SP-Nationalrat Roger Nordmann macht sich im «Tages-Anzeiger» für das CO₂-Gesetz stark und prügelt verbal auf die Schweizer Mineralölbranche ein. Ersteres ist verständlich, vertritt er doch als Präsident von Swissolar die Subventionsempfänger und Profiteure des Gesetzes. Letzteres wirkt hilflos, denn es sind gerade die Mitglieder von Avenergy Suisse, welche die Entwicklung von CO₂-neutralen Energieträgern seit Jahren konsequent vorantreiben.
Klar: Solarlobbyist Nordmann erhofft sich vom Gesetz höhere Subventionsgelder für die inländische Energieproduktion, wenn dereinst weniger Geld für Erdöl ausgegeben wird. Seine Rechnung dürfte kaum aufgehen.
Erstens ist die energieautarke Schweiz ein romantischer Traum. Wir werden künftig eher mehr als weniger Energie aus dem Ausland importieren müssen, einschliesslich erneuerbare in unterschiedlichen Formen.
Zweitens fliesst auch in Zukunft viel Geld ins Ausland, weil wir im eigenen Land weder die Rohstoffe noch die Produktionsanlagen für die Gewinnung der Sonnenenergie und ihre Speicherung in Batterien haben. China freut sich.
Drittens würden unter dem CO₂-Gesetz die Einnahmen aus den Mineralölsteuern rasch wegbrechen. Auch die Elektromobilität wird dann endlich zur Kasse gebeten, um die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten und den öffentlichen Verkehr mitzufinanzieren.
Während die Befürworter des CO₂-Gesetzes um Beiträge aus dem Honigtopf «Klimafonds» buhlen, präsentiert die Ölbranche konkrete Lösungen für eine klimaverträgliche Energieversorgung. So hat sie beispielsweise den Biotreibstoffmarkt aufgebaut. Dieser hat in den vergangenen zehn Jahren denselben erfolgreichen Wachstumspfad zurückgelegt, wie die von Herrn Nordmann vertretene Fotovoltaik. Keine andere erneuerbare Energiequelle hat in dieser Zeit eine vergleichbare Entwicklung durchgemacht.
Den privatwirtschaftlichen Ansätzen steht ein missratenes CO₂-Gesetz gegenüber.
Im April hat zudem ein Mitglied von Avenergy Suisse eine Wasserstofftankstelle eröffnet. Es ist bereits die sechste innert weniger Monate. Parallel dazu etabliert sich eine Lastwagenflotte, die dank des rasch erweiterten Tankstellennetzes mit grünem Wasserstoff CO₂-frei unterwegs ist. Dieses Projekt kommt ohne staatliche Fördergelder voran und ist dem unternehmerischen Geist der Energieversorger und Transporteure zu verdanken.
Diesen privatwirtschaftlichen Ansätzen steht ein missratenes CO₂-Gesetz gegenüber. Für den Klimaschutz sollen Milliarden umverteilt werden. Allein in den Klimafonds soll jährlich rund eine Milliarde Franken fliessen – ohne Rückverteilung an die Bevölkerung und die Wirtschaft. Das sind über 100 Franken pro Kopf und nicht etwa pro Familie! Über die Verwendung dieser Mittel entscheidet die Verwaltung.
Hauseigentümer kommen in Bedrängnis, da sie gegenüber dem Staat Rechenschaft ablegen müssen, wieso sie bei ihrer Ölheizung bleiben wollen. Das neue Gesetz verbietet faktisch neue Öl- und Gas-Heizbrenner und verlangt stattdessen den Einbau von Heizungen mit erneuerbarer Energie, egal, ob dies technisch oder ökologisch sinnvoll ist.
Das technisch Machbare und wirtschaftlich Tragbare wird bereits getan.
Zudem wird die CO₂-Abgabe auf Heizöl und Gas mehr als verdoppelt und nur teilweise rückverteilt. Die Treibstoffpreise werden ab dem 1. Januar 2022 um 10 Rappen pro Liter erhöht, später nochmals um mindestens 2. Hier «bloss» die Mehrkosten für den Treibstoff zu beziffern, greift zu kurz. Die Transportkosten steigen und damit auch die Preise der transportierten Güter.
Das CO₂-Gesetz ist nicht nur teuer, sondern unnötig. Wie eingangs geschildert, befinden wir uns auf dem richtigen Weg. Das technisch Machbare und wirtschaftlich Tragbare wird bereits getan. Die CO₂-Emissionen der Schweiz nehmen ständig ab – in den letzten zehn Jahren betrug der Pro-Kopf-Rückgang satte 24 Prozent. Das ist gut so; wir gehen diesen Weg weiter und brauchen dafür kein neues Bürokratiemonster.
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Gastkommentar zur Abstimmung vom 13. Juni – Das CO₂-Gesetz ist teuer und unnötig
Die Erdölbranche arbeitet längst erfolgreich auf eine Verminderung des CO₂-Ausstosses hin. Die geplante Umverteilung macht die Energie nur kostspieliger als nötig.