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KonzernverantwortungsinitiativeBundesrätin Keller-Sutter macht sich für den Gegenvorschlag stark

Die Justizministerin hat die Gründe erklärt, warum die Konzernverantwortungsinitiative für die Landesregierung zu weit geht.

«Initiative gefährdet Arbeitsplätze»: Karin Keller-Sutter eröffnet den Abstimmungskampf vom 29. November.
«Initiative gefährdet Arbeitsplätze»: Karin Keller-Sutter eröffnet den Abstimmungskampf vom 29. November.
Foto: Anthony Anex (Keystone/Archiv)

Auch der Bundesrat will laut Karin Keller-Sutter die Umwelt und Menschenrechte schützen. Die Konzernverantwortungsinitiative gehe der Landesregierung aber zu weit, sagte die Justizministerin am Dienstag vor den Medien in Bern. Sie warb für den Gegenvorschlag.

Ein Nein am 29. November zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzernverantwortungsinitiative) führe nicht zu weniger Umwelt- und Menschenrechtsschutz. Ein Nein zur Initiative bedeute vielmehr ein Ja zu den neuen Berichterstattungs- und Sorgfaltsprüfungspflichten sowie zur neuen Bussenregelung für fehlbare Unternehmen, sagte Keller-Sutter an der Medienkonferenz.

Diese träten nur in Kraft, wenn die Volksinitiative abgelehnt werde. Der Bundesrat unterstütze deshalb den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments und empfehle dem Stimmvolk, die Initiative abzulehnen. Diese schiesse mit der neuen Haftungsnorm über das Ziel hinaus und gefährde Arbeitsplätze.

Die neue Konzernhaftung, wie sie die Initiative vorsehe, wäre weltweit einzigartig und würde folglich Schweizer Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten benachteiligen. Damit gefährde die Initiative Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz.

SDA/fal

79 Kommentare
    Nathalie Phelbs

    Wer da übers Ziel hinausschiesst, ist Karin Keller-Sutter. Laut ihrer Argumentation seien 85'000 KMU's in der Schweiz von der Initiative betroffen. Ihre Falschaussage wurde jedoch klar widerlegt und später auch nicht mehr wiederholt.

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