Bülach/Waldshut

Süddeutsche Bürgerinitiative lässt Fluglärmstreit international eskalieren

Ein UNO-Gremium untersucht den fairen Einbezug der deutschen Nachbarn. Und es geht um mehr als nur Fluglärm.

Der Lärm der Anflüge über Süddeutschland, hier in Hohentengen, ärgert viele Nachbarn.

Der Lärm der Anflüge über Süddeutschland, hier in Hohentengen, ärgert viele Nachbarn. Bild: Marc Dahinden

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Der Fluglärm über ihren Dächern stört die Bewohner der südbadischen Gemeinden ennet dem Rhein schon lange. Nach rund drei Jahrzehnten Fluglärmstreit haben einige Bürger aus dem Landkreis Waldshut die Nase voll von der Politik. Und zwar von deutscher wie auch der schweizerischen Seite. Deshalb schalteten sie die Unece ein. Das ist eine Unterorganisation der UNO, genauer: die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (United Nations Economic Commission for Europe). Damit ist der leidige Streit um mehr oder weniger Lärm über den Hausdächern in der nördlichen An- und Abflugschneise des Zürcher Flughafens jetzt in Genf bei den Vereinten Nationen angekommen.

Ein Sprecher des Unece bestätigt, dass bereits im Juni 2017 eine deutsche Bürgerinitiative den Fall an das zuständige UNO-Gremium herangetragen hat. Das betreffende «Committee» hat nun im März dieses Jahres getagt und erste Untersuchungen zur vorgebrachten Kritik aus deutschen Bürgerkreisen vorgenommen. Es geht um die Einhaltung der Espoo-Konvention. Deutschland und die Schweiz haben sich darin verpflichtet, bei grenzübergreifenden Projekten die Nachbarn nicht nur zu informieren, sondern auch miteinzubeziehen.

Zuletzt kochte die Geduld der Süddeutschen wegen Anpassungen des Betriebsreglements am Zürcher Flughafen über. «Es geht um Umweltverträglichkeit und deren Überprüfung», heisst es bei der Unece. Auslöser der Untersuchung sind Anpassungen des Betriebsreglements in Kloten und damit verbundene Bauten wie etwa Schnellabrollwege. Das führe zu einer Kapazitätssteigerung und mehr Lärm, reklamiert die Waldshuter Bürgerinitiative. Allenfalls könnte die Schweiz zu einer umfangreichen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) über die Landesgrenze hinweg, im ganzen Einflussbereich des Flughafens, verpflichtet werden. Was die Folge davon wäre, ist unklar. Zumal die betroffenen Stellen zurückhaltend auf Anfragen reagieren.

«Im Interesse aller»

Bei der Flughafen AG sowie auch beim Kanton verweist man auf den Bund. Während die Sprecherin der Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) gar keine Äusserungen macht, sagt Flughafensprecherin Sonja Zöchling: «An- und Abflugverfahren über deutschem Gebiet werden nach deutschem Recht behandelt.» In Deutschland entscheiden dementsprechend das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung und der Bundesverkehrsminister über solche Fragen. Momentan seien am Flughafen aber keine Ausbauschritte von den Untersuchungen der Unece betroffen, beteuert Zöchling.

Bundesrätin Doris Leuthard (CVP) habe einst Staatsverträge mit deutschen Verkehrsministern ausgehandelt. Darauf verweist auch Annetta Bundi, die Sprecherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). «Mit dem Staatsvertrag von 2012 ist bereits eine Vereinbarung vorhanden, die von der Schweiz und Deutschland unterzeichnet wurde.» Allerdings hat das deutsche Parlament den Vertrag nie ratifiziert. Das Betriebsreglement 2014 diene nun vor allem der Sicherheit. Es gehe um die Entflechtung der An- und Abflugrouten im Osten des Flughafens Zürich. «Das ist im Interesse aller», betont die Uvek-Sprecherin.

Politik wollte keine Unece

Während die Schweizer Seite gemäss Unece beteuert, man habe die deutschen Amtsstellen stets informiert und mit helvetischen Umweltverträglichkeitsprüfberichten beliefert, tönt es von deutscher Seite anders. Deutsche Behörden hätten das Bundesamt für Zivilluftfahrt einst aufgefordert, eine grenzüberschreitende UVP, gemäss den Espoo-Bestimmungen, durchzuführen. «Die Schweiz hatte Deutschland jedoch nicht benachrichtigt.» So sei es schwierig gewesen, zu intervenieren. Dennoch entschied sich die Landesverwaltung Baden-Württemberg letztlich, nicht auf Paragrafen zu pochen. Im Unece-Protokoll ist nachzulesen, dass die deutschen Politiker das Problem eigentlich «auf der bilateralen Tagesordnung beider Vertragsparteien» belassen wollte.

Aber manche Bürger ennet dem Rhein wollten dem nicht weiter zusehen. Und so hat die Unece auch einen weiteren, gewichtigen Punkt auf Schweizer Seite ins Visier genommen: das geplante Atommüll-Endlager. Für die nächste Sitzung des zehnköpfigen Gremiums in Genf im September hat man bereits Informationen aus Bern eingefordert. Bundi sagt dazu, Deutschland sei bei der Standortsuche «eng einbezogen» und werde über alle Prozessschritte «genau auf dem Laufenden» gehalten. (Zürcher Unterländer)

Erstellt: 13.05.2019, 22:22 Uhr

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