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Gastkommentar zum RahmenabkommenDer Bundesrat tappt in eine Falle

Annäherung unter Ungleichen: Ursula von der Leyen und Simonetta Sommaruga.
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«Nun ist die letzte Chance vertan.»

«Deshalb sagt man, ohne gründliche Korrekturen, besser Nein. Die Schweiz geht deswegen nicht unter.»

179 Kommentare
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    max bernard

    Punkt für Punkt richtig, was der Autor hier zum Rahmenabkommen vorträgt. Endlich äussert sich jemand zum Thema, der die entscheidenden Punkte dieses Abkommens richtig zu gewichten weiss: Der drohende massive Souveränitätsverlust und die ebenso massive Einschränkung unserer direkten Demokratie! Eigentlich eine Ungeheuerlichkeit, dass die Regierung eines unabhängigen Staates überhaupt bereit ist, sich auf so etwas einzulassen. Da kann man nur hoffen, dass deren Taktik, mit einem billigen Zugeständnis seitens der EU in puncto "Lohnschutz", der in Wirklichkeit gar keiner ist, die SP ins Boot zu holen, wenigstens bei den Stimmbürgern nicht verfängt. Diese sich auch nicht wieder von Untergangsdrohungen der Befürworter ins Bockshorn jagen lassen, sondern diesem Abkommen eine deutliche Abfuhr erteilen. Wobei man es nicht dabei belassen, sondern den für diesen Unterwerfungsvertrag verantwortlichen Bundesrat in die Wüste schicken sollte. Als Warnung für all jene, die meinen, sie könnten wegen ein paar lausigen wirtschaftlichen Vorteilen, von denen sowieso nur eine kleine Elite profitiert, unsere direkte Demokratie verhökern.