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Kommentar zur US-SenatsanhörungDie Zeit zurückgedreht

Mit der Ernennung von Amy Coney Barrett werden sich die Republikaner einen seit Jahrzehnten gehegten Traum erfüllen. Der Supreme Court wird eine starke konservative Mehrheit haben.

Richterin Amy Coney Barrett, Abtreibungsgegnerin, konservative Katholikin, ist 48 Jahre alt. Sie wird wohl jahrzehntelang Richterin am Supreme Court sein.
Richterin Amy Coney Barrett, Abtreibungsgegnerin, konservative Katholikin, ist 48 Jahre alt. Sie wird wohl jahrzehntelang Richterin am Supreme Court sein.
Foto: Carlos Barria (Reuters)

Obwohl die Anhörung von Amy Coney Barrett so unerwartet konziliant verlief, sollte nicht aus dem Blick geraten, dass die bevorstehende Ernennung der 48 Jahre alten Juristin zur Richterin auf Lebenszeit am Supreme Court die USA auf Jahre, womöglich auf Jahrzehnte prägen wird. Mit Barrett verfügen die Konservativen am Gericht über eine Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Das könnte zum Beispiel Auswirkungen auf Minderheitenrechte haben, das könnte das Recht auf Abtreibung infrage stellen und auch die von Barack Obama eingeführte Krankenversicherung.

Die konservative Juristin weigerte sich bei ihrer Anhörung, ihre Position zu früheren Urteilen des Gerichts zu diesen Themen offenzulegen. Barrett sagte zugleich, dass sie Diskriminierung «abscheulich» finde. Und sie betonte, dass sie unabhängig sei und ausgehend vom Gesetz statt nach ihren Überzeugungen entscheiden werde. Wenn sie eine Meinung zu einem Präzedenzfall äussern würde, könne dies Parteien einen Hinweis darauf geben, zu welcher Entscheidung sie in einem konkreten Fall neigen würde, begründete Barrett ihre ausweichenden Antworten.

Die Krönung republikanischer Arbeit

Mit der Besetzung des durch den Tod der liberalen Ruth Bader Ginsburg frei gewordenen Postens durch Barrett geht für das rechte Amerika ein Traum in Erfüllung. Seit Jahren haben die Republikaner daran gearbeitet, auf allen Ebenen Richterposten mit Konservativen zu besetzen, und dass sie bald über eine stabile Mehrheit am Obersten Gericht verfügen werden, ist die Krönung dieser Arbeit.

Dass die Anhörung so ruhig und sachlich verlief, lag auch daran, dass die fachlichen Qualifikationen Barretts ausser Frage stehen. Klar ist allerdings auch, dass auf Ginsburg, die sich zeit ihres Lebens für die Rechte von Frauen einsetzte, nun eine erklärte Abtreibungsgegnerin folgt. Fast wirkt es, als hätten die USA die Zeit zurückgedreht.

19 Kommentare
    Rolf Rothacher

    Einmal mehr befürchtet ein Journalist, dass sich der Volkswille bei der Auslegung von Gesetzen durchzusetzen vermag. Denn es war und ist einzig der Volkswille in einer Mehrheit von US-Bundesstaaten, dass der US-Präsident und der US-Senat mehrheitlich republikanisch und damit konservativ ist. Würden Präsident und Senat nicht konservativ agieren, sie würden den Volkswillen missachten und damit die Demokratie ad absurdum führen.

    Und nein, die Mehrheitsverhältnisse bei der gesamten Wählerschaft in den USA spielt dabei keine Rolle. Hillary Clinton wurde letztendlich von 30% der US-Bürger gewählt und Donald Trump von 28,5%. Gemessen an allen Bewohnern der USA, welche die Folgen der Wahlen ebenso zu tragen haben, lagen beide Kandidaten unter 25% Zustimmung!

    So lange nicht jeder Einwohner vollumfänglich wahlberechtigt ist, (nicht nur unbescholtene Bürger), so lange kann niemand behaupten, eine Mehrheit der Gesamtstimmen sei wichtiger als die US-Verfassung, die den Bundesstaaten über die Wahl von Senat und Präsidentschaft eine Sonderstellung zuordnet.

    Der Volkswille drückt sich in Wahlen aus. Doch der Volkswille verändert sich über die Zeit. Es kann in einer Demokratie keinen zementierten Volkswillen geben, der nie mehr angepasst werden darf. Deshalb sind Befürchtungen, die Konservativen könnten Minderheitsrechte abschaffen, nicht nur falsch, sondern geradezu Demokratie-verachtend.