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Analyse zu Trumps Plan für den BalkanDie Show ist gelungen, die Lösung nicht

Donald Trump liebt die Pose des Weltenlenkers und Friedensvermittlers – vor allem vor den Wahlen. Jetzt erzwingt er ein halb gares Abkommen zwischen Serbien und Kosovo. Damit brüskiert er die Europäer.

«Wahrlich, es ist historisch»: US-Präsident Donald Trump zusammen mit dem serbischen Staatschef Aleksandar Vucic (r.) und dem kosovarischem Premier Avdullah Hoti im Weissen Haus.
«Wahrlich, es ist historisch»: US-Präsident Donald Trump zusammen mit dem serbischen Staatschef Aleksandar Vucic (r.) und dem kosovarischem Premier Avdullah Hoti im Weissen Haus.
Foto: Evan Vucci (Keystone)

Weltpolitik ist bei Donald Trump Familiensache. Altgediente Diplomaten, erfahrene Botschafter und Vermittler werden meist ignoriert, dafür darf sein Schwiegersohn im Nahen Osten vermittelnschliesslich habe er 25 Bücher über die Region gelesen, beteuert Jared Kushner. Tochter Ivanka Trump darf neuerdings über den fernen Balkan dozieren. Am Donnerstag führten Trumps Berater Gespräche mit dem serbischen Staatschef Aleksandar Vucic und mit Kosovos Premierminister Avdullah Hoti über ein Abkommen zwischen den beiden Staaten. Für ein paar Minuten erschien auch Ivanka Trump in einem Raum im Weissen Haus, sie sprach über die Wirtschaft, die Rolle der Frauen in der Region, den Frieden.

Symbolische Bilder

Am Freitag trat dann ihr Vater auf in der Pose des Weltenlenkers verkündete er in Anwesenheit Vucics und Hotis eine Einigung der beiden Konfliktparteien. Es war eine typische Trump-Show für Twitter: symbolische Bilder, ein medial inszeniertes Treffen mit den politischen Führern aus Belgrad und Pristina, viel Selbstlob. Also alles, was Trump zwei Monate vor den Wahlen braucht: den Schein eines Friedensvermittlers, der zuerst eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten durchsetzt und jetzt für Ruhe und Ordnung in den Schluchten des Balkans sorgt.

Die von Vucic und Hoti im Weissen Haus unterzeichneten Abkommen sind eine Absichtserklärung, um die wirtschaftliche Kooperation zwischen den beiden Ländern zu vertiefen. Die Rede ist von modernen Verkehrswegen, Investitionen, neuen Arbeitsplätzen. Wie die Projekte im Detail umgesetzt und finanziert werden sollen, darüber haben Trumps Mitarbeiter und Familienmitglieder keine konkrete Vorstellung. Es zählt der Schein, nicht die Strategie. Das Hauptproblem wurde ausgeklammert: Serbien weigert sich weiterhin, die Unabhängigkeit Kosovos anzuerkennen. Solange sich Belgrad in dieser Frage nicht bewegt, gärt der Konflikt weiter.

Die Europäer schob der Trump-Vertraute Richard Grenell in Cowboymanier beiseite.

Vorangetrieben hat die sogenannte Einigung Trumps Paladin und Fox-Kommentator Richard Grenell, der bis vor kurzem Botschafter in Berlin war. Grenell werden Ambitionen auf das Amt des Aussenministers nachgesagt, falls sein Chef die Wahlen am 3. November gewinnt. Als Sonderbeauftragter für «Friedensverhandlungen» zwischen Kosovo und Serbien hat er in den letzten Monaten fast nichts unversucht gelassen, um einen Friedensgipfel der beiden Balkanländer zu organisieren.

Regierung gestürzt

Die Europäer schob er in Cowboymanier beiseite, obwohl Brüssel und Washington seit dem Zerfall des jugoslawischen Vielvölkerstaates zu Beginn der 90er-Jahre nur durch gemeinsame Anstrengungen die Region befrieden konntenmit viel Geld, militärischen Einsätzen, Anbindungsversuchen und Aufnahme der meisten Staaten in die Nato. Der widerborstige kosovarische Premier und Korruptionsbekämpfer Albin Kurti, der die Unterstützung der Europäer genoss und sich gegen Grenells Hauruckmethoden wandte, wurde mitten in der Corona-Krise durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Die Fäden hinter den Kulissen zog der Trump-Gesandte, der zuvor indirekt mit dem Abzug der US-Truppen aus Kosovo gedroht hatte.

Ende Juni plante Grenell ein Gipfeltreffen in Washington zwischen dem kosovarischen Staatschef Hashim Thaci und seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vucic. Dazu kam es aber nicht, weil Thaci auf dem Weg nach Washington die Nachricht erreichte, dass gegen ihn eine Anklage des Kosovo-Sondertribunals in Den Haag wegen Kriegsverbrechen vorliege. Doch Grenell gab nicht auf. Nun hat er seinem Chef einen «Deal» präsentiert, der Trump vor den Wahlen stärken könnte. Eine wohl naive Hoffnung, wenn man bedenkt, dass der Durchschnittsamerikaner derzeit andere Alltagssorgen hat.

Die Gefahr des Blutvergiessens

Dennoch kann man dem Treffen in Washington etwas Positives abgewinnen: Grenzänderungen oder ein Tausch von Territorien zwischen Kosovo und Serbien waren offensichtlich kein Thema. Vucic und Thaci hatten in den letzten Jahren bei Geheimverhandlungen diese Option ausgelotetnotabene unter stillschweigender Duldung der ehemaligen EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini. Auch Trumps früherer Sicherheitsberater John Bolton war dem Experiment nicht abgeneigt.

Einflussreiche EU-Staaten wie Deutschland und die UNO-Vetomacht Grossbritannien wehrten sich vehement dagegen mit dem Argument, dass Grenzänderungen die Gefahr neuen Blutvergiessens auf dem Balkan nach sich ziehen könnten. Manche EU-Diplomaten fühlen sich von Trumps Vorpreschen in Europas Hinterhof brüskiert. Bereits nächste Woche soll in Brüssel eine neue Verhandlungsrunde zwischen Kosovo und Serbien stattfinden. Der transatlantische Machtkampf geht also weiter und ein echter Durchbruch bei den Verhandlungen über die Zukunft Kosovos und Serbiens scheint nicht in greifbarer Nähe. Einen kleinen Erfolg konnten die Kosovaren am Abend verbuchen: Kurz nach der Unterzeichnungszeremonie in Washington meldeten mehrere Medien, dass Israel Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt habe.

24 Kommentare
    Marcel Ruetsche

    Verlierer und Luegen Trump versucht alles um eine Friedenspreis wie Obama zu erhalten. Er kann es nicht verkraften, das sein Vorgänger viel beliebter war und einiges zum guten in den USA verändert hat, was Ego Trump zerstören möchte, weil er Obama hasst. Trump ist ein Maerchenerzaehler der nicht unterscheiden kann zwischen Wahrheit und Luegen, weil sein ganze Leben eine Lüge ist. Kein Präsident hat Amerika so negativ verändert wie Diktator Trump. Solchen Präsidenten gibt es normalerweise nur in Drittstaaten, aber nicht in einem Land wie die USA.