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Sanktionen gegen RusslandDie EU will eine härtere Gangart gegenüber Putin

Unbeugsam: Alexei Nawalny während der Gerichtsverhandlung in Moskau.
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Der Kreml warnt

Blamables Treffen für die EU: Josep Borrell (links) und der russische Aussenminister Sergei Lawrow in Moskau.

Unverständliche Taktik

Lawrow: Auf Bruch mit der EU vorbereitet

Treffen mit Nawalnys Mitarbeiter

57 Kommentare
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    max bernard

    Die Angelegenheit wird hier nicht korrekt wiedergegeben, denn der EGMR hatte 2017 nicht die Verurteilung Nawalnys für dessen kriminelle Tat, sondern lediglich die dafür verhängte Strafe als unangemessen, nämlich als zu hoch bezeichnet. Das kann jeder nachlesen. Von daher ist es ein Widerspruch zu seinem eigenen Urteil, wenn der EGMR nun Nawalnys sofortige Freilassung, also gar keine Bestrafung fordert. In seiner dafür gelieferten Begründung macht sich der EGMR die Behauptung Nawalnys, wonach ihm im Straflager Lebensgefahr drohe - woher und warum auch immer -, zu eigen ohne dafür irgendwelche Anhaltspunkte zu nennen. Damit unterstellt der EGMR, dass entweder das russische Justizsystem selbst eine Lebensgefahr für Nawalny darstellt, oder dieses nicht fähig bzw. nicht willens sei Nawalny ausreichend gegen Bedrohungen von dritter Seite zu schützen. Solche impliziten Beschuldigungen lässt kein Staat auf sich sitzen, weshalb die Ablehnung der EGMR-Forderung durch Russland geradezu zwangsläufig erfolgte.