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Urteil des BundesgerichtsBundesgericht heisst Beschwerde von Vergewaltiger gut

Zürcher Behörden müssen nun das Gutachten über den verurteilten Sexualstraftäter ergänzen.

Das Zürcher Obergericht muss das Gutachten über den Straftäter ergänzen lassen.
Das Zürcher Obergericht muss das Gutachten über den Straftäter ergänzen lassen.
Foto: Urs Jaudas

Die Zürcher Behörden müssen das Gutachten zur Einschätzung des Rückfallrisikos eines Sexualstraftäters ergänzen. Der Mann befindet sich seit 2002 im Freiheitsentzug. Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Betroffenen gutgeheissen.

Der Mann wurde im März 2004 wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Vollzug der Strafe wurde zugunsten einer Verwahrung aufgeschoben.

Aus Verwahrung entlassen

Im Mai 2015 entschied das Bezirksgericht Affoltern, dass die Verwahrung nach dem neuen Recht weitergeführt werden soll. Das Bundesgericht hob diesen Entscheid nach einer Beschwerde des Verurteilten jedoch auf. Das Zürcher Obergericht ordnete in der Folge eine stationäre therapeutische Massnahme an.

Das Obergericht stützte sich bei seinem Entscheid auf ein Gutachten aus dem Jahr 2018. Dieses klärt gemäss einem am Montag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts nicht, ob der an Herzproblemen leidende Mann in der Lage wäre, ein weiteres Sexualdelikt zu begehen.

Kräftige Schläge möglich

Zwar hielt der Gutachter fest, dass der Mann kurzzeitig fest zupacken und kraftvolle Schläge austeilen könne. Welche konkreten Risiken aufgrund dieser noch vorhandenen Fähigkeiten vom Verurteilten ausgingen, liess der Experte laut Bundesgericht offen.

Der Betroffene hatte kritisiert, dass die Massnahme unverhältnismässig und er zu entlassen sei. Aufgrund seiner körperlichen Beschwerden bestehe keine Rückfallgefahr mehr.

SDA