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Analyse der neuen EU-Spielregeln für Tech-KonzerneDank Facebook, Twitter und Trump

Brüssel will die sozialen Medien im Kampf gegen Hass und illegale Inhalte per Gesetz in die Pflicht nehmen. Twitter, Facebook und Co. haben mit der Verbannung von US-Präsident Donald Trump unfreiwillig Werbung für das wichtigste Vorhaben der EU gemacht.

Darf Twitter Donald Trump sperren? Die EU will den Entscheid über Kontosperren nicht länger den Tech-Firmen überlassen und plant klare Spielregeln.
Darf Twitter Donald Trump sperren? Die EU will den Entscheid über Kontosperren nicht länger den Tech-Firmen überlassen und plant klare Spielregeln.
Foto: Twitter, AFP

Als hätte es noch eines Beweises bedurft, dass klare Spielregeln für die sozialen Medien überfällig sind: Zuerst ruft Donald Trump seine Anhänger zum Marsch auf das Capitol auf, viral verstärkt dank Facebook und Twitter. Dann verbannen die amerikanischen Tech-Firmen den US-Präsidenten und Chef-Twitterer nach dem Gewaltausbruch von ihren Plattformen. Es zeigt, wie fragil Demokratien sind. Es illustriert aber vor allem, welche Gefahr unregulierte Tech-Firmen für den öffentlichen Diskurs und für die Demokratie darstellen.

Die Lobby der Plattformen läuft schon Sturm gegen den sogenannten Digital Services Act, das Gesetz, mit dem die EU versucht, Twitter, Facebook und Co. in die Verantwortung für Hetze und Gewaltaufrufe zu nehmen. Den Tech-Firmen drohen künftig hohe Bussgelder, wenn sie strafbare Inhalte nicht innert kurzer Frist löschen, nachdem sie davon Kenntnis haben. Die sozialen Medien haben mit der Verbannung von Donald Trump von ihren Plattformen unfreiwillig Werbung für die gesetzlichen Regeln und für mehr Transparenz gemacht. Lange haben die Tech-Firmen einfach die Verantwortung von sich schieben können. Sie seien nur Dienstleister, stellten wie Telefongesellschaften nur die Infrastruktur zur Verfügung und seien deshalb nicht für die Inhalte verantwortlich, hiess es.

Demokratische Kontrolle

Historische Basis für den Eroberungsfeldzug der sozialen Medien war die sogenannte Section 230 aus der US-amerikanischen Gesetzgebung, wonach Facebook und Co. – anders als traditionelle Medien – nicht für Inhalte auf ihren Plattformen haften. In der Zwischenzeit haben die Tech-Firmen zwar immer wieder auf freiwilliger Basis illegale Inhalte wie Terroraufrufe oder Kinderpornografie entfernt. Politisch mag es auch richtig sein, Trump nach all den Fake News und Aufrufen zu Gewalt zu sperren. Die Frage wäre allerdings: Weshalb erst jetzt?

Es kann aber nicht sein, dass der CEO eines amerikanischen Konzerns ohne jegliche demokratische Legitimierung und Kontrolle so etwas ganz allein entscheidet. Weniger prominente Nutzer wären wohl schon länger verbannt worden. Und Donald Trumps Aufruf zum Sturm auf das Capitol war ja nur der Höhepunkt einer Kampagne von Lügen und Hass, die schon lange auf den Plattformen tobte.

Desinformation und Hetze sollten sich nicht länger lohnen, sondern zum Geschäftsrisiko werden.

Die EU will mit ihren Regeln für die digitale Welt globale Standards setzen, wie sie das schon beim Datenschutz getan hat. Ähnlich wie beim Datenschutz wird auch die Schweiz diese neuen Regeln nachvollziehen. Der digitale Raum ist zu wichtig für die öffentliche Diskussion und die Demokratie, als dass die Spielregeln dort privaten Unternehmen überlassen werden könnten. Was offline illegal ist, sollte auch online nicht erlaubt sein, so das Motto der Reform.

Die unkontrollierte Marktmacht einiger Privatkonzerne hat die Öffentlichkeit aufgeschreckt. Künftig sollen die Unternehmen die Kriterien für Kontensperren öffentlich machen müssen. Nutzerinnen und Nutzer sollen sich in klaren Verfahren gegen Sperren wehren können. Das stärkt unter dem Strich die Meinungsfreiheit. Facebook und Co. werden auch die Algorithmen transparent machen müssen, die als Verstärker für die Polarisierung wirken. Desinformation und Hetze sollten sich nicht länger lohnen, sondern zum Geschäftsrisiko werden.

Donald Trump ruft seine Anhänger zum Marsch auf das Capitol auf.
Donald Trump ruft seine Anhänger zum Marsch auf das Capitol auf.
Foto: Evan Vucci (Keystone)
4 Kommentare
    Gerrit Gerritsen

    Neuer Besitzer der Social Media ist: "Big Brother". Seine erste Filiale hat er im Hauptquartier der EU, also Brüssel, eröffnet. Er ist nicht mehr zu stoppen!