Die Reihen in den bürgerlichen Parteien haben sich bei der Gripen-Frage geschlossen. Nachdem in den letzten Monaten zahlreiche Exponenten der FDP wie auch von Verteidigungsminister Ueli Maurers SVP heftige Kritik am schwedischen Kampfjet geübt hatten, waren dessen bürgerliche Gegner bei der gestrigen Debatte im Nationalrat an einer Hand abzuzählen. Selbst der Antrag von Walter Müller (FDP, SG), das Geschäft zurückzuweisen und nochmals Angebote anderer Flugzeughersteller zu prüfen, blieb chancenlos. Noch Ende August war dieser Antrag in der Sicherheitskommission nur mit einer Stimme Unterschied unterlegen.

Angesichts dieser Entwicklung wird nächste Woche mit grösster Wahrscheinlichkeit auch der Ständerat definitiv Ja zum milliardenteuren Rüstungsgeschäft sagen.Beim ersten Anlauf in der Frühjahrssession hatte er im Grundsatz zwar bereits zugestimmt, jedoch die für die Lösung der Ausgabenbremse notwendige absolute Mehrheit knapp nicht erreicht. Einige Räte aus dem Ja-Lager hatten die Abstimmung verpasst. Dieser «Unfall» werde sich nicht wiederholen, war gestern der Tenor in der Wandelhalle.

Die Vorbereitungen für das Referendum laufen denn auch schon auf Hochtouren. SP, Grüne und die GSoA werden es nach dem Ende der Herbstsession ergreifen. Die Grünliberalen wollen dieses Vorhaben mit einem eigenen bürgerlichen Komitee unterstützen. «Wir sind nicht gegen die Armee», betont Nationalrat Roland Fischer (LU). Für dem Kaufentscheid müsse aber erst geklärt werden, wie sich die Armee weiterentwickeln soll. Erst dann könne entschieden werden, ob es tatsächlich neue Kampfjets brauche.

Laut der jüngsten Umfrage im Auftrag des «Sonntags-Blicks» ist eine klare Mehrheit der Bevölkerung noch nicht davon überzeugt. Es sprachen sich nur 31 Prozent für den Kauf des Gripen aus. 1992, ein Jahr vor der Abstimmung über den F/A-18, waren die Umfragewerte vergleichbar mies gewesen. Im Juni 1992 zählten 65 Prozent zu den Flugzeuggegnern, ein Jahr später sprach sich das Stimmvolk dennoch mit 57,2 Prozent für den Kauf aus. Dem Verteidigungsdepartement gelang es mit einer intensiven Kam­pa­gne, das Ruder doch noch herumzureissen.

Warnung vor Finanzdebakel

Auch diesmal versuchen die Verantwortlichen das Rüstungsgeschäft als Schicksalsentscheid für die Zukunft der Armee zu verkaufen. Ob dies für einen Erfolg reicht, ist laut Politgeograf Michael Hermann gegenwärtig völlig offen. Die Strategie der Gegner müsse nun sein, den Gripen-Kauf als Risikogeschäft im Gespräch zu halten. In der gestrigen Debatte wurden auch wiederholt Vergleiche zur Mirage-Affäre gezogen. In den 60er-Jahren wurde die Bestellung dieses französischen Flugzeugs, das wie der Gripen noch nicht fertig entwickelt war, zum finanziellen Debakel. Gemäss Hermann ist für den Ausgang der Abstimmung entscheidend, dass sich auch bürgerliche Politiker finden lassen, die vor dem Geschäft warnen. Die Vertreter der Grünliberalen zählt er in militärischen Fragen nicht dazu.

Fehler gefunden?Jetzt melden.