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Hilfe bei RückführungenChinesische Staatssicherheit ermittelt in der Schweiz

Beamte aus China dürfen hierzulande «ohne offiziellen Status» gegen die eigenen Landsleute ermitteln. Das Gesetz soll nun verlängert werden – doch jetzt regt sich Widerstand.

Die chinesische Staatssicherheit darf seit 2015 Nationalität und Identität ihrer Staatsbürger in der Schweiz ermitteln, wenn diese sich illegal im Land aufhalten. Betroffenen sind abgewiesene Asylsuchende, illegal Eingereiste, Sans Papiers und ähnliche Fälle.

Der entsprechende Staatsvertrag wurde nicht in der amtlichen Rechtssammlung veröffentlicht, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) einen Bericht der «NZZ am Sonntag» bestätigte. Warum das so ist, wusste SEM-Sprecher Daniel Bach nicht.

Die Beamten des chinesischen Ministeriums für öffentliche Sicherheit können gemäss dem Vertrag für zwei Wochen «ohne offiziellen Status» in der Schweiz Abklärungen über die mögliche Nationalität von illegal anwesenden Chinesen treffen. Sie helfen damit dem SEM bei Rückführungen.

Nun will die Schweiz den Vertrag verlängern, der im Dezember ausläuft. In der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats regt sich Widerstand.

SDA/step