten gegen die Führung in Kiew aufgerufen. Nun zieht die Ukraine die Notbremse.

Die Ukraine hat den georgischen Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili nach Polen abgeschoben. Der 50-jährige Gegner des ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko sei in einem Flugzeug auf dem Weg in das Land, aus dem er zuletzt in die Ukraine eingereist sei, teilte der ukrainische Grenzschutz am Montag in Kiew mit.

Von Spezialkräften abgeführt

Der staatenlose Saakaschwili war im September aus Polen über die Grenze gekommen. Unterstützer durchbrachen dabei eine Sperre an der Grenze.

Schwerbewaffnete Spezialkräfte hatten den georgischen Ex-Präsidenten am Montag aus einem Restaurant neben der Zentrale seiner Partei in der ukrainischen Hauptstadt abgeführt, wie örtliche Medien meldeten. Ein Anwalt der Partei sagte, die Sicherheitskräfte seien vom Grenzschutz gewesen.

Aktion am Flughafen geplant

Anhänger Saakaschwilis machten sich umgehend auf den Weg zum Kiewer Flughafen Boryspil, um Saakaschwili zu helfen und eine Ausweisung zu verhindern. «Wir werden Strassen blockieren», schrieb eine Anhängerin bei Facebook. Auch auf dem Flughafen solle es eine Aktion geben, falls Saakaschwili dorthin gebracht werde.

Doch da war Saakaschwili offenbar schon auf dem Weg zum Flughafen. Örtliche Medien berichteten unter Berufung auf Flughafenkreise, Saakaschwili sei in einem privaten Flugzeug nach Polen unterwegs.

Auslieferung nach Georgien droht

Am Vortag hatte er im georgischen TV-Sender Rustawi-2 über Vorbereitungen zu seiner Abschiebung ins Nachbarland Polen spekuliert. Saakaschwili droht zudem eine Auslieferung an sein Heimatland Georgien. Dort wurde er vor kurzem in Abwesenheit zu einer Gefängnisstrafe von drei Jahren wegen Machtmissbrauchs verurteilt.

Saakaschwili war bereits im Dezember nach einer Festnahme spektakulär von Demonstranten aus einem Gefangentransporter befreit worden. Ein kurzzeitig verhängter nächtlicher Hausarrest ist inzwischen abgelaufen.

Zum Gouverneur von Odessa ernannt

Saakaschwili ist ein scharfer Kritiker von Präsident Poroschenko, mit dem er früher eng befreundet war. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Organisation regierungsfeindlicher Proteste mit finanzieller Hilfe aus dem Umfeld des 2014 nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor.

Saakaschwili hatte im Mai 2015 die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten. Poroschenko machte ihn zum Gouverneur des Gebietes Odessa. Nach anderthalb Jahren trat er von dem Posten zurück. Der Präsident entzog ihm die Staatsangehörigkeit im Juni 2017 während eines Auslandsaufenthaltes wieder.

AFP/chi

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