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Schnelles Internet für ganze SchweizDas High-Speed-Trickli des Martin Candinas

Bis in die hintersten Täler sollen die Telecomfirmen ihre Hochgeschwindigkeitskabel ziehen. So will es ein Bündner CVP-Nationalrat. Doch die Pläne sind teuer.

Möchte Highspeedinternet bis in die hintersten Winkel: Der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas vor einer Kapelle in der Surselva.
Möchte Highspeedinternet bis in die hintersten Winkel: Der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas vor einer Kapelle in der Surselva.
Foto: Remo Nägeli (EQ Images)

Es war kurz vor Sitzungsschluss am 10. September, nach sechsstündiger Sitzung. Das letzte Geschäft vor dem Mittagessen dauerte gerade noch ein paar Minuten. Fast handstreichartig sagte der Rat dabei nach kurzer Gegenrede von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga (SP) Ja zu Breitbandanschlüssen für alle – auch für jene, die in Wohnungen und Höfen weit abgelegen leben. (Telecom-Ranking: Das ist der beste Schweizer Anbieter)

Jetzt zeigen sich die Folgen. Der Nationalrat hat als Erstrat Ausgaben beschlossen, die sich nicht genau beziffern lassen und für welche die Nutzerinnen und Nutzer von Internet- und Handyabonnements aufkommen müssen. Nun empfiehlt auch die vorberatende Ständeratskommission ein Ja zum Ausbau des Breitbandnetzes von bisher 10 auf neu 80 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) – flächendeckend für die ganze Schweiz. (Lesen Sie hier: 10 Fragen zum Glasfaserausbau)

Ob im Bündner Calancatal, am Aeschenplatz in Basel, in der Länggasse in Bern oder an der Zürcher Bahnhofstrasse – überall soll auf Datenautobahnen mit Rekordtempo kommuniziert werden. Die Swisscom rechnet für diesen Ausbauschritt mit Kosten von 2 Milliarden, das Bundesamt für Kommunikation nennt eine Investitionssumme von 3,6 Milliarden, und Bundesrätin Sommaruga erwartet 3,5 Milliarden, die für die Umsetzung des Parlamentsauftrags aufgeworfen werden müssen. Wie konnte es nur so weit kommen?

Ein Bündner aus der Surselva hatte die Idee

Der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas will, dass jeder und jede Anrecht erhält auf einen Anschluss mit mindestens 80 Megabit pro Sekunde. Seit Anfang dieses Jahres liegt diese vom Bund vorgeschriebene Mindestbandbreite bei 10 Megabit pro Sekunde. Berglobbyist Candinas begründet seinen Vorstoss im Zeichen von Corona und vermehrtem Homeoffice so: Per Ende 2019 waren 3,9 Millionen oder 74 Prozent der Wohnungen und Geschäfte mit Ultrabreitband (mehr als 80 Mbit/s) erschlossen. Von den anderen 26 Prozent und den betroffenen Regionen spreche aber niemand. Es sind dies 1,4 Millionen Wohnungen und Geschäfte. Für diese müsse nun die Politik sorgen, da hier vielfach ein Marktversagen herrsche und die Swisscom keine Anreize für Investitionen habe.

Die Schweiz verfüge im europäischen Vergleich über eine hervorragende Abdeckung mit Breitbandinternet, antwortete der Bundesrat und lehnt die Motion ab. Er verweist auf hohe jährliche Investitionen der Anbieter. Pro Jahr investiere die Swisscom rund 1,6 Milliarden Franken in den Netzausbau. Gleichzeitig hätten Sunrise und Salt die Gründung eines Joint Venture bekannt gegeben, das in den nächsten Jahren rund 3 Milliarden in den Glasfaserausbau zur Erschliessung noch nicht damit versorgter Gebiete investieren wolle.

Die Schweiz hat bereits jetzt das schnellste Netz Europas

Mit den erst seit Anfang Jahr als minimale Grundversorgung vorgeschriebenen 10 Mbit/s liege die Schweiz punkto Grundversorgung bereits heute an der europäischen Spitze. Diese flächendeckend garantierte Leistung sei ausreichend, um Dienste wie E-Mail, Telefonie, Videotelefonie, Videostreaming, Informationsplattformen, Onlinebanking, Onlineshopping, Social Media oder Web-Browsing nutzen zu können.

In der Kommission für Verkehrs- und Fernmeldewesen des Ständerats stösst die Breitband-Motion von Martin Candinas erstmals auf Bedenken. Eine Minderheit will genauer wissen, was der Vorstoss unter dem Strich kostet. Trotzdem empfiehlt die Kommission mit 8 zu 5 Stimmen, die Motion anzunehmen. Die Kommission unterstreicht, dass eine flächendeckende Grundversorgung mit Breitbandinternet gerade für die Standortattraktivität der Peripherie gegenüber den Zentren nicht zu vernachlässigen sei.

Swisscom warnt vor voreiligem Ausbau

Von einem Ausbaubefehl auf 80 Megabit pro Sekunde betroffen wäre in erster Linie die Swisscom. Sie hat als einzige Anbieterin in der Schweiz eine Grundversorgungskonzession und müsste so den Leistungsausbau vornehmen. Die Swisscom wehrt sich gegen die Erhöhung der Versorgungspflichten, weil sie in der Regel vor allem dort in ihr Kommunikationsnetz investiert, wo Infrastrukturwettbewerb herrscht. Swisscom-Sprecher Sepp Huber sagt, die heutige Grundversorgung garantiere an jedem Internetanschluss in der Schweiz eine Bandbreite von mindestens 10 Mbit/s. «Das ist im internationalen Vergleich ein einmaliges Qualitätsniveau.»

«Das ist im internationalen Vergleich ein einmaliges Qualitätsniveau.»

Swisscom-Sprecher

Eine Umsetzung der Motion im Wortlaut bedeute, dass die Swisscom für 2 Milliarden Franken rund 400’000 unrentable Anschlüsse ausbauen müsste, an Orten mit wenig Bedarf. Huber: «Dies schwächt die Swisscom als bislang einzige Grundversorgungskonzessionärin im Wettbewerb und schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Damit würde das erfolgreiche Marktsystem in der Schweiz infrage gestellt.» Huber warnt auch vor einem voreiligen Ausbau der Netzkapazitäten in Randregionen durch Glasfaserkabel. Er sagt, mit der Einführung neuer Technologien wie der fünften Mobilfunkgeneration (5G) entstünden bei der Erschliessung abgelegener Standorte neue Möglichkeiten. Die Auswirkungen dieser technologischen Entwicklungen, die bereits im Gange seien, sollten abgewartet werden.

Auch private Anbieter kritisieren den Vorstoss

Suissedigital, die Vereinigung der Kommunikationsnetze, in der die Swisscom nicht sitzt, wehrt sich ebenfalls gegen die Motion. Matthias Lüscher, Leiter Public Relations von Suissedigital, erklärt: Wenn sich die Swisscom als Grundversorgungskonzessionärin auf den Standpunkt stelle, die Grundversorgung entlegener Häuser sei nicht mehr finanzierbar, dann resultierten bizarre Folgen für alle Telekommunikationsnetzbetreiber. Diese müssten gemäss Gesetz dann in eine Art Fonds einzahlen.

Mit anderen Worten: Ein kleiner Telekommunikationsanbieter im Berner Mittelland und dessen Kunden müssten dann die Netzrenovation der Swisscom in einem entlegenen Gebiet im Unterengadin mitfinanzieren. Lüscher kritisiert, es sei nicht die Aufgabe von kleinen Telekommunikationsnetzanbietern und deren Kunden in Dörfern, die Grundversorgung von einem Haus im Unterengadin ausserhalb des Siedlungsgebiets zu finanzieren. Die Folge davon wären zwangsläufig höhere Abonnementspreise.

Um wie viel die Abonnementspreise im Falle einer Annahme der Motion Candinas steigen würden, darüber können weder Bundesrat noch Swisscom noch die anderen Anbieter heute Auskunft geben. Alle aber bezeichnen die Gefahr als real, dass die Preise für Breitbandinternet in der Schweiz insgesamt angehoben werden müssten. Zu erwarten wäre also eine klassische Quersubventionierung zulasten von Orten in der Schweiz, in denen aufgrund des Infrastrukturwettbewerbs längstens mehr als 80 Mbit/s angeboten werden.

Abschliessend entscheiden über die Motion Candinas wird der Ständerat in der kommenden Dezembersession.

21 Kommentare
    SK

    Ich bin mit dem Monopolisten Swisscom selten einig, aber dieser Vorstoss ist eine Zwängerei.

    In den Bergen herrschen andere Gegebenheiten. Kaum ein Bergler will zB eine Autobahn in die Surselva oder eine KVA, da sonst die Touristen gestört werden.