EU-Forschungsprogramm HorizonBaerbock verspricht der Schweiz Hilfe
Bundesrat Guy Parmelin hat in Berlin um Unterstützung beim Ziel geworben, in die Forschungszusammenarbeit der EU wieder voll eingebunden zu werden.
Bundesrat Guy Parmelin hat diese Woche in Europa für die erneute Vollmitgliedschaft der Schweiz beim milliardenschweren EU-Forschungsprogramm Horizon geworben. Nach einem Treffen mit dem britischen Forschungsminister am Montag in Bern flog er am Donnerstag nach Finnland und am Freitag nach Deutschland. Bei der neuen deutschen Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger habe er volles Verständnis für die Position der Schweiz gefunden, sagte Parmelin danach vor den Medien.
Wie die Schweiz sei auch Deutschland der Meinung, dass man die wissenschaftliche Zusammenarbeit von den politischen Problemen trennen sollte. Die EU schwäche ihren Forschungsplatz im Wettbewerb mit den USA und mit China, wenn es Grossbritannien und die Schweiz wegen des Brexit beziehungsweise wegen des geplatzten Rahmenabkommens aus Horizon ausschliesse. Das könne sich Europa nicht leisten, umso mehr als beide Länder auch finanziell grosse Beiträge zu dem Programm leisteten.
Dass dies nicht nur die Ansicht der neuen deutschen Forschungsministerin ist, erläuterte am Rande des Parmelin-Besuchs Paul Seger, Schweizer Botschafter in Berlin. Beim Besuch von Bundespräsident Ignazio Cassis im Januar habe die neue deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock versprochen, sie werde in Brüssel für die Wiederaufnahme der Schweiz bei Horizon werben. Das war bislang nicht bekannt.
Bereits die Vorgängerin von Stark-Watzinger, Anja Karliczek, habe zwei Briefe an die EU geschickt, in denen sie klargemacht habe, dass ein Ausschluss der Schweiz nicht in deutschem Interesse liege. Der Entscheid, wer bei Horizon wie mitmachen darf, liegt allerdings nicht bei den Mitgliedsländern, sondern bei der EU-Kommission.
Dominique Eigenmann ist seit 2015 Deutschlandkorrespondent in Berlin. Nach einem Studium der Germanistik und Philosophie in Zürich und Paris begann er 1994, für den «Tages-Anzeiger» zu schreiben.
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