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Den Gewerkschaften sind 10 Milliarden zu wenig

Um die Folgen der Pandemie einzugrenzen, fordern Vertreter der Arbeitnehmer eine Lohngarantie vom Staat.

Im Gastrobereich sind bereits erste Entlassungen gemeldet worden. Szene in einem Restaurant. Foto: Christian Beutler (Keystone)
Im Gastrobereich sind bereits erste Entlassungen gemeldet worden. Szene in einem Restaurant. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Die Schweizer Wirtschaft kämpft mit den Folgen von Corona. Am Freitag hat der Bundesrat nun entschieden, wie er ihr helfen will. Grundsätzlich setzt er dabei auf bekannte Instrumente, baut sie aber deutlich aus. Wirtschaftsminister Guy Parmelin kündigte zudem eine Taskforce für die wirtschaftlichen Folgen in Zusammenhang mit dem Virus an, an der die Sozialpartner und die Nationalbank teilnehmen. Sie wird die wirtschaftliche Entwicklung beobachten und in den nächsten Tagen weitere Massnahmen entwerfen und dem Bundesrat vorschlagen. «Oberstes Ziel ist, dass die Lohnfortzahlung sichergestellt ist», sagte Parmelin.

Das sind die Beschlüsse des Bundesrats im Einzelnen:

1. Acht Milliarden für Kurzarbeit

Im Fonds für Kurzarbeit stehen ab sofort acht Milliarden Franken für Kurzarbeit zur Verfügung. Die Frist, bis wann Unternehmen Kurzarbeit beantragen können, hat er auf einen Tag gekürzt. «Die Kurzarbeit soll unbürokratisch gewährt werden», sagte Bundesrat Parmelin. Das Staatssekretariat für Wirtschaft wird zudem prüfen, wie die Kurzarbeit auf Temporärarbeitende und Praktikanten ausgedehnt werden kann. Dies benötigt allerdings eine Gesetzesänderung.

2. Eine Milliarde für Soforthilfe

Für besonders vom Virus betroffene Unternehmen prüft der Bundesrat direkte Finanzhilfen von bis zu einer Milliarde Franken. Nach welchen Kriterien diese Unternehmen ausgewählt werden sollen, wurde am Freitag nicht klar. Das Finanzdepartement wird die Modalitäten bis zum 1. April ausarbeiten und das Geld bereitstellen.

3. 580 Millionen Franken an Bankkrediten

Der Bundesrat will für Bankkredite von Firmen bürgen. Damit sollen Unternehmen zusätzliches Geld erhalten, um Löhne zu bezahlen. Diese Kredite müssen irgendwann zurückbezahlt werden.

Gewerkschaften fordern Investitionen

«Wir lassen euch nicht im Stich», sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga an die Adresse der Unternehmer. «Wir helfen rasch und unbürokratisch.» Für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) gehen die Massnahmen bei der Kurzarbeit in die richtige Richtung, aber noch zu wenig weit. Der SGB fordert, dass der Bundesrat bis zur Schulschliessung in vielen Kantonen am Montag Massnahmen vorlegt, wie die Löhne garantiert werden können.

«Die drastischen Massnahmen des Bundesrats, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, sind zwar nachvollziehbar, doch wenn die Löhne nicht garantiert werden, droht eine schwere Rezession mit drastischen Folgen für die Erwerbstätigen», warnt Chefökonom Daniel Lampart. Der Gewerkschaftsbund ist der Meinung, dass die Arbeitgeber zu Lohnfortzahlungen verpflichtet sind, auch wenn der Betrieb eingestellt werde oder der Angestellte in Quarantäne gestellt wird. Die Gewerkschaften erneuerten am Freitag ihre Forderung nach Konjunkturprogrammen, allerdings ausschliesslich für die Binnenwirtschaft, nicht für die Exportindustrie. Dazu gehören gemäss SGB Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft sowie auch Investitionsprogramme.

Fredy Greuter, Sprecher des Arbeitgeberverbands, begrüsst die Massnahmen des Bundesrats. «Es ist wichtig, dass der Bund nun rasch hilft, aber dabei darauf achtet, dass die Hilfe tatsächlich etwas bewirkt.» Der Arbeitgeberverband hat deshalb die Forderung unterstützt, die Kurzarbeit rascher zu genehmigen. Auch die Soforthilfe für besonders betroffene Branchen und Firmen und der Ausbau der Bürgschaften findet Greuter richtig. «Das bringt die dringend benötigte Liquidität.» Konjunkturprogramme, wie sie die Gewerkschaften fordern, lehnen die Arbeitgeber jedoch ab. «Diese bringen kurzfristig nichts, und langfristig setzen sie am falschen Ort an und verzerren nur den Wettbewerb», sagt Greuter. In Bezug auf die Schulschliessungen empfiehlt Greuter den direkt betroffenen berufstätigen Eltern, bei Bedarf die Situation mit ihrem Arbeitgeber zu besprechen und sich um eine individuelle Lösung zu bemühen. Allenfalls hat der Arbeitgeber auch eine generelle Anweisung verabschiedet, worin die Folgen einer Schulschliessung für seine Mitarbeiter geregelt ist. Die Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten die Möglichkeit zur Kinderbetreuung gewähren, wenn diese kurzfristig keine Betreuungsmöglichkeit organisieren können.

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