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Völkermörder, endgültig und lebenslänglich

Die UNO-Justiz verschärft das Urteil gegen den Kriegsverbrecher Radovan Karadzic.

Höhere Strafe: Radovan Karadzic ist von einem Berufungsgericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden. (20. März 2019)
Höhere Strafe: Radovan Karadzic ist von einem Berufungsgericht zu lebenslanger Haft verurteilt worden. (20. März 2019)
Peter Dejong, Keystone

Es ist eine Niederlage für den Mann, der einen Freispruch wollte oder wenigsten seine Neuauflage seines Prozesses. Nun hat Radovan Karadzic im Berufungsverfahren eine lebenslange Haftstrafe erhalten. In erster Instanz war der Kriegsverbrecher vom Haager UNO-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien noch zu 40 Jahren Haft verurteilt worden.

Diese Strafe sei nicht angemessen, wenn man bedenke, dass mehrere Vertraute Karadzics lebenslänglich bekommen hätten, meinten die Richter gestern in Den Haag. Im ursprünglichen Verfahren sei die «besondere Schwere von Karadzics Verantwortung» für die meisten Verbrechen während des Konflikts unterschätzt worden.

Der 73-Jährige hatte den Richtern vorgeworfen, einen «politischen Prozess» gegen ihn zu führen. Er verfolgte die Urteilsverkündung regungslos und äusserte sich nicht. Es war sein vermutlich letzter Auftritt vor der Weltöffentlichkeit.

Die längste Blockade

Karadzic gehört zu den Hauptschuldigen an den Kriegsgräueln in Bosnien-Herzegowina. Daran liess der Vorsitzende Richter Vagn Joensen von Anfang an keinen Zweifel. Als Oberbefehlshaber der bosnisch-serbischen Truppen habe Karadzic im März 1995 die sogenannte Direktive Nr. 7 unterzeichnet mit dem Ziel, der muslimischen Bevölkerung in Srebrenica das Leben «unerträglich» zu machen. Vier Monate später eroberte die bosnisch-serbische Armee die Kleinstadt im Osten des Landes und ermordete innerhalb weniger Tage etwa 8000 muslimische Männer und Knaben. Es war der erste Völkermord in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.

Das Gericht befand den Psychiater und Poeten Karadzic im Weiteren für schuldig an Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung während der Belagerung von Sarajevo, die als längste Blockade einer Grossstadt im 20. Jahrhundert traurige Berühmtheit erlangt hat. Im Bosnienkrieg (1992–1995) starben etwa 100000 Menschen. Von den ermordeten Zivilisten waren mehr als 80 Prozent muslimische Bosniaken. Doch es gab auch Opfer auf serbischer Seite – und darüber wird in Sarajevo bis heute nicht offen gesprochen.

In Bosnien-Herzegowina gebe es fünf verschiedene Wahrheiten, sagte Philosophieprofessor Miodrag Zivanovic gegenüber al-Jazeera Balkans. Jedederdrei Ethnien – Muslime, Serben, Kroaten – erzähle die eigene Version der Geschehnisse, dazu kämen die Sichtweisen der Vertriebenen und der internationalen Gemeinschaft.

Zivanovic, ein bekennender Antinationalist, hat nur wenig Hoffnung, dass das Urteil als Grundlage dienen könnte für eine Debatte über Schuld und Versöhnung. Die grösstenteils korrupten politischen Eliten seien nicht daran interessiert.

Lob für Kriegsverbrecher

Die Führung der bosnischen Serben unter Milorad Dodik lobt Karadzic als Nationalhelden, inder Nähe Sarajevos trägt ein Studentenwohnheim seinen Namen. Auch die serbische Regierung hofiert rechtskräftig verurteilte Kriegsverbrecher.

Dagegen fordert die Belgrader Menschenrechtlerin Sonja Biserko die Behörden der bosnischserbischen Teilrepublik auf, das endgültige Urteil zu akzeptieren. Zudem müssten Schulen und andere Institutionen, die nach Kriegsverbrechern wie Karadzic benannt sind, neue Namen erhalten.

Das Nachfolgegericht des Jugoslawien-Tribunals (ICTY), das die letzten Verfahren durchführt, hatte entschieden, dass das Urteil nicht direkt, sondern um eine halbe Stunde zeitversetzt übertragen wird. Damit sollte verhindert werden, dass sich der Fall des kroatischen Generals Slobodan Praljakwiederholt, der 2017 Gift vor laufender Kamera einnahm und kurz danach starb.

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