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Leitartikel zum StrassengesetzDiese Initiative ist nicht durchdacht

Selbst Gemeinden sind dagegen, künftig Geld aus dem kantonalen Strassenfonds zu erhalten. Die Strassengesetzinitiative ist unnötig, ungerecht und widerspricht dem kantonalen Finanzausgleich.

Heute kommen die Gemeinden allein für den Unterhalt ihrer Strassen auf.
Heute kommen die Gemeinden allein für den Unterhalt ihrer Strassen auf.
Foto: Herbert Rentsch

Der Unterhalt der Zürcher Kantonsstrassen wird aus dem Strassenfonds finanziert, der wiederum gespeist wird mit den Verkehrsabgaben der Automobilistinnen und Automobilisten. Die links-grünen Parteien fordern nun, dass aus dem mit 1,4 Milliarden Franken gefüllten Topf künftig mindestens 20 Prozent pro Jahr an die Zürcher Gemeinden gehen. Und zwar explizit für den Unterhalt der kommunalen Strassen. Heute kommen die Gemeinden allein dafür auf.

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