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Lösung im EU-Geld-Poker Erster Durchbruch und die Aussicht auf einen Rekord

Das Konjunkturprogramm fällt schmaler aus, als von Angela Merkel und Emmanuel Macron gewünscht. Dafür könnte der Sondergipfel in Brüssel zum längsten in der EU-Geschichte werden.

Zähe und schwierige Verhandlungen: Angela Merkel in Brüssel.
Zähe und schwierige Verhandlungen: Angela Merkel in Brüssel.
Foto: François Lenoir (AP/Keystone/20. Juli 2020)

Im EU-Streit über das milliardenschwere Finanzpaket gegen die Corona-Wirtschaftskrise ist eine erste grosse Hürde genommen: Die 27 Länder seien sich einig, statt 500 Milliarden Euro nur 390 Milliarden Euro an Zuschüssen einzuplanen, bestätigten EU-Vertreter und Diplomaten am Montag in Brüssel. Diese Corona-Hilfen fallen damit deutlich kleiner aus als von Deutschland und Frankreich gefordert.

Und es ist nur ein Teil des Gesamtpakets, um das am vierten Tag des Sondergipfels immer noch gerungen wurde. Es wurde eine weitere lange Verhandlungsnacht erwartet. Es ist durchaus möglich, dass dieser EU-Sondergipfel zum längsten in der Geschichte der Europäischen Union mutiert. Gegen 4.30 Uhr in der Nacht auf Dienstag wäre der bisherige Spitzenreiter, der Gipfel von Nizza aus dem Jahre 2000, übertroffen.

Erst gegen 21.30 Uhr am Montagabend trafen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs wieder in grosser Runde zusammen. Auf dem Tisch lag ein neuer Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel, der den ganzen Tag über vorbereitet worden war. Dafür war die Gipfelrunde seit dem frühen Montagmorgen unterbrochen. Eigentlich sollte der am Freitag gestartete Gipfel nur zwei Tage dauern, doch der Streit über Details zog sich immer weiter in die Länge und brachte das Treffen zeitweise an den Rand des Scheiterns.

Der neue Vorschlag sei nun «die Frucht kollektiver Arbeit», sagte Michel. Zwar seien die letzten Schritte immer die schwierigsten. Aber: «Ich bin überzeugt, dass eine Einigung möglich ist.»

Bundeskanzlerin Merkel hatte sich zuvor schon vorsichtig optimistisch gezeigt. «Wir haben gestern Nacht nach langer Verhandlung einen Rahmen für eine mögliche Einigung erarbeitet. Das ist ein Fortschritt», sagte die CDU-Politikerin. Wie Merkel warnte der französische Präsident Emmanuel Macron aber, das grosse Finanzpaket sei noch nicht in trockenen Tüchern.

Fast endloses Ringen

Es geht um den Plan, die Wirtschaftskrise nach der Corona-Pandemie mit einem gemeinsamen EU-Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro zu bekämpfen. Das wird im Paket verhandelt mit dem nächsten siebenjährigen EU-Haushaltrahmen im Umfang von mehr als 1000 Milliarden Euro.

Der zentrale Baustein sei nun bereits Konsens, sagten mehrere Diplomaten und EU-Vertreter: die Verringerung der Zuschüsse aus dem Corona-Hilfsprogramm von ursprünglich geplanten 500 Milliarden Euro auf 390 Milliarden.

Um diesen Punkt war schier endlos gerungen worden zwischen den südlichen EU-Staaten Italien und Spanien, die auf die Hilfen stark angewiesen sind, und den sogenannten Sparsamen Ländern Österreich, die Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland. Deutschland und Frankreich hatten sich lange gewehrt, unter 400 Milliarden Euro zu gehen.

Macrons Warnung vor zu viel Optimismus

Trotz dieser ersten Einigung äusserten sich die Beteiligten vorsichtig. Ein EU-Diplomat sagte, es blieben noch viele Debatten, so etwa über neue Finanzquellen der EU, die Finanzierung von Klimaschutz, Migration, Verteidigung, Agrar sowie der Mechanismus zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit. Es werde «lange Diskussionen» und Hürden geben.

Kanzlerin Merkel hat eine Vermittlerrolle, weil Deutschland seit 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Staaten führt. Sie sagte: «Es war klar, dass es unglaublich harte Verhandlungen gibt. Die werden sich auch heute noch fortsetzen.» EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte: «Wir haben es noch nicht geschafft, aber die Dinge gehen in die richtige Richtung.» Frankreichs Präsident Macron warnte vor allzu grossem Optimismus und sagte, er bleibe extrem vorsichtig.

Der Konflikt zwischen den «Sparsamen», die mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie herausbekommen, und den von der Krise besonders hart getroffenen Ländern im Süden war teils mit grosser Heftigkeit und persönlichen Angriffen ausgetragen worden. Die «Sparsamen» wollten zunächst gar keine Auszahlung als Zuschüsse aus dem schuldenfinanzierten Programm akzeptieren – denn das bedeutet, dass die Kredite von allen EU-Staaten getilgt werden müssen und nicht nur von den Nutzniessern. Das gab es bisher in der EU nicht.

Kritische Reaktionen auf die Hängepartie

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz äusserte sich nach der dritten Gipfelnacht aber «sehr zufrieden», es sei «ein sehr gutes Ergebnis gelungen». Er lobte auch das Bündnis der «Sparsamen». Sonst machten Deutschland und Frankreich etwas miteinander aus «und alle andern müssen’s abnicken». Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte betonte ebenfalls: «Ich bin sehr zufrieden über die Texte, die nun vorliegen.» Dennoch könne es «auch immer noch schief gehen».

Die Reaktionen auf die Hängepartie bei dem ursprünglich nur auf zwei Tage angesetzten Gipfels fielen teils kritisch aus. «Wir sind besorgt über eine Zukunft, in der die europäische Solidarität und die Gemeinschaftsmethode verloren gehen», erklärte EU-Parlamentspräsident David Sassoli. Der deutsche Aussenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) nannte das «Ausmass von einzelnen Egoismen einzelner Teilnehmer» in der ARD erschreckend.

SDA

150 Kommentare
    Andreas Martin

    Seit Jahren wird Geld in die immer gleichen Länder gepumpt, über ordentliche und ausserordentliche Budgets. Was ungefähr den gleichen Effekt hat, wie wenn man Wasser (Geld) in einen durchlöcherten Tank (Staatshaushalt) pumpt, und der Eigentümer sich aber weigert, die Löcher zu flicken (seit Jahrzehnten fällige Reformen anzugehen...). Das betrifft zwar nicht alle Club Med Mitglieder, denn z.B. Portugal hat die Schuldenkrise zwar mit Hilfe der EU, aber dann eben auch durch eigene, unpopuläre Massnahmen überwunden. Der berühmte "Elefant" im Raum dürfte aber Italien sein, wo sich die dringendst notwendigen Reformen im Gleichschritt mit der Staatsverschuldung auftürmen, welche mittlerweile die gesamte EU in den Abgrund zu reissen droht. Solange zentrale Aspekte wie beispielsweise Rentenalter und -höhe nicht irgendwie harmonisiert werden, kann man den Steuerzahlern in Deutschland, Holland, Österreich Skandinavien etc. nur schwer vermitteln, weshalb ihr Steuergeld so umverteilt wird. Mit Ausnahme von Deutschland haben diese Länder sich nun soweit gewehrt, dass sie im eigenen Land nicht gerade komplett das Gesicht verlieren. Trotzdem sind die "verschenkten" Summen astronomisch. Eine weitere solche Übung, egal aus welchem Grund, wird kaum nochmals möglich sein, zumal eher früher als später offensichtlich sein wird, dass diese Umverteilung ebenso wenig wirksam oder nachhaltig gewesen ist wie alle vorherigen.