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Entscheid im Fall MagnitskiNeuer Ermittlungsflop von Bundesanwalt Lauber

In einem aufsehenerregenden internationalen Betrugsfall stirbt ein Russe unter ungeklärten Umständen. Jetzt will die Bundesanwaltschaft den Fall einstellen – und gibt den Verdächtigten Millionen zurück.

Ein Porträt von Sergei Magnitski, gehalten von seiner Mutter. Die Verantwortlichen für Steuerbetrug und den gewaltsamen Tod des russischen Wirtschaftsprüfers müssen nun keine Schweizer Ermittlungen mehr fürchten.
Ein Porträt von Sergei Magnitski, gehalten von seiner Mutter. Die Verantwortlichen für Steuerbetrug und den gewaltsamen Tod des russischen Wirtschaftsprüfers müssen nun keine Schweizer Ermittlungen mehr fürchten.
Foto: Alexander Zemlianichenko (AP)

Am 16. November 2009 starb Sergei Magnitski in einem Moskauer Gefängnis. Die Todesursache ist bis heute ungeklärt. Dem 37-Jährigen wurde medizinische Hilfe verweigert, möglicherweise wurde er auch zu Tode geprügelt. Magnitski war Wirtschaftsprüfer, der einen mutmasslichen Steuerbetrug aufgedeckt hatte, bei dem ein kriminelles Netzwerk dem russischen Staat 230 Millionen Dollar entzogen und – via Briefkastenfirmen – auf Bankkonten im Westen transferiert haben soll. Unter anderem auch auf Bankkonten in der Schweiz.

Doch Magnitskis Abklärungen störten offenbar hohe Kreise in Politik und Exekutive: Er wurde selbst verhaftet und starb kurz vor Ende der einjährigen Untersuchungshaft.

Strafanzeige in der Schweiz

Über den Fall Magnitski sind seither nicht nur Bücher und ein Film erschienen. Auf Betreiben von Magnitskis ehemaligem Arbeitergeber, dem britisch-amerikanischen Investor William Browder, beschloss das US-Parlament 2012 den «Magnitsky Act» ein Gesetz, das Einreisesperren und Sanktionen gegen hohe russische Beamte ermöglichte. Die baltischen Staaten, Kanada und Grossbritannien zogen mit ähnlichen Gesetzen nach.

In der Schweiz eröffnete die Bundesanwaltschaft nach einer Strafanzeige von Browders Investmentfirma Hermitage Capital ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Geldwäscherei und liess 18 Millionen Franken auf Konten bei UBS und Credit Suisse einfrieren. Während andere Staaten Sanktionen weiter verschärfen und auch die EU ein Sanktionsgesetz nach Vorbild des «Magnitsky Act» diskutiert, will die Schweiz den Fall zu den Akten legen. Ein Grossteil des beschlagnahmten Vermögens soll zurück nach Russland gehen.

Am 9. November erhielt Hermitage Capital einen Brief der Bundesanwaltschaft, in dem die Einstellung des Strafverfahrens angekündigt wird. Ein Grossteil des eingefrorenen Geldes aus Offshorekonstruktionen soll freigegeben werden. Dabei geht es um eine Gesamtsumme von zwischen 13 und 17 Millionen Franken. Die Bundesanwaltschaft bestätigt dieser Zeitung, dass sie am Ende ihrer Untersuchungen angekommen sei und das Verfahren einstellen wolle.

Eingangshalle des neuen Berner Verwaltungsgebäudes, in dem auch die Bundesanwaltschaft ihren Sitz hat. Neun Jahre ermittelte sie wegen des Verdachts der Geldwäscherei im Fall Magnitski.
Eingangshalle des neuen Berner Verwaltungsgebäudes, in dem auch die Bundesanwaltschaft ihren Sitz hat. Neun Jahre ermittelte sie wegen des Verdachts der Geldwäscherei im Fall Magnitski.
Foto: Anthony Anex (Keystone) 

Ganz ergebnislos waren die neunjährigen Ermittlungen offenbar nicht: Für einen kleinen Teil des beschlagnahmten Vermögens konnte ein Zusammenhang zu einer Straftat in Russland bewiesen werden. Zwischen ein und 4 Millionen Franken werden deshalb eingezogen. Um einen solchen Beweis auch für den grossen Rest des Geldes zu erbringen, hätten die Schweizer Ermittler bessere Informationen aus Russland benötigt. Diese kamen aber nicht. Im Gegenteil: Die russische Generalstaatsanwaltschaft antwortete auf die Schweizer Rechtshilfeersuchen gar nicht oder verspätet.

Vorwurf gegen Ex-Bundesanwalt Lauber

William Browder ist empört. Eine für Medien zusammengestellte Slideshow über den Fall Magnitski trägt den Titel: «Wie die Schweizer Strafverfolgungsbehörden vor Russland kapitulierten». Browder sieht darin die Handschrift des Kreml und des mittlerweile zurückgetretenen Schweizer Bundesanwalts Michael Lauber. Ein Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft mit guten Kontakten zu Lauber stand im vergangenen Jahr vor Gericht, weil er sich von einem russischen Staatsanwalt auf eine Bärenjagd auf der Halbinsel Kamtschatka hatte einladen lassen. Die russische Zeitung «Nowaja Gazeta» sah darin einen Grund, warum die Schweiz die Magnitski-Ermittlungen blockiere.

Lauber habe sich den Russen gegenüber allzu freundlich verhalten, sagt Browder. Die schlimmsten Stereotypen von der Schweiz als sicherem Hafen für schmutziges Geld würden dadurch bestärkt: «Die Einstellung der Ermittlungen ist eine Einladung für Geldwäscher, in die Schweiz zu kommen. Hier haben sie nichts zu befürchten.»

Der Kronzeuge wird vergiftet

Das Schweizer Strafverfahren im Fall Magnitski begann 2011 nach einer Anzeige von Browders Firma Hermitage, die sich als Privatklägerin anschloss. Die Anzeige wiederum stützte sich auf Informationen und Dokumente, die Browders Anwälte vom ehemaligen Finanzmanager eines der Hauptverdächtigen erhalten hatten. Dieser Finanzmanager, Alexander Perepilitschny, hätte ein wichtiger Zeuge für die Schweizer Ermittler werden können und wurde auch tatsächlich einmal in der Schweiz einvernommen. Doch kurz danach starb er unweit seiner Wohnung in der Nähe von London. In seinem Körper wurde ein seltenes Gift gefunden.

Browder wirft nun der Bundesanwaltschaft vor, sie habe danach überhaupt nicht mehr richtig ermittelt. Seine Anwälte versuchten deshalb 2018 den leitenden Staatsanwalt Patrick Lamon durch eine Beschwerde beim Bundesstrafgericht vom Fall abzuziehen. Das Gericht lehnte ab. Aber auch die Gegenseite war mit dem Staatsanwalt sehr unzufrieden. Natalia Weselnitskaja, die russische Anwältin einer beschuldigten Firma, plante, Lamon mithilfe einer Genfer Anwaltskanzlei und einer Medienkampagne zu diskreditieren und damit loszuwerden. Auch dies misslang. Lamon leitet das Strafverfahren immer noch.

«Die schlimmsten Stereotypen von der Schweiz als sicherem Hafen für schmutziges Geld werden dadurch verstärkt.»

William Browder, Investor

Die Bundesanwaltschaft spricht von besonders komplexen Ermittlungen samt Einvernahmen mehrerer Dutzend Zeugen und Auskunftspersonen sowie Rechtshilfeersuchen an Moldawien, Lettland, Russland, Zypern und die USA. Die letzten Beweismittel seien erst zwischen 2019 und 2020 von den USA geliefert worden. Für alle Verfahrensparteien gelte die Unschuldsvermutung.

Noch ist der Entschluss zur Verfahrenseinstellung und zur Rückgabe der Millionen nicht rechtskräftig. Browders Firma kann bis Anfang Dezember dazu Stellung nehmen, und Browder sagt, er wolle die Einstellung in allen gerichtlichen Instanzen anfechten. Das ginge freilich nur, solange Browders Firma Partei im Verfahren ist. Und die Bundesanwaltschaft prüft nun auch, ob sie Hermitage Capital den Status als Privatkläger entziehen kann.

22 Kommentare
    Urs Brühwiler

    Geld stinkt nicht. Vor allem bei uns. Da macht man alles dafür passend.