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Schweizer FilmförderungNetflix hat «grosse Zweifel» an Bersets Plänen

Alain Berset will, dass Streamingdienste in Schweizer Filme investieren. Netflix hält das geplante Gesetz für kontraproduktiv. Wer sind die Player im Politkampf, der unüblich heftig verläuft?

Auch Netflix kritisiert das vom Bund geplante Gesetz; es würde Investitionen in der Schweiz eher «hemmen» (Szene aus «6 Underground»).
Auch Netflix kritisiert das vom Bund geplante Gesetz; es würde Investitionen in der Schweiz eher «hemmen» (Szene aus «6 Underground»).
Foto: Netflix

Es geht nur um vier Prozent – aber der Kampf um die Lex Netflix gilt schon als «episch». Im Bundeshaus ist die Rede von teilweise «aggressivem» Lobbying. Dabei sprechen Gegner des neuen Filmgesetzes hinter vorgehaltener Hand sogar von «Kultur-Kommunismus», den SP-Bundesrat Alain Berset verfolge.

Was ist los? Bersets Bundesamt für Kultur (BAK) will, dass Streamingdienste wie Netflix oder Amazon künftig 4 Prozent ihres Bruttoumsatzes in das unabhängige Schweizer Filmschaffen investieren. Netflix müsste also Schweizer Serien oder Filme mitproduzieren oder Kinofilme ankaufen, die dann auf der Plattform laufen würden. Alternativ kann Netflix auch einfach Geld zahlen.

Die Änderung im Filmgesetz ist Teil der Kulturbotschaft 2021–2024 und wird Thema sein in der Herbstsession im September. Auch Schweizer Video-on-Demand-Anbieter wie die Swisscom sowie Privat-TV-Sender müssten zahlen (Lesen Sie hier den entsprechenden Bericht).

Auf nationaler Ebene beläuft sich die Förderung von unabhängigen Filmproduktionen heute auf rund 60 Millionen Franken pro Jahr (Bund und SRG). Mit der neuen Abgabe gäbe es laut BAK-Schätzungen zehn Prozent mehr, also 6 Millionen mehr. Nun steht aber in einem Zusatzbericht, den das BAK für die Kulturkommission des Nationalrats verfassen musste, dass nur schon dank Netflix 5 bis 7 Millionen Franken pro Jahr zusammenkämen. Insgesamt wäre der Betrag also wohl deutlich höher.

Welche Player mischen mit im Lobbykampf, und was wollen sie?

Berset und das BAK: Geld von den Marktführern

Alain Berset am Bundesratsreisli Anfang Juli in Riggisberg BE.
Alain Berset am Bundesratsreisli Anfang Juli in Riggisberg BE.
Foto: Raphael Moser

Die Vorlage soll die Filmförderung des Bunds nachhaltig sichern, indem internationale Streamingdienste, die immer populärer werden, auch bei uns im Land investieren. Das BAK argumentiert, die Plattformen müssten in rund der Hälfte der europäischen Länder schon heute zahlen. In der Schweiz hätten sie darüber hinaus die Wahl, wofür sie das Geld ausgeben wollen. Zwecks Konkretisierung musste das BAK einen Zusatzbericht verfassen, der nun von den Gegnern verrissen wird. Das Bundesamt verwende Zahlen in tendenziöser Weise, um seine Position zu stützen.

Netflix: Spricht von «Zwangsauflagen»

Netflix ist der Kronzeuge für das BAK; immer wieder hiess es, der Dienst sei gewillt, in Schweizer Filme und Serien zu investieren. Im Umfeld von Netflix ist jetzt aber zu hören, man habe «grosse Zweifel», ob der Gesetzesentwurf etwas bringe. Netflix sei zwar an lokalen Produktionen interessiert, aber eine Abgabe von 4 Prozent sei sehr hoch und würde weitere Investitionen «eher hemmen». In einem Lobbybrief, den Netflix an einen Nationalrat geschickt hat, ist von «Zwangsauflagen» die Rede. Man frage sich, «ob diese Mittel – zumal angesichts der geplanten Verwendung allein für die Produktion von Filmen durch unabhängige Schweizer Produzenten – in dieser engen Sparte überhaupt sinnvoll verwendet werden können». Netflix bemängelt die Fokussierung auf «Filmkunst» und plädiert dafür, den Markt zuerst zu entwickeln, auch für Serien und Unterhaltungsshows.

Schweizer Filmbranche: Aus Eigeninteresse dafür

Erster Schweizer Spielfilm, der auf Netflix landete: «Wolkenbruch» (Szene vom Dreh in Zürich).
Erster Schweizer Spielfilm, der auf Netflix landete: «Wolkenbruch» (Szene vom Dreh in Zürich).
Foto: Johanna Bossart

Produktionsfirmen, Regisseurinnen und Drehbuchautoren machen sich naturgemäss für das Gesetz stark, für sie gäbe es ja mehr Geld. Cinésuisse, der Dachverband der Film- und Audiovisionsbranche, argumentiert, im europäischen Vergleich läge die Schweiz mit der Abgabe im «Mittelfeld», hinter Frankreich, Italien und Spanien. Doch auch von den Befürwortern hört man Kritik am Bundesamt für Kultur. So stand in der Vorlage nicht, dass man auch in Serien investieren könne, was zu einigem Stirnrunzeln führte. Das BAK hat das in seinem Zusatzbericht inzwischen korrigiert.

UPC: Sperrfeuer im Parlament

Der grosse Kabelnetzbetreiber UPC hätte das Gesetz am liebsten integral abgeschossen, weil es «verfassungswidrig» sei. Ein Nichteintretensantrag fand in der vorberatenden Kommission aber nur bei der SVP vollen Support. Nun konzentriert UPC ihr Lobbying darauf, selber von der Filmabgabe ausgenommen zu werden. Ihr Argument: Anders als etwa Netflix stelle UPC nur das Kabelnetz zu Verfügung, produziere aber keine Inhalte. Video-on-Demand-Angebote seien für sie sogar ein Verlustgeschäft.

Swisscom: Lobbying gegen den eigenen Besitzer

Pikant ist die Rolle der Swisscom, die ebenfalls Filme online anbietet. Wie UPC lobbyiert auch die Swisscom gegen das Gesetz und bekämpft damit eine Vorlage ihres eigenen Besitzers – dem Bund gehören 51 Prozent der Swisscom. Sie prophezeit, der Bund könne die Abgabe bei Netflix, Amazon und anderen internationalen Anbietern ohnehin kaum durchsetzen. Damit würden die Schweizer Anbieter benachteiligt.

Privat-TV-Sender: Drohen mit dem Untergang

Der Sender 3+ strahlt zum Beispiel die Serie «Die Bachelorette» aus.
Der Sender 3+ strahlt zum Beispiel die Serie «Die Bachelorette» aus.
Foto: 3+

Sprachregionale Privatsender wie 3+ müssen schon heute vier Prozent ihrer Bruttoeinnahmen ins heimische Filmschaffen investieren. Bisher konnten sie diese Pflicht aber mit Gratis-Werbespots für Schweizer Filme abgelten. Bersets Gesetzesentwurf verlangt nun auch von ihnen echte Investitionen – oder die 4-Prozent-Ersatzabgabe. Das wäre für sie «existenzgefährdend», klagen die Sender, die grösstenteils zum CH-Media-Konzern gehören. Sie verlangen, dass der Abgabesatz mindestens halbiert wird und dass sie ihre Beiträge weiterhin in Form von TV-Spots erbringen können. Regionalsender wie TeleZüri oder TeleBärn sowie Blick TV sind laut BAK nicht betroffen – jedenfalls so lange nicht, als sie weniger als 12 Filme pro Jahr ausstrahlen.

Wie geht es weiter?

In der vorberatenden Kulturkommission haben all diese Interessen zu einer heftigen Debatte geführt. SVP und FDP wollen Bersets Gesetzesentwurf entweder ganz abschiessen oder die Abgabe wenigstens auf 1 Prozent kürzen. SP und Grüne dagegen wollen sie auf 5 Prozent erhöhen.

Total gespalten agierten in der Kommission die vier Vertreter der Mittefraktion von CVP, EVP und BDP. Damit wird die Mittefraktion die Schlüsselrolle spielen, wenn die Vorlage ins Nationalratsplenum kommt. Je nachdem, in welches Lager die Mitte kippt, dürfte sie entscheiden, ob Netflix & Co. künftig in Schweizer Filme investieren müssen. Und wie viel.