Rapperswil-Jona

Die Stadt rechnet vor, wie sie Software kauft

Rapperswil-Jona wehrt sich gegen den Vorwurf einer Softwarefirma, IT-Aufträge nicht auszuschreiben. Für Erich Zoller ist klar: Die Stadt hat jederzeit richtig gehandelt.

Der Einkauf von Software für die Verwaltung ist umstritten. Eine Firma wirft Gemeinden vor, Aufträge nicht auszuschreiben.

Der Einkauf von Software für die Verwaltung ist umstritten. Eine Firma wirft Gemeinden vor, Aufträge nicht auszuschreiben. Bild: Symbolbild/Keystone

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Die Klage der Softwarefirma ­Abacus ist unmissverständlich: Viele St. Galler Gemeinden haben sich nicht an die Vergaberegeln beim Kauf von Software gehalten. Statt die Aufträge auszuschreiben, soll auch Rapperswil-Jona sogenannt freihändig eingekauft haben.

Abacus-CEO Claudio Hintermann sagt dazu: «Der geplante Kauf der neuen Software für die Finanzbuchhaltung ist nur die Spitze des Eisbergs.» Systematisch würden die Gemeinden beim Verwaltungsrechenzentrum St. Gallen (VRSG) Computerprogramme unter der Hand beziehen.

Erich Zoller (CVP), Stadtpräsident von Rapperswil-Jona, sieht das anders: Die Stadt handelt nach den gültigen Regeln. «Gemäss der Verordnung über das ­öffentliche Beschaffungswesen können Dienstleistungsaufträge unter 150 000 Franken freihändig vergeben werden.» Alle Software-Applikationen der VRSG, die Rapperswil-Jona in der Verwaltung im Einsatz habe, weisen Beträge von weniger als 100 000 Franken aus. Für die jährliche Benutzungsgebühren fallen laut Zoller Kosten von rund 600 000 Franken an. In allen Preisen seien die Benützung der Applikation, der Support, die Schulung und der Aufwand für den Betrieb des Rechenzentrums enthalten.

Nur ein Teil Lizenzgebühren

Am Beispiel der Software Loganto rechnet Zoller gegenüber der ZSZ vor, wie sich die Preise der VRSG zusammensetzen. Loganto wird vom Einwohneramt der Stadt für die Einwohnerkontrolle verwendet.

Zoller sagt: «Insgesamt verrechnet uns die VRSG zurzeit für Loganto einen Jahresbeitrag von 90 000 Franken.» Das Basispaket, die reine Einwohnerkontrolle, mache davon aber lediglich 53 000 Franken aus, der Rest falle für optionale Module an. «Von diesen 53 000 sind knapp 40 000 Franken reine Lizenzkosten.» Der Rest entfalle auf das Rechenzentrum, die Schulung, die Wartung und den Support. Zoller ergänzt: «Die Kerndienstleistung beträgt somit also weniger als 40 000 und liegt damit auch auf vier Jahre gerechnet etwa im Rahmen des Schwellenwerts für freihändige Vergaben von 150 000.»

1 Gigabyte für 22 Franken

Dass Zoller die Gesamtkosten auf vier Jahre berechnet, hat mit der Gesetzeslage zu tun. In der Verordnung über das Beschaffungswesen heisst es, dass bei Aufträgen mit unbestimmter Dauer der Gesamtwert für 48 Monate berechnet werden müsse.

Die Zahlen von Zoller stimmen. Der ZSZ liegt eine aktuelle Preisliste des VRSG vor. Nebst Pauschalen für die Einführung und Schulung werden pro Einwohner 1.21 Franken für die Nutzung von Loganto fällig. Weitere Services werden mit einer Einführungspauschale und einem Basispreis berechnet. Der Basispreis berechnet sich je nach Zusatzleistung nach Einwohnerzahl oder Speicherplatz. Für 1 Gigabyte berechnet die VRSG bei Loganto laut Preisliste 22 Franken. Für Peter Baumberger, VRSG-Geschäftsleiter, sind die Preise gerechtfertigt: «Wir speichern unsere Daten sicher in zwei Schweizer Rechenzentren. Das ist besonders bei den Personendaten sehr wichtig.»

Jurist hat Bedenken

Peter Hettich, Professor für ­öffentliches Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen, zweifelt an der Argumentation von Erich Zoller, dass die Schwellenwerte nicht erreicht werden. Er will dem laufenden Rechtsverfahren nicht vorgreifen. In Sachen Loganto sagt er, grundsätzlich würden in diesem Fall ver­schiedene zusammenhängende Dienstleistungen im Wert von 90 000 bezogen, in einem offenbar unbefristeten Vertrag. «Mit der 4-Jahres-Regel in der Verordnung sind wir bei 360 000 Franken und damit über den Schwellenwerten des Staatsvertrags­bereichs.» Eine Ausschreibung wäre dann zwingend notwendig. Hettich weiter: «Selbst wenn man der Argumentation des Stadtpräsidenten folgt, ist man mit 4-mal 40 000 Franken über dem Schwellenwert für Freihandvergaben.»

Kein Problem für Zoller

Für Erich Zoller wäre auch dies kein Problem. Das Gesetz sieht gewisse Ausnahmen vor, wenn der Schwellenwert für eine Ausschreibung zwar erreicht wird, andere Gründe aber für eine freihändige Vergabe sprechen. Eine davon ist anwendbar, wenn die Vereinbarkeit von technischen Systemen von Bund, anderen Kantonen und Gemeinden sichergestellt werden muss. «Diese Voraussetzung ist meines Erachtens gegeben», sagt Zoller im Hinblick auf Loganto. Zudem bezweifle er, dass die 4-Jahres-Regel bei Softwareprodukten überhaupt anwendbar sei. Ihm sei kein Gerichtsurteil bekannt, das für die vorliegende Situation zu einem solchen Schluss komme.

Urteile gebe es tatsächlich nicht viele in diesem Bereich, sagt Hettich. Er sehe aber keinen Grund, wieso die Regel bei mehrjährigen Softwarelizenzverträgen nicht anwendbar sein sollte.

Abacus zeigt sich verwundert

Claudio Hintermann, CEO bei Abacus, ist erstaunt über die Argumentation des Stadtpräsidenten von Rapperswil-Jona. Er sagt: «Erich Zoller zeigt eine sehr eigenwillige Interpretation des Beschaffungsgesetzes.» Er kritisiert, man dürfe nicht einzelne Teile isoliert betrachten. Es gehe ja um eine Gesamtlösung. Sonst könne die Vergabe zu «Mogelpackungen» führen, wenn nicht alle Preise eingerechnet werden müssten: «Dann würde man einfach ein bisschen mehr für die Schulung oder die Wartung verlangen und weniger für die Lizenz.» Hintermann vergleicht die Frage mit einem Autokauf: «Würden Sie bei der Ausschreibung eines Autos nur das Grundpaket ausschreiben, obwohl sie tonnenweise Optionen darin wollen?»

Hintermann betont, in anderen Kantonen hätten die Gemeinden verschiedene Lösungen im Einsatz, und das funktioniere auch. Wichtig sei, dass die Schnittstellen normiert seien. Wenn die Gemeinden zusammen dennoch nur eine Softwarelösung haben wollen, sei dies kein Problem. «Dann sollen sie eine Einkaufsgemeinschaft bilden und sauber ausschreiben. So sind sie einfach total ihrem Lieferanten ausgeliefert, der verrechnen kann, was er will», ergänzt Hintermann. Er geht davon aus, dass die St. Galler Gemeinden aktuell rund zwei- bis dreimal teurer einkaufen als bei anderen Anbietern.

VRSG-Geschäftsleiter Baumberger lässt diese Argumentation nicht gelten. Sein Unternehmen verkaufe Gesamtpakete inklusive Support und Wartung. Man könne deshalb nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

Erstellt: 17.07.2015, 08:55 Uhr

Auch Weko involviert

Abacus wehrt sich nicht zum ersten Mal gegen das VRSG

Die Softwarefirma Abacus aus Wittenbach geht nicht zum ­ersten Mal gegen das Verwaltungsrechenzentrum St. Gallen (VRSG) vor. Im vergangenen Jahr wehrte sich die Firma bei der eidgenössischen Wettbewerbskommission (Weko) gegen die interne Vergabepraxis des VRSG.

Der Vorwurf damals: Das VRSG muss sich als Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand ebenfalls an die Gesetze zum Beschaffungswesen halten. Das VRSG hatte von einer Zentralschweizer Firma Softwareprodukte erworben, um sie weiterzuentwickeln und unter eigenem Namen zu verkaufen.

Als privatrechtliche Marktteilnehmerin sei sie keine Vergabestelle im Sinne des öffentlichen Beschaffungsrechts, hielt VRSG-Chef Peter Baumberger den Angriffen von Abacus damals in Medienberichten entgegen.

Die Weko entschied im Juli 2014, das VRSG müsse sich bei Einkäufen nicht an das öffent­liche Vergaberecht halten: «Indem das VRSG an öffentlichen Ausschreibungen sowohl ihrer Aktionäre als auch anderer Gemeinwesen teilnimmt, muss sie sich regelmässig im Ausschreibungswettbewerb behaupten», schrieb die Weko. Es hätten sich keine Hinweise auf relevante Wettbewerbsvorteile des VRSG aufgrund ihrer staatlichen Trägerschaft ergeben.

Allerdings kam die Wettbewerbskommission auch zum Schluss, dass sich die Aktionäre – sprich Gemeinden – dem VRSG gegenüber «wettbewerbsneutral» zu verhalten hätten. «Dies setzt unter anderem voraus, dass die Aktionäre des VRSG ihre Aufträge im Tätigkeitsgebiet der Verwaltungsrechenzentrum AG weiterhin nach den Regeln des Beschaffungsrechts vergeben.» (ckn)

Der Auslöser

Der Fall Seco als Vorbild

Die Skandale bei der Vergabe von IT-Projekten im Staats­sekretariat für Wirtschaft (Seco) waren für die Firma Abacus Auslöser für ihre Vorstösse. Der «Tages-Anzeiger» hatte gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz eine Liste erhalten, die alle ohne Ausschreibung, sogenannt freihändig, getätigten Vergaben des Seco auflistet. Von 2009 bis 2011 wurden so 43 Aufträge im Umfang von über 34 Millionen Franken für die Informatiksysteme der Arbeitslosenversicherung vergeben.

Abacus wollte mithilfe des Öffentlichkeitsgesetzes Einblick in die Verträge zwischen dem VRSG und mehreren Gemeinden erhalten. Diese lehnten das Gesuch um Akteneinsicht ab. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass der Wettbewerb zwischen Marktteilnehmenden nicht verzerrt werden dürfe. Laut verschiedenen Medienberichten hatten einige Gemeinden in der Antwort zum Gesuch argumentiert, «dass die vertraglichen Beziehungen mit dem VRSG auf ungekündigten Verträgen beruhen, die teils schon vor Jahrzehnten abgeschlossen wurden, als es noch kein öffentliches Beschaffungsrecht in der heutigen Aus­prägung gab». (ckn)

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