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Neue Gemeindeordnung von WinterthurDer Stadtrat will Ausländern ein Mitspracherecht geben

Der Stadtrat sieht in seinem Vorschlag für die neue Gemeindeordnung ein Vorstossrecht für Ausländer vor – ein Novum im Kanton Zürich.

Auch Ausländer sollen in Winterthur politische Mitsprache erhalten. So sieht es der Stadtrat in der totalrevidierten Gemeindeordnung vor.
Auch Ausländer sollen in Winterthur politische Mitsprache erhalten. So sieht es der Stadtrat in der totalrevidierten Gemeindeordnung vor.
Heinz Diener

Wer keinen Schweizer Pass hat, ist von den politischen Prozessen in Winterthur ausgeschlossen. Diese Tatsache könnte sich bald ändern. In seiner am Mittwoch vorgestellten Weisung zur Totalrevision der Gemeindeordnung, schlägt der Stadtrat nämlich einen Ausländervorstoss vor: Ausländer, die 100 Unterschriften beibringen, sollen neu ein Postulat einreichen können, das vom Gemeinderat wie ein parlamentarischer Vorstoss behandelt und allenfalls an den Stadtrat überwiesen wird.

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