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KonzernverantwortungsinitiativeBundesgericht geht nicht auf kirchliche Engagements ein

Stein des Anstosses: Wie an der reformierten Pauluskirche in Bern hingen im Vorfeld der Abstimmung übergrosse Banner mit der Ja-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative.

Anliegen der Kirche

Jungfreisinnige wollten Leitentscheid

Kirchen zufrieden: «Kein Maulkorb»

SDA/fal

32 Kommentare
    L. Habermann IFSE

    Die Jungfreisinnigen störte weniger das Engagement der Kirchen als solches, sondern deren Ausmass und das ist nachvollziehbar. Ziel der Beschwerde war auch kein «Maulkorb», wie es die Kirchen jetzt in ihrer Medienmitteilung populistisch auszuschlachten versuchen, sondern eine staatliche Verhältnismässigkeits-Überprüfung.

    Der Vorwurf an die Jungpartei, deren Beschwerde zeuge «nicht von einem grossen Vertrauen in Demokratie und Stimmbürger», fällt in voller Wucht auf die Kirchen zurück, denn offenbar fehlte diesen jegliches Vertrauen in das politische Engagement ihrer Mitglieder, ansonsten hätten sie sich nicht genötigt gesehen, selber aktiv zu werden.

    Das kirchennahe Bundesgericht, die immer noch kirchenfixierten Kantonsregierungen und die Kirchen selbst sollten sich nicht länger vor den Tatsachen verschliessen: Bestandesgarantie für Kirchen durch Zwangsfinanzierung und staatliche Kostenbeiträge kann gesellschaftlichen Bedeutungsverlust nicht kompensieren. Die säkulare Gesellschaft hat sich von kirchlicher Fremdbestimmung befreit. Der Staat sollte deshalb zukünftig weniger die Nähe zu Kirchen als vielmehr zur Gesellschaft suchen. Schliesslich ist er auch nur dieser verpflichtet.