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RahmenabkommenCassis geht davon aus, dass er mit Parmelin nach Brüssel reist

Jetzt gehe es darum, den richtigen politischen Weg zu finden: Bundesrat Ignazio Cassis. (Archivbild)
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Mit Karin Keller-Sutter?

SDA/chk

140 Kommentare
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    Hans-Rudolf Zwahlen

    Prioritär die persönlichen Bedürfnisse zu befriedigen, diese Zielsetzung ist deutlich spürbar bei einem Gutteil der subventioniert CH-Studierten, jenseits aktiver Leistung an Gesellschaftlicher Zukunft.

    In x-fachen Gebetbuch Kommentaren preisen Sie in aller Unschuld die Ungleichheit in emotionaler Gier als Tugend ihrer kapitalen Bruderschaft.

    Dass die Begehrlichkeiten zu institutionalisierter Teilhabe und Mitbestimmung der nationalen wie auch der EU Wählerschaft nach Initiativ & Referenden-Rechte auf erbitterten Widerstand ihrer bisherigen Regierenden stossen ist nachvollziehbar.

    Der Versuch, sich des schädlichen direkt demokratischen CH-Teilhabe-Patentes, der Initiativ & Referenden-Rechte im Herzen Europas mittels Rahmenabkommen zu entledigen, dazu noch mit Drohungen zu Existenz Verlust zu unterminieren, ein Zacken zu viel der Bekömmlichkeit…

    Politische Machterhaltung mit Repression erzwingen?…

    Vorschlag: Die derzeit <noch Regierenden> in den Nationalstaaten und der EU finden sich mit dem wohl nicht zu bändigendem Willen ihrer Wähler ab, dass Teilhabe und Mitbestimmung, mit den direkt demokratischen CH-Patenten, Initiativ & Referenden-Rechte aller Gesellschaftsschichten ein Bestandteil der zukünftigen Lebensgestaltung wird.

    Danach steht einer Mitgliedschaft und finanzieller Beteiligung an nutzbringenden EU

    Projekten kein unüberwindbares Hindernis im Wege. Die EU-Entwicklungshilfe muss aber zwangsweise auch wirklich jenen zu gute kommt, wie vorgesehen vereinbart…