Asylpolitik in WinterthurBund blockiert Städte bei der Aufnahme von Geflüchteten
Im Juni hat sich Winterthur mit sieben weiteren Schweizer Städten dazu bereit erklärt, mehr Flüchtlinge direkt aus griechischen Camps aufzunehmen. Der Bundesrat habe dieses Angebot «klar abgelehnt».
Nachdem in Moria Anfang September ein Camp für Asylsuchende abgebrannt war, forderte eine Mitte-links-Allianz im Winterthurer Gemeinderat die Exekutive zum Handeln auf. Der Stadtrat solle sich aktiv dafür einsetzen, mehr Personen aus dem Lager in Moria aufzunehmen. Laut Sozialvorstand Nicolas Galladé (SP) ist dies zurzeit aber nicht in Aussicht: «Es wird keine Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Camps in die Schweiz geben, solange es kein gesamteuropäisches Verteilungsprogramm gibt.»
Dies entspricht der Haltung des Staatssekretariats für Migration (SEM). Obwohl gesetzliche Grundlagen für eine zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten bestehen, will das SEM lieber auf Direkthilfe vor Ort setzen. Es hat sich aufgrund des Brandes in Moria aber dazu bereit erklärt, 20 schutzbedürftige Minderjährige aus dem betroffenen Camp aufzunehmen, die regulär auf verschiedene Gemeinden verteilt werden sollen.
