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Nach chinesischem GesetzesentwurfDemokratie-Aktivist Wong bittet Deutschland um Hilfe

Joshua Wong befürchtet, dass die Zentralregierung in Peking mit dem geplanten Gesetz künftige Volksbewegungen verhindern könnte. Er fordert den Westen zu Sanktionen gegen das kommunistische Regime auf.

Joshua Wong und Agnes Chow im August des letzten Jahres, als ein Gericht den Aktivisten für unschuldig befand.
Joshua Wong und Agnes Chow im August des letzten Jahres, als ein Gericht den Aktivisten für unschuldig befand.
Foto: Anushree Fasnavis (Reuters)

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Regierungschefs wegen des geplanten erweiterten Zugriffs Chinas auf die Sonderverwaltungszone Hongkong um Hilfe gebeten.

«Das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong wird künftige demokratische Bewegungen zerstören», denn Peking könne mit ihm alle Demokratieaufrufe als Umsturzversuche werten, sagte Wong der deutschen «Bild»-Zeitung. «Merkel und andere europäische Regierungschefs müssen gegen dieses drakonische Gesetz vorgehen und darauf drängen, dass China den Grundsatz «Ein Land, zwei Systeme einhält.»

Der Deutschen Welle sagte Wong, das Sicherheitsgesetz betreffe nicht nur Bürger Hongkongs, sondern auch Reisende und Ausländer und werde zudem die Auslieferung von Hongkongern nach China erlauben. Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam sei nur eine «Marionette Pekings» und die Hongkonger müssten im Juni wieder auf die Strasse gehen. Er wünsche sich, dass die USA und europäische Staaten den Sanktionsmechanismus erweitern. Ähnlich äusserte sich Wong auch im «Business Insider».

Das neue Sicherheitsgesetz richtet sich formal gegen subversive Aktivitäten und ausländische Einmischung. In Umgehung des Hongkonger Parlaments soll unter anderem Peking das Recht haben, in Hongkong seine eigenen Sicherheitsbehörden einzusetzen.

Der aussenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, forderte, den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig auf Eis zu legen, sollte das Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft treten. «Die Bundesregierung muss den Machthabern in Peking klarmachen, dass ein Bruch des Völkerrechts inakzeptabel ist und sie an der Seite der Demonstrierenden steht», sage Nouripour der deutschen Tageszeitung «die Welt».

12 Kommentare
    Cardinaux Edouard

    China gehört sabotiert und bekämpft, wenn wir nicht wollen, dass dieses menschenverachtende Regime nicht nur unsere Wirtschaft sondern die Welt beherrscht. Massiver Druck sollte auferlegt werden bis hin zu einer Kriegserklärung. Auch wenn eine friedliche Lösung mehr bringen würde als Tod und Zerstörung. Wobei Tod und Zerstörung immer hin einen (wieder) Aufbau verspricht. Siehe Europa nach dem 2ten Weltkrieg.