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Was steckt hinter Barrs Verhalten?

Donald Trumps Attacken auf die US-Justiz versetzt Washington in Alarmstimmung. Justizminister Barr steht im Mittelpunkt der Affäre.

Der Präsident und sein Justizminister William Barr. (15. Mai 2019) Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
Der Präsident und sein Justizminister William Barr. (15. Mai 2019) Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

Will er Donald Trump mässigen und das Schlimmste verhindern? Oder ist Justizminister William Barr williger Handlanger eines Präsidenten, der auf Rache sinnt und dabei die Unabhängigkeit der amerikanischen Justiz gefährdet? Darüber wird in Washington an diesem Wochenende gerätselt. Nachdem sich Trump mehrmals mit Tweets in Verfahren gegen Freunde und ehemalige Mitarbeiter eingemischt und statt ihrer Bestrafung rechtliche Konsequenzen für seine Feinde gefordert hatte, schien Barr in einem Interview am Donnerstag auf Distanz zu gehen. Die Verlautbarungen des Präsidenten machten «es für mich unmöglich, meine Arbeit zu tun», klagte der Justizminister. Er lasse sich von niemandem vorschreiben, was er tun solle. Tags darauf aber kam die Nachricht, dass Barr sich schon wieder im Sinne Trumps in einen Prozess eingemischt hatte: Ein Bundesstaatsanwalt soll das Verfahren gegen Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn überprüfen, der in der Russland-Affäre wegen falscher Angaben bei einem FBI-Verhör verurteilt wurde. Bereits am vergangenen Montag hatte sich Trump der Causa Flynn angenommen: «Die sollten sich alle schämen für das, was sie Michael Flynn und anderen angetan haben», twitterte er.

Barr wehrt sich gegen Trump

«Genau davor haben wir gewarnt: Der Impeachment-Freispruch ist ein grünes Licht für ihn, mit der Abrissbirne gegen unsere Demokratie vorzugehen», kommentierte der demokratische Senator Chris Murphy (Connecticut) Trumps Einmischung. Geht es nach dem Präsidenten, müssten die Urteile gegen seinen Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort, seinen alten Berater und Freund Roger Stone (zum Bericht) und gegen General Flynn sämtlich gekippt werden. Barr hat in Stones und Flynns Fällen zwar eingegriffen, sich andererseits aber gegen Trumps Druck verwahrt. Womöglich will der Justizminister damit verhindern, in den Sog von Trumps flagranten Angriffen auf die Unabhängigkeit der Justiz zu geraten. Die politischen Gegner des Justizministers argwöhnen freilich, er habe lediglich die wachsende Kritik an seinem Verhalten parieren wollen, um danach möglichst unbehelligt die Wünsche des Präsidenten zu erfüllen. Ihr Verdacht wuchs, als CNN am Samstag meldete, Trump sei vorab von der Kritik Barrs an seinen Tweets unterrichtet worden. Hinzu kommt, dass der Justizminister bereits vor geraumer Zeit den Staatsanwalt John Durham beauftragte, die Ursprünge der Russland-Affäre aufzuklären und notfalls strafrechtliche Konsequenzen für die Urheber und Ermittler einzuleiten. Durhams Untersuchung richtet sich anscheinend vor allem gegen den von Trump gehassten ehemaligen FBI-Direktor James Comey sowie weitere FBI-Offizielle.

Der Vorgang der Grand Jury ist bemerkenswert

Auch war es Barr, der gegen den früheren FBI-Direktor Andrew McCabe – laut Trump ein «schmutziger Cop» – seit September 2019 ermitteln liess. McCabe wurde vorgeworfen, vertrauliche Informationen weitergegeben und das FBI darüber belogen zu haben. Zum Verhängnis wurde McCabe offenbar, dass der Präsident ihn für einen der Antreiber in der Russland-Affäre hält. Sechs Monate lebte der ehemalige FBI-Mann in Ungewissheit, ehe er am Freitag erfuhr, dass die Untersuchung gegen ihn eingestellt wurde.

Anscheinend war der Anlass für das Vorgehen gegen McCabe so fadenscheinig, dass es eine Grand Jury in Washington ablehnte, dem Wunsch der Staatsanwaltschaft nachzukommen und Anklage zu erheben. Der Vorgang ist bemerkenswert, weil Grand Jurys im allgemeinen willige Instrumente der Staatsanwälte sind. Den Anklägern und dem Weissen Haus lies der zuständige Bundesrichter Reggie Walton denn auch die Leviten: Die Verwicklung des Weissen Hauses in die Ermittlungen gegen McCabe verliehen den USA den Anstrich einer «Bananenrepublik», so der Richter. Und weiter: «Ich glaube nicht, dass die Leute es mögen, wenn von ganz oben vorgeschrieben wird, ob jemand angeklagt werden soll».

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