Die Abrechnung der Populisten vor dem definitiven Bruch
Italiens Regierungscrew beschimpft sich gegenseitig in aller Schärfe. Um die «Open Arms» mit 147 Menschen an Bord tobt ein erbitterter Machtkampf.
Wahrscheinlich ist das schon eine Dernière. Vor Lampedusa führt Italiens rechter Innenminister Matteo Salvini wohl zum letzten Mal seine Blockadepolitik gegen Seenotretter im Mittelmeer vor - nach altem Muster, aber bereits ohne Unterstützung seiner bisherigen Regierungspartner von den Cinque Stelle. Nach 14 Tagen Irrfahrt ohne Zielhafen liegt das Schiff der katalanischen Organisation Open Arms mit 147 Migranten nur noch einige Hundert Meter vor der Küste der Insel, in italienischen Gewässern. Die Passagiere sehen das Land, Ärzte gingen an Bord.
Das Verwaltungsgericht der Region Latium, zuständig für solche Angelegenheiten, hatte die Berufung gegen das Verbot, italienische Gewässer zu befahren, gutgeheissen. Es gab also der NGO recht. Die hatte moniert, dass sich die römische Regierung nicht über internationales Seerecht hinwegsetzen könne, wie sie das neuerdings mit Verweis auf ein neues Gesetz tut. Vor eineinhalb Wochen erst hatte das italienische Parlament Salvinis kontroverses «Sicherheitsdekret II» verabschiedet. Der Entscheid des Gerichts könnte Präzedenzcharakter haben.
Conte und Salvini: Getrennt für immer
Salvini versuchte deshalb schnell, mit einem Einspruch beim Staatsrat, dem «Consiglio di Stato", den Beschluss des Verwaltungsgerichts anzufechten. Doch da wasserte die Open Arms schon vor Lampedusa. «Es ist bald vorbei», twitterte die Organisation. In der Zwischenzeit hatte sich auch Premier Giuseppe Conte gegen Salvini gewandt. In einem Brief forderte er ihn auf, wenigstens die 32 Minderjährigen und Kinder an Land gehen zu lassen. Als sich Salvini auch dagegen wehrte, warf Conte dem Minister mit ungewohnter Schärfe vor, er sei illoyal, er breche institutionelle Regeln. Die beiden werden wahrscheinlich nie mehr zueinanderfinden.
Für den kommenden Dienstag ist im Senat eine Misstrauensabstimmung gegen Conte geplant, von Salvini eingebracht. Nach etwas mehr als vierzehn Monaten wird dann das Experiment eines rein populistischen Kabinetts aus Lega und Cinque Stelle enden. Es wird auch das Ende von Salvini als Innenminister sein. Und sollte es danach bald vorzeitige Neuwahlen geben, wie Salvini das gerne hätte, dann wäre der unnachgiebige Umgang mit Migranten und Rettern sein grosses Schlachtross für die Kampagne.
Die Fünf Sterne hingegen sind jetzt plötzlich bemüht, möglichst schnell vergessen zu machen, dass sie in der Immigrationsfrage ein Jahr lang Salvini blind gefolgt sind. Luigi Di Maio, der Vizepremier und Chef der Cinque Stelle, nannte die NGOs einmal «Taxis im Mittelmeer». Da war fast kein Unterschied mehr auszumachen zwischen den beiden populistischen Parteien. Nun aber möchten sich die Cinque Stelle mit dem sozialdemokratischen Partito Democratico verbünden, um sofortige Neuwahlen zu verhindern und an der Macht zu bleiben. Ohne dezidierte Abkehr von der bisherigen Linie wird es aber wohl keine Einigung mit der Linken geben.
Eine «Frage der Menschlichkeit»
Mit dieser Brille muss man auch die harte Konfrontation sehen, die sich in den vergangenen Stunden zwischen Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta von den Cinque Stelle und Matteo Salvini entwickelt hat. Sie konnten sich noch nie sonderlich gut leiden. Doch nun sperrte sich Trenta dagegen, das Anlegeverbot Salvinis gegen die Open Arms zu unterzeichnen, wie das neue Sicherheitsdekret es eigentlich vorsähe. Sie sprach von einer «Frage der Menschlichkeit». Salvini erwiderte, unmenschlich sei es, wenn man NGOs gewähren lasse, die mit Schlepperbanden zusammenarbeiteten. Eine alte Unterstellung, ohne Beweise. Die Open Arms, so behauptete Salvini ebenfalls, habe die Migranten "systematisch zusammengesammelt mit dem politischen Ziel, sie nach Italien zu bringen".
Der Fall der Open Arms verkommt so zu einer Generalabrechnung zwischen den alten Koalitionspartnern, bis die 147 Zuwanderer an Land gehen dürfen. Sechs europäische Länder haben sich dazu bereit erklärt, je eine Gruppe bei sich aufzunehmen. Unterdessen wartet im zentralen Mittelmeer ein weiteres Schiff auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Die Ocean Viking wird von der französischen Hilfsorganisation SOS Méditerranée und von Ärzte ohne Grenzen betrieben. Sie haben 356 Migranten aus Seenot gerettet.
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