Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble – Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

Nachfolgerin von Wolfgang SchäubleBärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

Und es wird doch eine Frau: Die SPD-Gesundheitspolitikerin soll künftig an der Spitze des deutschen Bundestags stehen.

Publiziert: 20.10.2021, 12:25

Vorschlag der SPD: Bärbel Bas soll im Bundestag die Nachfolge von CDU-Politiker Wolfgang Schäuble antreten.
Foto: Michael Kappeler (Keystone/DPA/Archiv)

Die SPD-Fraktionsspitze schlägt die 53-Jährige für das Amt der Bundestagspräsidentin vor, das protokollarisch zweithöchste im deutschen Staat. Um die Personalie war in den vergangenen Tagen hart gerungen worden – weil sie ein «Frauenproblem» der SPD offenbarte und sich sogar bis hin zum Bundespräsidenten hätte auswirken können.

Die SPD hatte die Bundestagswahl vom 26. September mit 25,7 Prozent der Stimmen gewonnen, als stärkster Fraktion steht ihr das Amt zu. Fraktionschef Rolf Mützenich brachte am Mittwoch Bas ins Spiel. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand stimmte einstimmig zu, wie ein Fraktionssprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Erwartet wird, dass auch die nötige Bestätigung der Fraktion ohne grössere Probleme über die Bühne geht. Dann könnte Bas am kommenden Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags zur Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble (CDU) gewählt werden.

Bislang ist Bas stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten und als solche zuständig für die Themen Gesundheit, Bildung und Forschung. Bei der Bundestagswahl verteidigte die SPD-Linke ihr Direktmandat im Wahlkreis Duisburg I. Mit 40,35 Prozent holte Bas fast doppelt so viele Stimmen wie ihr Konkurrent von der CDU.

Eine Kandidatin musste her

Wichtigste Aufgabe des Bundestagspräsidenten oder der -präsidentin ist die Leitung der Plenarsitzungen. Für die siegreichen Sozialdemokraten war die Besetzung allerdings schwierig: Man wollte unbedingt verhindern, dass alle Verfassungsorgane – Bundespräsident, Kanzler, Bundestags- und Bundesratspräsident sowie Präsidenten des Verfassungsgerichts – von Männern geführt werden. Das hätte sich eine Partei, die in ihrem Wahlprogramm für Parität und ein Jahrzehnt der Gleichstellung wirbt, genauso wenig leisten können wie Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der sich selbst als Feminist beschreibt.

Unter den Frauen in der Fraktion drängte sich aber zunächst keine Kandidatin mit genügend Parlamentserfahrung für das prestigeträchtige Amt auf. Zwar hat die SPD-Fraktion mit 42 Prozent eine vergleichsweise hohe Frauenquote – viele von ihnen sind aber noch jung oder gar gerade erst in den Bundestag eingezogen. Auch die Fraktionsvizes Bas und Katja Mast galten in der Fraktion zunächst als wenig geeignet.

Erst die dritte Frau

Eher traute man das Amt Fraktionschef Mützenich zu, der mit seiner besonnenen und vermittelnden Art auch bei den anderen Fraktionen geschätzt wird. Der Kölner hatte vor der Wahl grossen Anteil daran, die SPD-Abgeordneten unterschiedlichster Flügel zu einen und hinter dem nicht bei allen beliebten Kanzlerkandidaten Scholz zu versammeln. Er hätte nur zugreifen müssen beim Amt des Bundestagspräsidenten, hiess es zwischendurch.

Doch offenkundig hatte Mützenichs Umfeld den Gegenwind unterschätzt – Frauen in der SPD und darüber hinaus übten Druck aus, das Amt unbedingt mit einer Frau zu besetzen. Seit Gründung der Bundesrepublik 1949 gab es erst zwei Bundestagspräsidentinnen: die Sozialdemokratin Annemarie Renger (1972 bis 1976) und die Christdemokratin Rita Süssmuth (1988 bis 1998).

SDA/fal

Publiziert: 20.10.2021, 12:25

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