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Reaktionen zum BudgetDas sagen die Parteien zur Steuererhöhung

Das Budget 2021 der Stadt Winterthur sieht eine happige Steuererhöhung um sieben Prozentpunkte vor. So reagieren die Parteien auf den Antrag.

Der Gemeinderat tagt während der Corona-Pandemie in der Eulachhalle. Er wird dort über das Budget und insbesondere die Steuererhöhung beraten. Die Ratsrechte hat bereits Widerstand angekündigt.
Der Gemeinderat tagt während der Corona-Pandemie in der Eulachhalle. Er wird dort über das Budget und insbesondere die Steuererhöhung beraten. Die Ratsrechte hat bereits Widerstand angekündigt.
Foto: mas

SP

Die Partei von Finanzvorsteher Kaspar Bopp stellt sich hinter seinen Stadtrat. Es sei ein ehrliches Budget und trage zum Erhalt einer attraktiven Stadt mit hoher Lebensqualität bei. Die Steuererhöhung sei zwar schmerzhaft, aber notwendig und nicht überraschend. Schuld an dieser Erhöhung seien aber Bund und Kanton, die in den letzten Jahren die Steuern gesenkt haben, sowie zuletzt die Steuervorlage 17.

SVP

Die Volkspartei erachtet das Budget als ungenügend. Die Steuererhöhung zulasten des Mittelstandes fördere die Landflucht von guten Steuerzahlern, schreibt die SVP in einer Mitteilung. Mit diesem Budget würden die Sparmassnahmen der letzten Jahre zunichte gemacht. Auch der Stellenausbau ist der Volkspartei ein Dorn im Auge, der Stellenplan soll mindestens plafoniert werden. Die SVP-Fraktion lehnt das Budget ab und kündigt für die Verhandlung im Grossen Gemeinderat an, sich gegen die Steuererhöhung zu wehren.

FDP

Die FDP geht hart ins Gericht mit dem neuen Budget und bläst ins gleiche Horn wie die SVP: Mit diesem Budget mache der links-grüne Stadtrat «substanzielle Teile des Sparprogramms Effort14+ rückgängig», schreibt die Partei. Zudem malt die FDP für die Zukunft ziemlich schwarz. «Ein Ende der Fahnenstange sei noch nicht in Sicht, zudem sei auch «mit einem Steuerfuss von 129 % bei Beibehaltung des aktuellen Ausgabenwachstums noch keine Klimamassnahme, kein zweites Schwimmbad, keine Massnahme zur Erhöhung der Verkehrskapazität finanziert, und auch ein Schuldenabbau findet nicht statt».

GLP

Die GLP zeigt sich in ihrer Mitteilung besorgt, ob der finanziellen Lage der Stadt. Zudem wirft sie dem Stadtrat, in dem sie seit kurzem vertreten ist, vor, «ohne Plan zu agieren». Die Steuererhöhung sei ideenlos, das Budget wird als ungenügend beurteilt. Die Grünliberalen gehen noch weiter und werfen dem Stadtrat «im Ansatz Arbeitsverweigerung» vor. Die Steuerfussanpassung sei wohl einfacher, als sich inhaltlich mit den stetig wachsenden Haushaltkosten auseinander zu setzen, heisst es in der Mitteilung weiter.

Grüne

Die Grüne Partei begrüsst die Steuerfusserhöhung als einzige Partei explizit. Qualität habe seinen Preis, so die Partei in einer Mitteilung. Nur mit dieser Erhöhung könne langfristig finanzielle Sicherheit geschaffen werden. Die Grünen wünschten sich aber noch mehr Personalmassnahmen, trotz der 80 neuen Vollzeitstellen, die das Budget vorsieht.

CVP/EDU-Fraktion

Ganz anders tönt es bei der CVP/EDU-Fraktion. Die Steuererhöhung von 7 Prozent sei inakzeptabel, schreiben die Parteien. Man soll in diesen Zeiten die Kaufkraft der Bevölkerung nicht noch mehr schwächen. Zudem kritisiert die Fraktion den unverhältnismässigen Stellenausbau. Die Stadt plant knapp 80 Vollzeitstellen mehr für das Jahr 2021.

EVP

Die EVP stellt sich nicht vollends gegen die Budgetpläne des Stadtrats, aber die Steuererhöhung will sie hinterfragen und kritisch prüfen. «Gesunde Stadtfinanzen sind von fundamentaler Bedeutung, aber eine gewisse Konstanz und Beständigkeit beim Steuerfuss ist für uns ebenfalls wichtig», lässt sich Gemeinderat Bänninger in einer Mitteilung zitieren.

Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur

Die Handelskammer und Arbeitgebervereinigung Winterthur (HAW) lehnt die Steuererhöhung «entschieden ab». Damit setze der Stadtrat ein falsches Zeichen, schreibt Geschäftsführer Ralph Peterli. Die Winterthurer Unternehmen seien von Corona stark betroffen und litten unter Umsatzeinbussen und Gewinneinbrüchen. «Die Kaufkraft der Bevölkerung und die Investitionsmöglichkeiten der Unternehmen sollte durch eine massive Steuererhöhung nicht weiter geschmälert werden.» Die HAW rät der Stadt «antizyklisch» zu handeln und den Steuerfuss nicht zu erhöhen.

Jungfreisinnige Winterthur

Es fehle eine langfristige Lösung, teilen die Jungfreisinnigen Winterthur mit. «Die eigentlichen Probleme der hohen Ausgaben werden mit der Erhöhung der Einnahmen lediglich übertüncht», schreibt Präsident Raphael Perroulaz. Die Schroffheit der Erhöhung um 7 Prozentpunkte schockiere. Grundsätzlich biete die Stadt ein «äusserst attraktives» Umfeld für Dienstleistungs- und Industrieunternehmen. Das dürfe durchaus seinen Preis haben, doch die «absolut masslose» Erhöhung sei ein Affront gegenüber der Bevölkerung und den Arbeitgebern.