Korruption in UngarnDie EU dreht Viktor Orban den Geldhahn zu
Brüssel empfiehlt den Mitgliedsstaaten erstmals, Ungarn EU-Mittel zu kürzen. Viktor Orban trifft das empfindlich. Der ungarische Premier ist so isoliert wie noch nie.
Viktor Orban muss auf das Geld aus Brüssel warten: Der ungarische Premier zu Besuch bei EU-Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen während der Corona-Krise.
Foto: François Lenoir (AP)
Jetzt wird es ernst für Viktor Orban. Nein, die rechtsnationale Regierung in Budapest habe nicht alle Bedingungen erfüllt, die für die Freigabe der Mittel nötig gewesen wären, sagten EU-Justizkommissar Didier Reynders und -Haushaltskommissar Johannes Hahn am Mittwoch in Brüssel. Es geht konkret um 7,5 Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln aus dem EU-Haushalt und 5,8 Milliarden Euro, die Ungarn aus dem Corona-Wiederaufbaufonds zustehen würden. Es geht also um richtig viel Geld. Auf diese dringend benötigten Milliarden muss Ungarn aber nun vorerst verzichten.
