Das Argument tönt einleuchtend. Dar­um brachten es die Gripen-Gegner gestern auch immer wieder vor: Bevor das neue Kampfflugzeug gekauft wird, soll es ein neues klares Gesamtkonzept für die Armee geben. Denn erst dann sei klar, ob die Schweizer Armee tatsächlich ein neues Kampfflugzeug brauche und, wenn ja, welches? Ob es «nur» luftpolizeiliche Aufgaben übernehmen oder auch eigentliche Luftangriffe durchführen können muss?

So logisch diese Argumentation auch ist, so illusorisch das Vorgehen. Zu weit liegen in der Sicherheitspolitik die Positionen seit Jahren auseinander, als dass rasch ein innerlich logisches und zugleich mehrheitsfähiges Konzept erarbeitet werden könnte: Die SVP kämpft nach wie vor für eine Armee, die sich auf die Landesverteidigung kon­zen­triert und möglichst gross ist. Die SP-Sicherheitspolitiker wollen eine möglichst kleine Armee, die auf internationale Einsätze ausgerichtet ist. Irgendwo dazwischen positionieren sich die bürgerlichen Mitteparteien. Angesichts dieser Ausganglage produzierte das Verteidigungsdepartement in den letzten Jahren zwar zahlreiche Grundsatzpapiere: den Sicherheitspolitischen Bericht 2010, den Armeebericht 2010, den Masterplan 2013 und die Weiterentwicklung der Armee, zu der die Vernehmlassung noch bis Mitte Oktober läuft. Eine klare Stossrichtung lässt sich aber aus all diesen Papieren nicht ablesen. Vielmehr soll die Armee ein bisschen Landesverteidigung machen, ein bisschen international zusammenarbeiten und ein bisschen die zivilen Schweizer Behörden in Extremsi­tua­tio­nen unterstützen. Reformen kamen zudem weniger aufgrund sicherheitspolitischer Überlegungen zustande als vielmehr wegen Geldknappheit.

Dieses Muster gilt bereits seit Jahren. Zuletzt spitzte sich die Lage noch zu. Denn einerseits gelang es Verteidigungsminister Ueli Maurer vermehrt, SVP-Ideen in die offiziellen Konzepte einfliessen zu lassen. Andererseits erhalten die Armeekritiker von links neue Unterstützung durch die erstarkten Grünliberalen. «Mit ihnen können wir Lösungen finden», sagt die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Das Problem ist nur: Linke und Grünliberale haben im Parlament keine Mehrheit. Zudem hat sich die SP in ihrem Parteiprogramm von 2010 offiziell für die Abschaffung der Armee ausgesprochen. Die Positionen liegen also wohl weiter auseinander denn je, die Suche nach einem gemeinsamen Konzept wird immer schwieriger.

«Sind nicht bei Adam und Eva»

Das wissen auch die Gripen-Befürworter. Wird mit dem Kauf gewartet, bis ein allseits akzeptiertes Gesamtkonzept vorliegt, dann wird die Armee wohl nie ein neues Kampfflugzeug erhalten. Entsprechend ärgerlich reagierten die Bürgerlichen während der Debatte auf die Idee, es brauche zuerst ein Gesamtkonzept. Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr wies dar­auf hin, dass es dieses aus seiner Sicht schon gibt: «Tun Sie nicht so, als wären wir noch bei Adam und Eva.» Und die Aargauer FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger sprach von «reiner Verzögerungstaktik».

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