Linthgebiet

Bundesgericht bestätigt Urteil gegen Schweinemäster

Es bleibt bei 14 Monaten bedingt für einen Schweinemäster aus dem Linthgebiet. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde gegen die Freiheitsstrafe abgewiesen. Er wird wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Tierquälerei verurteilt. Dem Staat muss er fast 90 000 Franken zahlen.

Ob dies Qualitätsschweine sind, ist kaum erkennbar. Aber gemäss den Richtern ist es Betrug, wenn ein Schweinemäster das falsch deklariert.

Ob dies Qualitätsschweine sind, ist kaum erkennbar. Aber gemäss den Richtern ist es Betrug, wenn ein Schweinemäster das falsch deklariert. Bild: Symbolbild/Keystone

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Er stand schon mehrfach vor Gericht. Verurteilt wurde er bisher nur, weil er zwei Arbeiter illegal beschäftigte. Jetzt trifft es einen 50-jährigen Schweinemäster und Käser erstmals empfindlich. Weil er Schweine aus konventioneller Haltung unter dem Qualitätslabel QM verkaufte, wird der Mann aus dem Linthgebiet mit einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten bedingt und einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 80 Franken sowie einer Busse von 350 Franken bestraft.

Dieses Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen hat das Bundesgericht jetzt bestätigt. Am meisten schmerzen dürfte ihn die Ersatzforderung von 87 417 Franken. Diese erhebt der Staat für den widerrechtlich erlangten Gewinn.

Zu hohen Preis bezahlt

Das St. Galler Kantonsgericht hatte das vom Kreisgericht See-Gaster gefällte Urteil im letzten Jahr deutlich erhöht. In Uznach war der Schweinemäster bloss wegen mehrfacher Tierquälerei verurteilt worden. Wegen Willkür hatte der Beschuldigte sämtliche Schuldsprüche angefochten. Am Bundesgericht hat er damit keine Chance gehabt.

Den schwersten Vorwurf wegen Betrugs bestätigen die Richter, weil sowohl Konsumenten, als auch die Abnehmer der Tiere arglistig getäuscht worden seien. Die Fleischverarbeitungsbetriebe hätten QM-Schweine erwartet, aber in fast 10 000 Fällen nicht erhalten. Dafür hätten sie einen zu hohen Preis bezahlt. Pro Schwein geht es um etwa 9 Franken. Das Gleiche gilt für die Konsumenten, an die der Preis weitergegeben worden sei. Diese wurden weiter getäuscht, weil das Label «eine konsequente Einhaltung der Vorschriften und regelmässige Kontrollen» verspreche. Es sei für den Konsumenten nicht unerheblich, ob es sich um QM-Fleisch handle oder nicht.

Die Verurteilung wegen mehrfacher Urkundenfälschung halten die Bundesrichter aus ähnlichen Gründen für korrekt. Der Schweinemäster habe die «konventionellen» Schweine nicht korrekt deklariert, obwohl er gesetzlich dazu verpflichtet gewesen sei. Sein Argument, dass diese zumindest teilweise in den QM-zertifizierten Ställen waren, weisen die Richter als ungenügend ab. Als «unbehelflich» wird das Argument bezeichnet, dass es zwischen konventionellem und QM-Fleisch keinen Qualitätsunterschied gebe.

Der Beschwerdeführer argumentierte weiter, dass er von der Tierquälerei freizusprechen sei. Es könne ihm nicht zugemutet werden, sich persönlich um alle Schweine zu kümmern. Das werde von ihm nicht verlangt, so das Bundesgericht, er habe aber für die angemessene Pflege durch Dritte zu sorgen.

Mitarbeiter bestraft

Die Ersatzforderung des Staats entspreche der Höhe des erschlichenen Gewinns. Diese wurde nach Angaben des Schweinemästers erstellt, heisst es im Urteil. Die Rüge wegen Willkür sei unbegründet.

Auch ein Mitarbeiter des Schweinemästers wird verurteilt und mit einer bedingten Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu 110 Franken bestraft. Er hat im Auftrag des Chefs unter anderem die falschen Vignetten angebracht.

Für den Chef war das nicht der letzte Auftritt vor Gericht. Wegen angeblich falsch deklariertem Käse hat ihn das Kreisgericht im Sommer wegen Betrugs verurteilt. Der Fall dürfte demnächst am Kantonsgericht verhandelt werden. (Zürichsee-Zeitung)

Erstellt: 02.02.2018, 16:37 Uhr

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