Ticker zur BegrenzungsinitiativeFür Blocher ist Corona mitschuldig an der Niederlage
Das Nein zur SVP-Initiative ist deutlich. Die EU freuts, aber jetzt will sie rasch Klarheit beim Rahmenabkommen. Dem Bundesrat eilt es damit nicht. Das war unser Ticker zur Abstimmung.
Das Wichtigste in Kürze:
- Die Begrenzungsinitiative wird deutlich abgelehnt.
- In der SVP wird erste Kritik an der Parteiführung laut.
- Der Ausgang dieser Abstimmung hat auch Folgen für das künftige Verhältnis der Schweiz zur EU.
- EU und Wirtschaft fordern «zügig» Gespräche über das Rahmenabkommen.
- Doch der Bundesrat sagt nach Bekanntgabe des Schlussresultates, man werde erst während der nächsten Wochen die eigene Position beraten.
Die Resultate:
Die anderen Vorlagen in der Übersicht:
Ticker zu Kampfjets / Ticker zum Vaterschaftsurlaub / Ticker zum Jagdgesetz / Ticker zum Kinderabzug
Noch liegt kein definitives Resultat vor, aber bereits muss die SVP einiges an Spott von der politischen Konkurrenz ertragen:
Und auch die Gewerkschaften melden sich auf Twitter mit deutlichen Worten:
Die Schweiz sagt gemäss der ersten Hochrechnung des Instituts Gfs mit 63 Prozent Nein zur SVP-Initiative. Das wäre ein sehr klares Ergebnis.
Auch die ersten Trends zu den anderen Vorlagen sind da. Spannend dürfte es demnach vor allem bei den Kampfjets und dem Jagdgesetz werden. Verfolgen Sie die Entwicklung zu den beiden Vorlagen in unseren Tickern.
Hier finden Sie die Übersicht zur aktuellen Entwicklung bei allen eidgenössischen Vorlagen.
Inzwischen zeigt auch unsere Auswertung einen ersten Trend zur Begrenzungsinitiative. Es zeichnet sich ebenfalls ein Nein ab. Das Nein könnte deutlich ausfallen. Kurz nach 12 Uhr zeichnet sich rund 60 Prozent Nein-Stimmen ab.
Inzwischen hat das Forschungsinstitut gfs.bern, das im Auftrag der SRG arbeitet, eine erste Trendrechnung veröffentlicht. Auch hier sieht es nach einem Nein zur SVP-Initiative aus.
Der Kanton Zürich hat eine erste Hochrechnung zu den eidgenössischen Vorlagen veröffentlicht. Die Begrenzungsinitiative wird demnach im Kanton Zürich mit 64 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Der Fehlerbereich ist zu diesem frühen Zeitpunkt zwar hoch, aber für die SVP sieht es dennoch nach einer Niederlage aus.
Bis 12 Uhr kann an vielen Orten in der Schweiz noch abgestimmt werden. Eine erste Aargauer Gemeinde hat trotz Verbot schon ihre Resultate veröffentlicht. Strengelbach mit knapp 5000 Einwohnern sagt Nein zur SVP-Initiative.
Die EU wartet schon lange darauf, dass die Schweiz entscheidet, wie es beim Rahmenabkommen weitergeht. Wegen der Abstimmung über die SVP-Initiative hat Brüssel sich in den letzten Monaten mit Kritik an der Schweiz zurückgehalten. Die Schonzeit scheint nun aber vorbei - noch bevor das Resultat der Abstimmung bekannt ist.
Gleich über fünf eidgenössische Vorlagen wird heute abgestimmt. Bei zwei Vorlagen dürfte der Ausgang gemäss der letzten Umfragen besonders spannend werden. Hier finden sie unsere Ticker zu den Abstimmungen über das Jagdgesetz und die Kinderabzüge.
An diesem Abstimmungssonntag zeichnet sich eine hohe Stimmbeteiligung ab. Der Rücklauf der brieflichen Abstimmungskuverts war in verschiedenen Städten überdurchschnittlich hoch. Die Stadt Luzern zum Beispiel rechnete bis Sonntag mit einer Stimmbeteiligung von insgesamt 56 Prozent, Bern gar mit bis zu 60 Prozent.
Als die Masseneinwanderungsinitiative der SVP 2014 knapp angenommen wurde, war die Stimmbeteiligung schweizweit mit rund 56 Prozent ebenfalls hoch. Damals war das wohl einer der Gründe für das Ja zur Initiative.
Darum gehts
Die SVP hat ihre Volksinitiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens lanciert, weil sie mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nicht zufrieden war. Sie verlangt, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuert und die Personenfreizügigkeit in Verhandlungen mit der EU beendet. Erreicht die Schweiz innert zwölf Monaten kein Verhandlungsergebnis, muss sie das Abkommen kündigen.
Das sagen die Befürworter
Im Parlament wurde die Initiative nur von der SVP und der Lega unterstützt. Sie wollen die Zuwanderung bremsen. Aus ihrer Sicht hat die Einführung der Personenfreizügigkeit 2007 dazu geführt, dass zu viele Menschen in die Schweiz eingewandert sind. Das setze die Einheimischen auf dem Arbeitsmarkt unter Druck, Mieten und Immobilienpreise stiegen, die Landschaft werde zubetoniert, und die Infrastruktur sei überlastet.
Das sagen die Gegner
Die meisten Parteien, Bundesrat und Kantone sowie Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften lehnen die Initiative ab. Sie sagen, die Wirtschaft sei auf die Personenfreizügigkeit angewiesen, um genügend Fachkräfte zu finden. Die Initiative gefährde Arbeitsplätze. Falls die Schweiz die Personenfreizügigkeit kündigen müsse, fielen auch die anderen Abkommen der bilateralen Verträge I wegen der Guillotineklausel automatisch dahin.
Das sagt die letzte repräsentative Umfrage
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