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Streit um KleingedrucktesBrisantes Gutachten lässt Wirte hoffen

Versicherer sollen Gastronomen manchmal selbst dann entschädigen, wenn Pandemien explizit ausgeschlossen sind. Das könnte einige Anbieter teuer zu stehen kommen.

Aufgrund der Corona-Pandemie müssen Gastronomiebetriebe auch nach dem Lockdown weiterhin Ertragseinbussen hinnehmen.
Aufgrund der Corona-Pandemie müssen Gastronomiebetriebe auch nach dem Lockdown weiterhin Ertragseinbussen hinnehmen.
Foto: Keystone/Christian Beutler

Aufgrund der Corona-Pandemie kämpfen derzeit viele Gastronomiebetriebe ums Überleben. Versicherungs-Ombudsmann Martin Lorenzon erhielt etliche Anfragen von frustrierten Wirten. Obwohl diese ausdrücklich für Ertragsausfälle bei Epidemien versichert waren, verweigerten manche Versicherungen eine Leistung, weil der Vertrag einen Deckungsausschluss für eine weltweite Pandemie vorsieht. Um diesen Punkt streiten sich Gastgewerbe und Versicherer seit Wochen.

Nun hat Lorenzon ein unabhängiges Gutachten vom Versicherungsrechtler Walter Fellmann vorgelegt. Der weitherum respektierte Experte zieht darin ein brisantes Fazit, das einige Versicherer teuer zu stehen kommen könnte: Der Deckungsausschluss für Pandemien ist demnach in manchen Fällen nicht haltbar.

Die Begründung des Versicherungsrechtlers bezieht sich unter anderem auf das Kleingedruckte. Bei Versicherungen sind es die Allgemeinen Versicherungsbestimmungen (AVB). Darin wird der Ausschluss einer Leistung wie zum Beispiel im Fall einer Pandemie definiert. Ungelesen gilt das Kleingedruckte nur, wenn der Anbieter «nach Treu und Glauben» davon ausgehen kann, dass der Konsument damit einverstanden ist. Bei einer ungewöhnlichen Klausel ist dies aber nicht der Fall. Zudem muss eine Ausschlussklausel «in bestimmter, unzweideutiger Fassung» vorliegen.

Offenbar haben Versicherungen bisher auf Ausschlussklauseln beharrt, die diese Vorgaben nicht erfüllen. Als Beispiel nennt Fellmann die Formulierung «infolge Krankheitserregern, für welche national oder international die WHO-Pandemiestufen 5 oder 6 gelten». Bei einer solchen Formulierung im Vertrag dürfen die Wirte damit rechnen, dass sie aufgrund der Corona-Krise Versicherungsleistungen geltend machen können, wenn sie sich gegen Epidemien versichert haben. Wenn hingegen in einem Vertrag sowohl eine Epidemie wie auch eine Pandemie klar ausgeschlossen ist, besteht kein Anspruch. Doch umstritten sind ohnehin jene Fälle, in denen Wirte trotz Epidemie-Versicherung kein Geld erhalten.

Versicherer lenken ein

Unabhängig von diesem Gutachten haben sich in den vergangenen Tagen die Fronten bereits aufgeweicht: Mehrere Versicherungen sind von ihrer ursprünglich harten Haltung abgewichen und kommen ihren Kunden entgegen. Der Grund für das Einlenken wird hinter vorgehaltener Hand bestätigt: Lieber jetzt eine friedliche Lösung finden als einen jahrelangen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang zu riskieren.

Offiziell beharren die Versicherer – gestützt auf eigene Gutachten – aber auf ihrer bisherigen Auslegung, dass sie bei Pandemie-Ausschluss zu keinen Leistungen verpflichtet sind. Diese Sichtweise stützt sich vereinfacht auf folgendes Hauptargument: Eine Pandemie kann nicht zu vernünftigen Prämien versichert werden, da im Schadensfall alle Versicherten gleichzeitig Leistungen beanspruchen. Für zukünftige Pandemien ist bereits eine neue Pool-Lösung im Gespräch, in dem mehrere Gesellschaften gemeinsam ein Risiko mit grossem Schadenspotenzial abdecken. Solch eine Pool-Lösung gibt bereits für Nuklearrisiken.

Versicherungsombudsmann Martin Lorenzon betrachtet das Gutachten Fellmann als Grundlage für Vermittlungsgespräche mit den Versicherungsgesellschaften, die noch im Gang seien. Es habe bereits in einigen Fällen den Weg für entgegenkommende Lösungen geebnet. «In anderen Fällen dürfte letztlich das Bundesgericht entscheiden, ob Deckungsablehnungen im Einzelfall zulässig sind oder nicht.»

Gastrosuisse, der Interessenverband des Gastgewerbes, begrüsst das vom Ombudsmann veröffentlichte Gutachten. In einem Communiqué kommentiert er auch die Haltung einzelner Versicherer: «Insbesondere Axa, Generali und TSM wollten sich bis vor kurzem ihrer Leistungspflicht noch völlig entziehen.» Und von der Zurich erwartet Gastrosuisse «Nachbesserungen». Wie die Axa auf Nachfrage mitteilt, strebt sie inzwischen auch «pragmatische Lösungen» an, die sie allen Versicherten auf individueller Basis anbietet. Generali distanziert sich vom Gutachten des Ombudsmanns, sichert aber zu, jeden der Ombudsstelle gemeldeten Fall detailliert zu prüfen.

Mobiliar: keine Änderung

Als «kooperative» Versicherungen nennt Gastrosuisse die Mobiliar, die Basler Versicherung und die Esurance. Kritische Stimmen sagen, dies sei nur der Fall, weil diese Gesellschaften den Pandemie-Ausschluss vergessen hätten. Nach der aktuellen Corona-Krise würden auch dort die Verträge damit ergänzt. Dem widerspricht zumindest die Mobiliar. Auf Anfrage teilt sie mit, dass sie auch in Zukunft nicht zwischen Epidemie und Pandemie unterscheiden werde.

13 Kommentare
    mwgangsta@hotmail.com

    Einfach bescheuert - das Gutachten eines Wichtigtuers. Gibt es etwas schlimmeres als Versicherer? Ja- Anwälte und sogenannt Gutachter die alleine mit jahrelangen Verfahren Geld verdienen und Unschuldige in die Knie zwingen. Ich will nicht, dass meine Versicherung bezahlt, was nicht versicherbar ist.