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Nicht alle Gemeinden wehren sich gegen Sozialhilfe-Stopp

Keine Sozialhilfe mehr für vorläufig Aufgenommene: In der Region Winterthur unterstützen nicht alle das Referendum gegen das geänderte Sozialhilfegesetz.

Ginge es nach dem Kantonsrat, würden vorläufig Aufgenommene Ausländer künftig keine Sozialhilfe mehr erhalten.
Ginge es nach dem Kantonsrat, würden vorläufig Aufgenommene Ausländer künftig keine Sozialhilfe mehr erhalten.
Keystone

Am 24. September stimmt das Zürcher Stimmvolk über eine Änderung des Sozialhilfegesetzes ab. Der Kantonsrat hat am 3. April beschlossen, dass vorläufig aufgenommene Ausländer (Ausweis F) nur noch Asylfürsorge erhalten sollen. Sozialhilfe soll es künftig keine mehr geben. Damit sind die Städte Zürich und Winterthur sowie mehrere Gemeinden wie etwa Illnau-Effretikon und Weisslingen nicht einverstanden. Sie haben das Referendum ergriffen. Das Volk hat deshalb nun das letzte Wort. Ihren Entscheid, das Gemeindereferendum zu unterstützen, haben einige Gemeinden erst kürzlich publiziert. Die Frist ist am 12. Juni abgelaufen.

Hauptgrund, weshalb sich die Gemeinden wehren, ist einmal mehr das Geld. Die vom Parlament beschlossene Änderung hat zur Folge, dass die Gemeinden vom Kanton in Zukunft kaum mehr finanzielle Mittel für Integrationsmassnahmen wie etwa Deutschkurse oder multikulturelle Treffs erhalten. Gemeinden, welche nicht selbst für solche Massnahmen aufkommen können, müssen sie streichen. Der Kanton kann so 30 Millionen Franken sparen.

Rund eine Million mehr

Auf die Stadt Winterthur kämen Mehrkosten von mehr als einer Million Franken im Jahr zu. In Illnau-Effretkon wären es rund 150 000 Franken, wie Stadtschreiber Peter Wettstein sagt. Doch das Geld alleine habe sie nicht dazu bewogen, das Referendum zu unterstützen. «Es ist integrationspolitisch der falsche Schritt», findet der Stadtrat. Denn die vorläufig Aufgenommenen stammen hauptsächlich aus Kriegs- und Krisengebieten. Die Chance ist also klein, dass sie je in ihr Herkunftsland zurückkehren.

Dieser Meinung ist etwa auch die Gemeinde Neftenbach. Deren Sozialvorstand Urs Wuffli hat in den nationalen Medien Berühmtheit erlangt, weil er Asylsuchende bereits integriert, noch bevor ein Entscheid zum Asylgesuch vorliegt. Die Ansicht des Gesamtgemeinderates zur Gesetzesänderung ist daher eindeutig: «Die Vorlage bringt den Gemeinden nichts als Nachteile.» Auch sei sie auf fragwürdige Weise zustande gekommen. Die Kommunen seien nämlich nicht angehört worden, obwohl das laut Kantonsverfassung notwendig gewesen wäre.

«Keine inhaltlichen Gründe»

Trotzdem gibt es Gemeinden, die das Referendum nicht unterstützen. Dazu gehören in der Region um Winterthur Elgg, Elsau, Hettlingen, Wiesendangen, Rickenbach, Seuzach und Zell. Die Liste ist nicht abschliessend. Zell hat sich nach intensiven Abklärungen dagegen entschieden, wie Gemeindeschreiber Erkan Metschli sagt. «Es sind keine inhaltlichen, sondern rein formelle Gründe.» Der Gemeinderat habe aber grosses Verständnis für das Referendum. «Dass der Kanton immer mehr Aufgaben an die Gemeinden delegiert, befremdet.»

Ähnlich begründet die Gemeinde Rickenbach ihren Entscheid. In Seuzach war das Referendum gar kein Thema. «Wir haben das nicht behandelt», sagt Sozialvorstand Peter Fritschi.

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