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Krawalle prägen US-WahlkampfBiden gibt Trump die Schuld an tödlicher Gewalt

Der demokratische Herausforderer greift den Präsidenten in bemerkenswerter Schärfe an – er wirft ihm Unfähigkeit, Versagen und die Ermutigung zu Gewalt vor.

Joe Biden bei seiner Rede am Montagnachmittag in Pittsburgh: «Präsident Trump ermutigt auf fahrlässige Weise Gewalt.»
Joe Biden bei seiner Rede am Montagnachmittag in Pittsburgh: «Präsident Trump ermutigt auf fahrlässige Weise Gewalt.»
KEYSTONE

Das Wort «Krieg» kommt in Stellungnahmen von politischen Kandidaten in den USA nicht oft vor, jedenfalls nicht, um die Stimmung im eigenen Land zu beschreiben. Doch am Wochenende stand es in einer Erklärung von Joe Biden. «Wir dürfen kein Land werden, das gegen sich selbst Krieg führt», warnte der Demokrat. «Ein Land, das hinnimmt, dass amerikanische Landsleute getötet werden, die anderer Meinung sind.»

Und im Satz danach sagte Biden auch deutlich, wem er dafür die Schuld gibt, dass die Vereinigten Staaten in dieser Lage sind: «Das ist das Amerika, das Präsident Trump will.» Gemessen daran, dass Biden es sorgfältig vermieden hatte, in seiner Parteitagsrede den Namen des amtierenden Präsidenten auch nur ein einziges Mal auszusprechen, war das eine bemerkenswert scharfe und offene Attacke.

Tathergang ist noch unklar

Biden reagierte mit der Erklärung auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und rechten Trump-Anhängern am Wochenende in Portland, Oregon. Dabei war ein Mann namens Aaron Jay Danielson erschossen worden, der offenbar auch unter dem Namen Jay Bishop auftrat und einer rechten Miliz angehört oder nahegestanden haben soll, die sich «Patriot Prayer» nennt. Er war bewaffnet und in Militärkleidung in Portland unterwegs gewesen. Der Todesschütze soll ein Mann sein, der sich selbst als Antifaschist bezeichnet und zur linken Szene in Portland gehört.

Anhänger der rechten Miliz «Patriot Prayer» trauern in Portland um ihren gestorbenen Kollegen.
Anhänger der rechten Miliz «Patriot Prayer» trauern in Portland um ihren gestorbenen Kollegen.
Foto: Reuters/Mathieu Lewis-Rolland

Der tödliche Zwischenfall in Portland war bereits der zweite binnen weniger Tage. In der Woche zuvor hatte ein 17 Jahre alter Angehöriger einer Bürgerwehr in der Stadt Kenosha in Wisconsin zwei Männer erschossen, die an einer «Black Lives Matter»-Demonstration teilgenommen hatten. In allen Fällen ist der genaue Tathergang noch nicht geklärt. Inwieweit die Schüsse Teil von direkten Auseinandersetzungen zwischen Tätern und Opfern waren, ob sie mit Tötungsabsicht oder in Notwehr abgegeben wurden, ist noch unklar.

Biden versuchte in seiner Erklärung, dem – durch nichts belegten – Vorwurf der Republikaner entgegenzutreten, er sympathisiere auf irgendeine Art mit der Gewalt, mit den Plünderungen und Brandstiftungen, von denen in den vergangenen Wochen etliche «Black Lives Matter»-Proteste begleitet wurden. Ich verurteile Gewalt jeder Art und durch jeden, ob sie von links oder rechts kommt», schrieb Biden. «Wenn man loszieht, um Krawall zu machen, dann ist das kein friedlicher Protest.»

In Portland mischen sich friedliche Demonstranten mit Krawallanten. Joe Biden verurteilte die gewalttätigen Proteste deutlich.
In Portland mischen sich friedliche Demonstranten mit Krawallanten. Joe Biden verurteilte die gewalttätigen Proteste deutlich.
Foto: Reuters

Das sind deutlichere Worte, als man sie bisher vom Präsidenten zu hören bekommen hat. Trump hatte am Wochenende ineinem Tweet seine Anhänger, die in einem Autokonvoi in die Innenstadt von Portland gefahren waren, als «grossartige Patrioten» gelobt. Dabei war absehbar, dass es zu Zusammenstössen zwischen den Trump-Leuten und Gegendemonstranten kommen würde – Portland ist als linke Hochburg bekannt, der Konvoi war eindeutig als Provokation gemeint. Am Sonntagmorgen verschickte Trump dann einen Tweet, in dem er sein Bedauern über den Tod des Milizionärs in Portland ausdrückte. «Rest in Peace, Jay!», schrieb der Präsident.

Trump will am Dienstag in Kenosha mit Vertretern der Polizei sprechen und die Schäden besichtigen, die durch die jüngsten Ausschreitungen entstanden sind. Die Krawalle in der Stadt hatten nach einem Polizeieinsatz begonnen, bei dem ein weisser Polizist einem Schwarzen mehrmals aus nächster Nähe in den Rücken geschossen hatte. Das Opfer hat überlebt, wird aber voraussichtlich gelähmt bleiben.

«Trump ermutigt Gewalt»

Biden hielt am Montagnachmittag in Pittsburgh eine knapp halbstündige Rede zur aufgeladenen Stimmung in den USA und warf dem Trump dabei Unfähigkeit und Scheitern vor – in der Corona-Krise wie in der Reaktion auf die anhaltenden gewaltsamen Proteste in amerikanischen Städten. «Dieser Präsident kann die Gewalt nicht beenden», sagte Biden in einem Saal der Carnegie-Mellon-Universität vor Kameras, aber ohne Publikum. Er mache die Situation nicht besser, sondern immer schlimmer. Trump habe darin versagt, Amerika vor der rasanten Ausbreitung des Coronavirus zu schützen. Jetzt setze er auf «Law and Order», auf Recht und Ordnung, und betreibe eine Politik der Angst: «Je mehr Chaos und Gewalt, desto besser ist es für Trumps Wiederwahl.»

Joe Biden auf dem Weg nach Pittsburg, wo er seine scharfe Rede gegen Donald Trump hielt.
Joe Biden auf dem Weg nach Pittsburg, wo er seine scharfe Rede gegen Donald Trump hielt.
Foto: Keystone/Carolyn Kaster

In seiner Erklärung vom Wochenende machte Biden bereits klar, dass er dem Präsidenten ein wesentliches Mass an Mitschuld an den Gewaltausbrüchen der vergangenen Tage gibt. «Was glaubt Präsident Trump, wird passieren, wenn er weiterhin die Flammen des Hasses und der Spaltung in unserer Gesellschaft anfacht?», schrieb Biden. «Er ermutigt auf fahrlässige Weise Gewalt.»

Und dann verwendete Biden wieder das Wort, das seiner Ansicht nach offenbar die Lage in den USA zwei Monate vor der Wahl treffend beschreibt: Trump «mag glauben, dass Krieg auf unseren Strassen seine Wiederwahlchancen verbessert, aber das hat nichts mit präsidentieller Führungsstärke zu tun – oder auch nur einfachem menschlichen Mitgefühl».

(Mit Material der Agentur SDA)

73 Kommentare
    Jan Dubach

    Gewalttätige Demos wurden vorwiegen in Staaten unter Demokraten Führung ausgetragen. Sie haben die Zügel schleifen lassen und nur zögerlich eingegriffen. Donald Trump wie immer, holt den Hammer aus dem Kasten und droht mit der Nationalgarde.

    Mordfall George Floyd. Der Polizeichef von Minneapolis ist ein Schwarzer und der Gouverneur vom Bundesstaat Minnesota ist ein Demokrat. Es gibt noch eine Reihe anderer Bundesstaaten, die von Demokraten regiert werden. Darunter sind auch schwarze hochrangige Polizeiorgane. Warum haben sie keine Reformen gemacht.

    Rassenunruhen gab es schon früher. Zum Beispiel in Los Angeles 1992. Am Ende kamen über 50 Menschen ums Leben, mehr als 2000 wurden verletzt. Häuserblocks brannten und Geschäfte wurden vom wütenden Mob geplündert. Oder Cincinnati 2001 mehr als 800 Verhaftungen, usw. Scheinbar konnten die Vorgänger von Trump, Rassenunruhen auch nicht verhindern.