Bundesgericht

Dashcam-Aufnahme ist für das Bundesgericht nicht als Beweis zulässig

Eine Autolenkerin wurde nach einem riskanten Überholmanöver auf der A51 vom Obergericht verurteilt. Dashcam-Aufnahmen haben sie überführt. Das Bundesgericht hat das Urteil nun umgestossen.

Beim Flughafen auf der A51 zwischen Bülach und Kloten zeichnete eine Dashcam ein Verkehrsdelikt auf. Doch als Beweismittel ist die Aufnahme nicht zulässig.

Beim Flughafen auf der A51 zwischen Bülach und Kloten zeichnete eine Dashcam ein Verkehrsdelikt auf. Doch als Beweismittel ist die Aufnahme nicht zulässig.

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Seit dieser Saison kommt in der höchsten Schweizer Fussballliga der Videoschiedsrichter zum Einsatz. Er soll klare Fehlentscheidungen der Unparteiischen korrigieren. Wird also ein Treffer wegen einer Abseits-Position nachträglich aberkannt, gelten die Videoaufnahmen in gewisser Weise als Beweismittel.

Geht es nach dem Bezirksgericht Bülach und dem Zürcher Obergericht sollten Videoaufnahmen als Beweismittel zur Beurteilung von Verkehrsdelikten zugelassen werden. Dabei handelt es sich vor allem um Aufnahmen von sogenannten Dashcams. Hinter der Windschutzscheibe montiert, filmen diese kleinen Kameras laufend das Geschehen, das sich vor dem eigenen Fahrzeug abspielt.

In der Schweiz gab es bisher keine einheitliche Regelung, ob Aufnahmen aus dem Auto als Beweismittel zugelassen sind. Nun hat das Bundesgericht jedoch ein wegweisendes Urteil gefällt.

Kein schweres Delikt im vorliegenden Fall

Der vorliegende Fall trug sich zwischen Kloten und Bülach zu. Der Lenker eines VW Passat filmte auf der A51, wie er von einer Jeep-Fahrerin auf der Überholspur bedrängt und danach rechts überholt wurde. Er zeigte die Lenkerin an – und legte als Beweis das Video vor. Das Bezirksgericht Bülach verurteilte die Jeep-Fahrerin im Anschluss wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 150 Franken (16500 Franken) und einer unbedingten Busse von 4000 Franken. Hinzu kommen mehrere Tausend Franken Gerichtsgebühren. Das Obergericht stützte das Bülacher Urteil. Es stufte das Manöver der Frau als schwere Straftat ein und liess die Aufnahmen deshalb als Beweise zu. Mario Bortoluzzi, der Anwalt der Beschuldigten, zog das Urteil weiter ans Bundesgericht. Für ihn ist das Vergehen seiner Mandantin keine schwere Straftat. «In diese Kategorie fallen Verbrechen, bei welchen der Strafrahmen über drei Jahre hinausgeht.» So wären die Aufnahmen laut Bortoluzzi bei einem Raser eher als Beweis verwertbar gewesen.

Das Bundesgericht gab dem Anwalt nun Recht. In der gestern veröffentlichten Medienmitteilung heisst es: «Als Beweismittel fällt die Verwertung der Aufnahmen bereits deshalb ausser Betracht, weil es sich bei den fraglichen Verkehrsdelikten nicht um schwere Straftaten handelt. Ob eine beweismässige Verwertung der Aufzeichnungen im Falle einer schweren Straftat zulässig wäre, hatte das Bundesgericht nicht zu entscheiden.» Zudem seien die privaten Dashcam-Aufzeichnungen in Missachtung des Datenschutzgesetzes und damit rechtswidrig erlangt worden. «Da die Erstellung von Aufnahmen aus einem Fahrzeug heraus für andere Verkehrsteilnehmer nicht ohne weiteres erkennbar ist, handelt es sich um eine heimliche Datenverarbeitung, die eine Persönlichkeitsverletzung darstellt.»

Mario Bortoluzzi und seine Mandantin sind erfreut über den Ausgang des Verfahrens: «Im Urteil wurden wichtige Sachen klargestellt. Die Begründung ist zudem lesbar und auch für Laien verständlich», sagt der Anwalt.

Videos in Deutschland als Beweis zugelassen

In Deutschland können Aufnahmen von Dashcams bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe im Mai 2018. Die Aufnahmen dürfen demnach bei Unfallprozessen genutzt werden. Mit dem Urteil hatte die Revision eines Autofahrers aus Sachsen-Anhalt Erfolg. Er wollte seine Unschuld an einem Unfall anhand der Aufzeichnungen seiner Dashcam beweisen – doch die Vorinstanzen lehnten das ab.

Erstellt: 10.10.2019, 17:37 Uhr

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