Ticker zum Vaterschaftsurlaub«Zwei Wochen sind nur das Etappenziel»
Das Schweizer Stimmvolk hat die Vorlage für gesetzlich verankerte Papi-Ferien mit einem Ja-Stimmen Anteil von über 60 Prozent angenommen. News und die Resultate zur Abstimmung im Ticker.
Das Wichtigste in Kürze:
- Kurz vor 17 Uhr ist das Schlussresultat bekannt: Der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub ist mit 60,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
- Abgelehnt wurde der Vaterschaftsurlaub nur in der Inner- und in der Ostschweiz.
- Der Bundesrat wird die neuen Bestimmungen voraussichtlich bereits per 1. Januar 2021 in Kraft setzen.
Die anderen Vorlagen in der Übersicht:
Ticker zur Begrenzungsinitiative / Ticker zu Kampfjets / Ticker zum Jagdgesetz / Ticker zum Kinderabzug
Das Schweizer Stimmvolk hat die Vorlage für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub mit einem deutlichen Mehr von 60,3 Prozent der Stimmen gutgeheissen. Am deutlichsten fiel das Ja mit 81,6 Prozent im Kanton Waadt aus. Die Westschweizer Kantone zeigten sich offener für die Vorlage als die Deutschschweiz.
Abgelehnt wurde der Vaterschaftsurlaub hingegen in der Inner- und in der Ostschweiz. Am wuchtigsten verwarfen die Stimmberechtigten im Kanton Appenzell-Innerrhoden mit 65,3 Prozent Nein-Stimmen die Vorlage.
Auf zwei Wochen gestutzt
Auslöser für die Abstimmung über den Vaterschaftsurlaub war eine vor drei Jahren eingereichte Volksinitiative. Sie verlangte, dass alle erwerbstätigen Väter mindestens vier Wochen Vaterschaftsurlaub beziehen können und einen Erwerbsersatz erhalten.
Dem Parlament ging das zu weit. Schliesslich setzte sich ein indirekter Gegenvorschlag durch, der einen Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen vorsieht.
Finanziert wird der Vaterschaftsurlaub wie die Mutterschaftsentschädigung über die Erwerbsersatzordnung (EO). Die Entschädigung beträgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, das der Vater vor der Geburt des Kindes erzielt hat, höchstens aber 196 Franken pro Tag. Laut dem Bund betragen die Kosten insgesamt 230 Millionen Franken pro Jahr.
Der Bundesrat wird die neuen Bestimmungen voraussichtlich bereits per 1. Januar 2021 in Kraft setzen.
Schon bevor das Resultat feststand, reiften beim Verein Public Beta Pläne für eine Volksinitiative, die für Väter und Mütter je 16 Wochen bezahlten Urlaub fordert. Am Wochenende machten die Initianten um Daniel Graf und Che Wagner, Geschäftsführer des Vereins, die Pläne publik. Bis Ende Jahr wollen sie den überarbeiteten Entwurf des Initiativtexts bei der Bundeskanzlei einreichen. Vor einem Jahr wollte Public Beta diese Initiative schon lancieren, doch das Referendum gegen den Vaterschaftsurlaub kam dazwischen. Im zweiten Quartal 2021 soll nun die Unterschriftensammlung beginnen. Lesen Sie hier mehr über die Hintergründe.
Wie hat Ihre Gemeinde abgestimmt? Finden Sie die detaillierten Resultate in unserer interaktiven Übersicht.
Innenminister Alain Berset nimmt nach Bekanntwerden des Schlussresultats Stellung zum deutlichen Ja beim Vaterschaftsurlaub: «Das ist eine sehr gute Neuigkeit für die Familien, nun alles unter einen Hut zu bringen.» Das Ergebnis zeige, dass sich die Rollenverteilung in den Familien verändere. Ein Tag sei nicht mehr zeitgemäss. Der Urlaub trete am 1. Januar 2021 in Kraft. Die Finanzierung sei bekannt. Man schätze, dass auch die KMU davon profitieren könnten, um sich als attraktive Arbeitgeber zu positionieren.
Fragen von den anwesenden Medienschaffende gibt es nach dem kurzen Statement des Bundesrates keine.
Für den Präsidenten des Gewerkschaftsdachverbandes Travail Suisse, Adrian Wüthrich, ist dieses Ja (60,3 Prozent) ein erster und notwendiger Schritt in die richtige Richtung bei der Familienpolitik.
Endlich gebe es für den Vaterschaftsurlaub mehr Zeit als für einen Umzugstermin, so Wüthrich, der auch im Komitee «Vaterschaftsurlaub jetzt» sitzt. Mittelfristiges Ziel soll nun die Einführung eines Elternurlaubs sein, sagte der Walliser Nationalrat Mathias Reynard (SP) vom Komitee.
Organisationen, Parteien und Verbände spannen zusammen
Das Abstimmungsresultat zeige, dass sich die Bevölkerung eine zeitgemässe Familienpolitik wünsche – dazu gehöre in einem nächsten Schritt die Einführung einer Elternzeit, heisst es auch in einer Medienmitteilung mehrerer Verbände, Parteien und Organisationen, darunter SP Schweiz, GLP und Grüne Schweiz sowie Pro Familia.
Gegner sorgen sich um Sozialwerke
Für das Referendumskomitee gegen den Vaterschaftsurlaub ist das Ja der falsche Weg. «Die KMU sind die Verlierer», sagte die Co-Präsidentin und Zürcher SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner zu SRF. Weitere Lohnabgaben würden die kleinen und mittleren Unternehmen belasten. Es sei gerade jetzt während dieser schwierigen Zeit für die Wirtschaft der verkehrte Weg.
Für ihre Mitstreiterin, die Thurgauer SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr, ist das Ja ein fahrlässiger, unnötiger Ausbau der Sozialwerke. Gerade zu Zeiten des Coronavirus seien noch mehr Lohnabzüge nicht der richtige Weg, dies schwäche die Sozialwerke. Man müsse stattdessen dringend die bestehenden Sozialversicherungen sanieren.
Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) zeigt das Ja zum Vaterschaftsurlaub, dass «die Schweizer Stimmberechtigten in Sachen Gleichstellung endlich aufholen wollen». Er fordert nun eine längere Elternzeit.
Der Vaterschaftsurlaub müsse der Aufbruch zu einer Familienpolitik sein, die es Männern und Frauen erlaube, sich gleichberechtigt um Familie und Erwerbseinkommen zu kümmern, heisst es in einer Mitteilung vom Sonntag. Dazu brauche es eine Stärkung des Betreuungsangebots. Zudem müsse für alle Eltern eine Elternzeit eingeführt werden. Dafür setze sich der SGB gemeinsam mit verschiedenen weiteren Organisationen ein.
In der konkreten Umsetzung auf Branchen- und Firmenebene müsse der neue Vaterschaftsurlaub die freien Tage, auf die junge Väter gemäss vielen Regelungen der Gesamtarbeitsverträge schon jetzt ein Anrecht hätten, ergänzen und dürfe diese nicht ersetzen.
Es sei vielfach belegt, dass eine Elternzeit nicht nur für Kinder und Eltern Vorteile bringe, sondern auch für Wirtschaft und Gesellschaft. So fördere eine längere Elternzeit das Engagement der Väter in der Kinderbetreuung und die Erwerbsintegration der Mütter.
Der Vaterschaftsurlaub hat es geschafft, die von der SP als «Kinderabzugs-Bschiss» bezeichnete Vorlage wird abgelehnt und auch das Jagdgesetz hat wohl keine Chance. Das sorgt im linken Lager für helle Begeisterung.
Der Kanton St. Gallen sagt mit 50,8 Prozent Nein zum Vaterschaftsurlaub.
Der Frauendachverband Alliance F ist erfreut über das «gute und deutliche Ergebnis», das sich zum Vaterschaftsurlaub abzeichnet. Die Vaterschaftszeit von zwei Wochen sei überfällig gewesen, sagte Co-Präsidentin Kathrin Bertschy (Nationalrätin GLP/BE) gegenüber Keystone-SDA. Um gleiche Chancen von Frau und Mann in der Gesellschaft und Wirtschaft tatsächlich zu realisieren brauche es aber die Möglichkeit einer Elternzeit zu gleichen Teilen.
In der kleinen Gemeinde Därligen am Thunersee (rund 400 Einwohner) haben 69 Personen für und 68 Personen gegen den Vaterschaftsurlaub gestimmt. Damit liegt die Stimmbeteiligung bei weniger als 50 Prozent.
Der Direktor des Dachverbandes der Familienorganisationen Pro Familia, Philippe Gnaegi, ist «sehr erfreut», dass das Stimmvolk seine klare Zustimmung zum Vaterschaftsurlaub gegeben hat. Dies sei ein erster Schritt in Richtung Elternurlaub.
«Dieses Ergebnis zeigt, dass sich die Gesellschaft verändert hat und dass es an der Zeit ist, von einem Modell abzurücken, bei dem Frauen zu Hause bleiben müssen», sagte Gnaegi am Sonntag zu der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Seiner Meinung nach ist es jetzt an der Zeit, über eine neue Familienpolitik nachzudenken.
Für das Referendumskomitee gegen den Vaterschaftsurlaub ist das sich abzeichnende Ja der falsche Weg. Gerade jetzt würden die Sozialwerke mit weiteren Lohnabzügen geschwächt.
Für die beiden Co-Präsidentinnen des Referendumskomitees ist der Vaterschaftsurlaub der falsche Weg. «Die KMU sind die Verlierer», sagte die Zürcher SVP-Gemeinderätin Susanne Brunner am Sonntag gegenüber SRF. Weitere Lohnabgaben würden die kleinen und mittleren Unternehmen belasten. Es sei gerade jetzt während dieser schwierigen Zeit für die Wirtschaft der verkehrte Weg.
Der Kanton Glarus stimmt laut Hochrechnung mit knapp 57 Prozent gegen den gesetzlich verankerten Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen. Auch dem Kanton Schwyz missfällt die Vorlage: Der Nein-Stimmenanteil beträgt kurz vor 14 Uhr 60,2 Prozent. Ebenfalls keine Chance haben die Papi-Ferien im Kanton Appenzell-Innerrhoden. Über 65 Prozent legen ein Nein in die Urne.
Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub werden voraussichtlich klar angenommen. Gibt das den Initianten Auftrieb für weitere Forderungen?
«Ja, ganz gewiss», sagt Abstimmungsforscher Milic zu 20min.ch. «Bereits im Vorfeld – als man das Ergebnis der Volksabstimmung ja noch nicht kannte – hat die Befürworterschaft angekündigt, dass die zwei Wochen Vaterschaftsurlaub bloss ein Etappenziel sind. Aufgrund des deutlichen Ergebnisses kann es sogar sein, dass die Initiantinnen es in der Zwischenzeit bedauern, ihre Volksinitiative zurückgezogen zu haben zugunsten des Gegenvorschlags von Regierung und Parlament. Die Initiative hatte nämlich vier Wochen Vaterschaftsurlaub gefordert. Gut möglich, dass man aufgrund der heutigen Resultate mit Zuversicht ‹all-in› gehen und gleich 18 Wochen Elternzeit fordern wird.»
Väter können künftig innerhalb von sechs Monaten ab Geburt eines Kindes zwei Wochen bezahlten Urlaub beziehen. Gemäss Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG ist das entsprechende Bundesgesetz mit 61 Prozent angenommen worden.
Das deutliche Ergebnis war erwartet worden: Die Umfragen von SRG und Tamedia rechneten in den Wochen vor der Abstimmung mit einer deutlichen Zustimmung von über 60 Prozent.
Nebst dem Kanton Zürich sagen kurz nach 13 Uhr vier weitere Kantone deutlich Ja zum Vaterschaftsurlaub. 67 Prozent Zustimmung erfährt die Vorlage im Kanton Freiburg bei 80 von 134 ausgezählten Gemeinden. Der Kanton Waadt sagt laut Hochrechnung von Tamedia und «20 Minuten» mit über 80 Prozent Ja zur gesetzlich geregelten Papizeit. Fast 60 Prozent Ja-Stimmen erhält der Vaterschaftsurlaub auch im Kanton Wallis – bei 94 von 127 ausgezählten Gemeinden. Und im Kanton Genf liegt nach Auszählung der brieflichen Stimmabgaben bereits ein überdeutlicher Ja-Trend von 80 Prozent vor.
Der Präsident des Dachverbandes Schweizer Männer- und Vaterorganisationen (männer.ch), Jean-Daniel Strub, freut sich sehr über die sich abzeichnende Zustimmung zum Vaterschaftsurlaub. Das zeige, dass das Stimmvolk Väter als systemrelevant ansehe.
«Dies gibt Vätern die Möglichkeit, sich von Anfang an in der Familie zu engagieren und die eigene Rolle zu finden», sagte Strub am Sonntag zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Das Resultat lade ein, die nächsten Schritte in Richtung einer «echten Elternzeit» zu machen.
Ein Blick auf die anderen Vorlagen an diesem Abstimmungsmarathon. Die Hochrechnungen kurz vor 13 Uhr zeigen:
Nicht nur bei den Kampfjets, auch beim Jagdgesetz wird es eng. Hier zeichnet sich ein knappes Nein ab. Zum Ticker
Die Begrenzungsinitiative wird wohl klar abgelehnt. Zum Ticker
Der Vaterschaftsurlaub wird überdeutlich angenommen. Zum Ticker
Die Erhöhung der allgemeinen Kinderabzüge hat wohl keine Chance. Zum Ticker
Die Kleinstgemeinde Sergey im Distrikt Jura-Nord vaudois mit rund 150 Einwohner stimmt mit fast 96 Prozent für den Vaterschaftsurlaub. Nur 3 Personen stimmten bisher Nein.
Der Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes Travail Suisse, Adrian Wüthrich, freut sich sehr über das sich abzeichnende Ja zum Vaterschaftsurlaub. Dies sei ein erster und notwendiger Schritt in die richtige Richtung bei der Familienpolitik.
Endlich gebe es für den Vaterschaftsurlaub mehr Zeit als für einen Umzugstermin, sagte Wüthrich, der auch im Komitee «Vaterschaftsurlaub jetzt» sitzt, am Sonntag zu der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Der Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes Travail Suisse, Adrian Wüthrich, freut sich sehr über das sich abzeichnende Ja zum Vaterschaftsurlaub. Dies sei ein erster und notwendiger Schritt in die richtige Richtung bei der Familienpolitik.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
