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Widerstand gegen Steuererhöhung«Der Stadtrat ist beim Budget weiterhin frei»

Am Montag entscheidet der Grosse Gemeinderat, ob er das Budget an den Stadtrat zurückweisen will. Der Leiter Gemeindefinanzen beim Kanton erklärt, was das bedeutet und wie sich ein Notbudget auswirken würde.

Der Stadtrat will im kommenden Jahr 80 neue Stellen schaffen, 50 davon in den Schulen und für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler.
Der Stadtrat will im kommenden Jahr 80 neue Stellen schaffen, 50 davon in den Schulen und für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler.
Foto: Keystone

Der Steuerfuss in der Stadt Winterthur soll im im kommenden Jahr von 122 auf 129 Prozent erhöht werden, fordert der Stadtrat in seiner Budgetvorlage. SVP, FDP, CVP, EDU, GLP und EVP sind damit ganz und gar nicht einverstanden. Die Steuererhöhung um sieben Prozentpunkte sei zu hoch, die Sparmassnahmen ungenügend.

Die Aufsichtskommission wird am Montagabend im Grossen Gemeinderat den Antrag stellen, das Budget an den Stadtrat zurückzuweisen.

Sollte das Parlament bis Ende Jahr kein Budget beschliessen, muss die Stadt mit einem Notbudget ins Jahr 2021 starten. Was das bedeutet, erklärt Heinz Montanari, Leiter Gemeindefinanzen beim Kanton.

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