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Ringen um die RettungDie Lufthansa lehnt Vorschläge der Regierung für Staatshilfen ab

Die deutsche Bundesregierung will mit 25 Prozent ins Kapital einsteigen und zwei Vertreter in den Aufsichtsrat entsenden. Die Swiss-Mutter dagegen will die Einflussnahme der Politik begrenzen.

Parkierte Maschinen der Lufthansa am Frankfurter Flughafen. Der Stillstand kostet 1 Million Euro – pro Stunde.
Parkierte Maschinen der Lufthansa am Frankfurter Flughafen. Der Stillstand kostet 1 Million Euro – pro Stunde.
Foto: Kai Pfaffenbach (Reuters)

In der Schweiz stehen die Eckpunkte, wie der Bund die Swiss finanziell stützen will: 1,5 Milliarden Kredite und Bürgschaften sind hierfür vorgesehen. Offen bleibt jedoch, wie der Lufthansa-Konzern insgesamt gerettet werden soll. Hier drohen die Verhandlungen um mögliche Staatshilfen zu kippen.

Nach Informationen dieser Zeitung lehnt das Unternehmen die Bedingungen der deutschen Bundesregierung für ein staatliches Hilfspaket ab und erwägt nun offenbar, ein sogenanntes Schutzschirmverfahren zu beantragen. Vertreter der Bundesregierung hatten der Lufthansa am Montag erläutert, unter welchen Voraussetzungen der Staat bereit wäre, der grössten deutschen Fluggesellschaft in der Corona-Krise zu helfen und eine Pleite abzuwenden. Offiziell will sich das Unternehmen zu den Vorgängen nicht äussern.

Die Lufthansa verbrennt derzeit etwa1 Million Euro pro Stunde. Zuletzt hatte sie noch Reserven von 4,4 Milliarden Euro, allerdings rechnet sie mit einem sehr hohen Liquiditätsverlust in den kommenden Wochen. Konzernchef Carsten Spohr hatte unter anderem deswegen zuletzt deutlich gemacht, dass die Lufthansa ohne Hilfen des Staates nicht überleben kann.

Die Verhandlungen auf Staatssekretärsebene haben, so heisst es in Berlin, aber massive Differenzen aufgezeigt, eine Einigung sei daher noch fern. Demnach will der Bund einen Anteil von mindestens 25 Prozent kaufen, würde zwei Posten im Aufsichtsrat besetzen und hätte eine sogenannte Sperrminorität. Zwar würden der Lufthansa insgesamt etwa neun Milliarden Euro in Form einer Kapitalerhöhung und von Krediten zufliessen. Die Regierung hat jedoch dem Vernehmen nach einen Zinssatz von neun Prozent vorgeschlagen.

Einerseits hat die Fluggesellschaft ein dringendes Interesse daran, Hilfen zu bekommen, sie will dem Staat aber andererseits möglichst wenig Mitspracherechte einräumen, um unternehmerische Entscheide nicht politischen Erwägungen unterwerfen zu müssen. Die hohe Zinslast ist nur einer von mehreren Punkten, die das Lufthansa-Management nicht akzeptiert.

Arbeitnehmer hätten Mehrheit

Auch die zwei geforderten Sitze für Vertreter der Regierung im Aufsichtsrat stossen sauer auf. Denn der Lufthansa-Aufsichtsrat hat zwanzig Mitglieder und ist bisher paritätisch mit Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer besetzt. Zusammen mit den beiden Regierungsvertretern hätten Arbeitnehmer aber eine Mehrheit in dem Gremium und könnten so Einschnitte bei den Arbeitsplätzen oder die umstrittene Schliessung von Tochterunternehmen wie Germanwings verhindern.

In Branchenkreisen heisst es zudem, es sei fraglich, ob die Europäische Kommission ein so massives Eintreten des Staates genehmigen würde.

Nach Informationen aus Unternehmenskreisen spielt die Lufthansa nun andere Varianten durch, wie sie trotz allem überleben kann. Als möglichen Plan B spielen die Strategen ein Schutzschirmverfahren durch, wie es auch schon die Ferienfluggesellschaft Condor mit einigem Erfolg durchläuft.

Das Verfahren ist ein Sonderfall des deutschen Insolvenzrechtes und auf Unternehmen zugeschnitten, die eigentlich gesund sind, aber durch besondere Umstände in Schwierigkeiten geraten sind. Dabei würde das Management unter Aufsicht eines sogenannten Sachwalters das Unternehmen weiterführen. Es könnte sich aber wie in einer regulären Insolvenz vieler Altlasten, etwa Pensionsverpflichtungen, entledigen.

Dass es tatsächlich so weit kommt, ist allerdings sehr fraglich, denn die Verhandlungen mit Berlin laufen weiter. Viel Zeit hat Lufthansa angesichts des dramatisch schnellen Mittelabflusses nicht mehr, zumal ihr auch daran gelegen sein muss, ein Schutzschirmverfahren mit genügend Liquidität zu beginnen. Konkurrent Condor durchläuft seit dem Zusammenbruch der früheren Muttergesellschaft Thomas Cook ein solches Verfahren. Condor hatte zusätzlich staatliche Bürgschaften in Höhe von 380 Millionen Euro bekommen, um den Flugbetrieb fortsetzen zu können. Anfang der Woche haben der Bund und das Land Hessen weitere Hilfen in Höhe von 550 Millionen Euro für Condor genehmigt, ein Teil davon wird für die Ablösung des ursprünglichen Kredites verwendet.

Kritik an Hilfen für Swiss

Mit Blick auf die Swiss wird erwartet, dass der Bundesrat die Eckpunkte des Hilfsprogramms am Mittwoch vorstellt. Harte Klimaauflagen soll das Paket dem Vernehmen nach nicht enthalten. Das löst bereits Reaktionen aus: Die Klimastreikbewegung der Schweiz zeigt sich in einer Medienmitteilung «entsetzt über die Nachricht, dass der Bundesrat die Swiss mit 1,5 Milliarden Franken künstlich am Leben erhalten möchte». Nach einem Jahr massiver Proteste für eine klimagerechte Politik seien die Aktivistinnen und Aktivisten frustriert, dass der Bundesrat der Swiss das Geld ohne jegliche ökologische Vorgaben zuspreche.