Zum Hauptinhalt springen

Meinung zur EU-MigrationspolitikDer neue Anlauf für eine Asylreform hat nur geringe Erfolgschancen

Die EU-Kommission legt mit ihrer Asylreform den Fokus stärker auf Abschreckung und auf die Rückführung abgewiesener Asylbewerber. Ob das für einen Kompromiss zwischen den EU-Staaten reicht, ist fraglich.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will Migration «menschlich und effektiv» managen.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will Migration «menschlich und effektiv» managen.
Foto: Stephanie Lecocq (Keystone)

Ist das jetzt der grosse Wurf, der Neuanfang für Europas Asyl- und Migrationspolitik? Die EU-Kommission hat ihre lange angekündigten Reformpläne mit viel Pomp und grossen Worten präsentiert. Europa soll nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigen, dass Migration gleichzeitig menschlich und effektiv «gemanagt» werden kann.

Die Feuer im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos haben da ein grelles Schlaglicht auf die bittere Realität an den Aussengrenzen Europas geworfen. Und die Dringlichkeit einer Asylreform noch einmal deutlich gemacht. Es gibt allerdings kaum ein Thema, das so sehr polarisiert. Es gibt jene, die grundsätzlich für weit offene Grenzen sind, und die anderen, die glauben, Europa vom Elend dieser Welt abschotten zu können.

Wenig Raum für Kompromisse

Dazwischen ist kaum Raum für Kompromisse oder für praktikable Lösungen. Nein, Europa ist keine Festung. Im letzten Jahr wurden 670’000 Asylgesuche gezählt. Und ja, die Zustände sind nicht nur auf den griechischen Inseln unhaltbar. Vieles von dem, was die EU-Kommission jetzt in ihrer Reform präsentiert, ist nicht ganz neu, sondern neu verpackt. Es ist kein grosser Wurf, sondern eher ein Balanceakt zwischen den unterschiedlichen Interessen.

Da wären die Erstankunftsländer im Süden, die sich überlastet sehen, die Zielländer in Nordeuropa, wo die meisten Asylsuchenden hinwollen, und die Solidaritätsverweigerer im Osten. Mittendrin die Schweiz, grundsätzlich an einer Reform sehr interessiert. Mit ihrem letzten Plan ist die EU-Kommission im Streit um die Solidarität schon einmal abgestürzt. Nun die deutliche Kurskorrektur hin zu mehr Abschreckung, mit dem Versprechen, Asylverfahren zu beschleunigen und abgewiesene Asylbewerber konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Absichtserklärungen sind allerdings einfacher als dann die Umsetzung, für die in der Praxis dann oft der politische Wille fehlt. Ob diese Reform der Asylregeln eine Chance hat, ist angesichts der Gräben innerhalb der EU aber ohnehin fraglich.

12 Kommentare
    Wolfgang Blanck

    Alltägliche Schlagzeilen, ritualisierte, heuchelnde Betroffenheit der verantwortlichen Politiker, wirkungslose Appelle von naiven Beschwichtigern. Kein Wille erkennbar durchzugreifen, stattdessen immer weiter so. Migration ohne Ende kann nichtdas Ziel der EU sein. Das wahre und ignorierte Zukunftsproblem ist die hohe Fertilität der Muslimas auf Kosten des Sozialstaats der Ungläubigen.