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Leitartikel zu den ZusatzleistungenDie Sozialausgaben müssen gerechter verteilt werden

Es ist höchste Zeit, ein Problem anzugehen, das manche Gemeinden finanziell fast erdrückt: die hohen Sozialausgaben. Der neue Verteilschlüssel für die Kosten der AHV- und IV-Zusatzleistungen sorgt für Linderung.

Besonders die Pflegekosten werden für viele Menschen im AHV-Alter zu einer grossen finanziellen Bürde.
Besonders die Pflegekosten werden für viele Menschen im AHV-Alter zu einer grossen finanziellen Bürde.
Foto: Keystone

Seit Jahren klagen die Gemeinden im Kanton über die zunehmenden Sozialkosten. Besonders hoch sind die Beiträge an die Zusatzleistungen, die sie an einkommensschwache AHV- und IV-Rentner entrichten. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Stimmberechtigten am 27. September über eine Vorlage entscheiden, die einen neuen Verteilschlüssel vorsieht. Die Gemeinden sollen weniger zahlen, der Kanton dafür mehr. Statt die Hälfte soll er künftig 70 Prozent der jährlichen Kosten von fast einer Milliarde Franken übernehmen. So wollen es die Gemeinden, der Kantonsrat und eine Mehrheit der Parteien.

Der Regierungsrat sowie die SVP und die EDU sind dagegen. Der Kanton könne eine höhere Beteiligung an den Zusatzleistungen nicht verkraften, betont Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) immer wieder. Mit rund 175 Millionen Franken pro Jahr würde der Kanton zusätzlich belastet. Logisch also, ist Stocker dagegen – wäre er es nicht, würde er seinen Job als kantonaler Kassenwart nicht richtig machen.

Korrekt ist auch, dass der Kanton Zürich derzeit mit der Bewältigung der Corona-Krise finanziell besonders stark gefordert ist. Doch anderen Kantonen geht es ähnlich und doch sind sie spendabler. Stocker kann noch lange darauf hinweisen, dass der Kanton Zürich dafür in anderen Bereichen finanziell grosszügig mit den Gemeinden ist. Bei den Zusatzleistungen ist und bleibt Zürich knausrig. Fast alle Kantone zahlen mehr, viele – darunter die Nachbarkantone Aargau, St. Gallen und Thurgau sogar den vollen Betrag.

Für stark betroffene Gemeinden dürfen die Zusatzleistungen nicht zum finanziellen Risiko werden.

Michel Wenzler, Zürich-Redaktor

Auch für einen finanzstarken Kanton wie Zürich müsste deshalb mehr möglich sein. Natürlich, die Sozialausgaben sind ein grosser Brocken. Aber es geht nicht nur um die Kantonskasse. Sondern um die Frage, ob die Finanzlast künftig gerechter verteilt werden kann. Die Kosten übernimmt, egal ob das Geld nun aus der Gemeinde- oder der Kantonsschatulle stammt, letztlich ohnehin der Steuerzahler. Und für diesen spielt es eine untergeordnete Rolle, aus welchem Kässeli die Zusatzleistungen bezahlt werden.

Nicht egal kann es ihm hingegen sein, wenn seine Wohngemeinde vor lauter Sozialausgaben andere wichtige Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann oder Projekte zurückstellen muss. Für stark betroffene Gemeinden dürfen die Zusatzleistungen nicht zum finanziellen Risiko werden.

In vielen Fällen sind sie dies aber bereits. Die Gemeinden haben keinen Einfluss auf die Höhe der Ausgaben, da die Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezüger gesetzlich vorgeschrieben sind. Sie können also nichts unternehmen, um die Kosten zu senken. Viel schlimmer noch: Sie werden dafür bestraft, wenn auf ihrem Gemeindegebiet überdurchschnittlich viele arme Rentner leben, die auf Unterstützung angewiesen sind – so, wie dies in den Städten Zürich und Winterthur, in einigen Agglo-Gemeinden, aber auch in manchen ländlichen Dörfern der Fall ist.

Mit Annahme der Vorlage sind die hohen Kosten zwar noch immer nicht gleichmässig auf alle Gemeinden verteilt. Aber die Schere wäre nicht mehr so gross wie heute. Damit ist schon einiges gewonnen, auch wenn das Problem der steigenden Sozialausgaben weiterhin besteht. Dieses zu lösen, ist jedoch nicht der Anspruch der Vorlage. Denn jeder weiss: Die Kosten wegzaubern kann niemand. Sie gerechter als heute verteilen, das hingegen ist möglich.

2 Kommentare
    peter wettstein

    Ach ja und: ist ja klar, dass stocker als ceo ad einer gemeinde, die das problem nicht kennt, das anliegen nicht gut findet.