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Grosser Gemeinderat in WinterthurOhrfeige für den Stadtrat: Mitte-rechts-Block bleibt hart und weist Budget zurück

Jetzt ist es definitiv: Der Gemeinderat weist das Budget 2021 an den Stadtrat mit 34 zu 23 Stimmen zurück, verlangt eine geringere Steuererhöhung auf 125 Prozent und dass der Stadtrat bei den Ausgaben über die Bücher geht.

Nach einer hitzigen Debatte stimmte eine Mehrheit des Parlaments einer Rückweisung des Budgets mit einem klaren Auftrag an den Stadtrat deutlich zu.
Nach einer hitzigen Debatte stimmte eine Mehrheit des Parlaments einer Rückweisung des Budgets mit einem klaren Auftrag an den Stadtrat deutlich zu.
Foto: Marc Dahinden

Eine bürgerliche Mehrheit um EVP, GLP, CVP, FDP und SVP bleibt dabei und hat sich durchgesetzt: Sie hat das Budget inklusive einer Steuererhöhung von 122 auf 129 Prozent an den Stadtrat zurückgewiesen.

Nachdem die Aufsichtskommission das Budget noch ad hoc und ohne konkrete Aufträge an den Stadtrat beschlossen hatte, justierte die Mitte-rechts-Mehrheit ihre Position für die Sitzung am Montagabend in einem leicht ausdifferenzierten Antrag.

Darin fordert sie den Stadtrat auf:

a) Den Steuerfuss um maximal drei auf 125 Prozentpunkte zu erhöhen.
b) Keinen Verlust zu budgetieren.
c) Auf die Entnahme von Geld aus der Parkhausreserve zu verzichten.
d) Die Ausgaben noch einmal kritisch zu prüfen. Ziel müsse es sein, den Gesamtaufwand nachhaltig um sieben Millionen Franken pro Jahr zu reduzieren.

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