Bundesrat will Parteien nicht zu Transparenz zwingen
Die Landesregierung spricht sich gegen die Transparenz-Initiative bei Parteispenden aus. Sie bezweifelt einen überwiegenden Einfluss von finanziellen Mitteln im Politsystem.
Die Schweizer Regierung lehnt eine nationale Regelung der Parteienfinanzierung ab. Dies sei kaum mit den Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems vereinbar. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, der Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» nicht zuzustimmen.
Die Initianten wollen Parteien mit der Verfassungsänderung dazu verpflichten, ihre Rechnung und die Herkunft aller Spenden von über 10'000 Franken offen zu legen. Auch Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als 100'000 Franken einsetzen, müssten Spenden über 10'000 Franken deklarieren. Die Annahme anonymer Spenden wäre verboten.
Der Bundesrat habe zwar Verständnis für die Anliegen und Ziele der Initiative, schreibt das Bundesamt für Justiz am Mittwoch in einer Mitteilung. Dennoch beantragt die Regierung dem Parlament, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung.
Sie ist der Ansicht, dass eine nationale Regelung der Parteienfinanzierung und der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen kaum mit den Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems und mit dem Föderalismus in Einklang zu bringen seien.
Drei Kantone haben Normen erlassen
Vor den Medien in Bern nannte Justizministerin Simonetta Sommaruga als Beispiel die Ständeratswahlen. «Diese würden von einer solchen nationalen Regelung auch erfasst. Ständeratswahlen liegen aber in der Kompetenz der Kantone.»
Wenn die Kantone solche Kontrollen wollten, stünde es ihnen frei, sie einzuführen, ergänzte Sommaruga. Die Kantone Tessin, Genf und Neuenburg haben denn auch bereits solche Normen zur Finanzierung der politischen Parteien erlassen. Im März wurden zudem in den Kantonen Schwyz und Freiburg entsprechende Initiativen angenommen.
Das politische System in der Schweiz sei aufgrund der unterschiedlichen Institutionen durch gegenseitige Kontrollen und Gegengewichte geprägt, steht in der Mitteilung. «Diese 'Checks and Balances' funktionieren», hielt Sommaruga fest. Der Bundesrat wolle daher national keine Anpassung.
Zweifel über Einfluss der finanziellen Mittel
Ohnehin bestünden Zweifel darüber, ob die finanziellen Mittel im schweizerischen Politsystem einen überwiegenden Einfluss auf das Ergebnis von Wahlen und Abstimmungen haben, heisst es in der Mitteilung. Bei einer nationalen Regelung «sieht der Bundesrat eher die Gefahr, dass sich die Beiträge für Parteien und Komitees verringern», ergänzte Sommaruga.
Zudem würde eine Gesetzgebung für alle politischen Akteure einen erheblichen Verwaltungsaufwand und damit beträchtliche Kosten verursachen – beispielsweise auch für Verbände.
Europarat befürwortet Initiative
Hinter dem Volksbegehren stehen SP, Grüne, BDP, EVP, Piratenpartei sowie Transparency International Schweiz. Auch die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (Greco) wertete die Initiative jüngst positiv. Sie erachtete das Volksbegehren als deutliches Zeichen dafür, dass in der Schweiz wie andernorts in Europa ein Bedarf nach mehr Transparenz besteht.
Die Schweiz steht wegen mangelnder Transparenz in der Parteienfinanzierung in der Kritik der Greco, weil sie ihre Empfehlungen nicht umgesetzt hat. Die Schweiz habe keine nennenswerten Fortschritte erzielt, schrieb die Greco Anfang August.
SDA/fal
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