Dossier: Der grosse Gemeinderat

Der 60-köpfige Gemeinderat leitet als gesetzgebende Gewalt die Geschicke Winterthurs. Worüber wird gestritten, debatiert und entschieden? Wer hat welche Argumente? Alles rund um die Geschehnisse im städtischen Rathaus.


News

Die Gratisparkplätze verschwinden in Winterthur

Ab 2020 wird (fast) ganz Winterthur zur blauen Zone. Mehr...

Gemeinderat parkt endlich ein

Nach einem Jahrzehnt politischer Grabenkämpfe war es am Montag soweit: Der Winterthurer Gemeinderat sagte mit 54:3 Stimmen Ja zur Parkplatzverordnung. Mehr...

FDP blitzt mit Velo-Vorstössen im Parlament ab

Romana Heuberger wollte die Altstadt für Velos aufwerten, doch von linker Seite erntete sie Kritik. Mehr...

Gemeinderat überlegt sich, die Ombudsstelle nach Zürich auszulagern

Obwohl die Stelle der neuen Ombudsperson vor den Ferien ausgeschrieben war, prüft der Gemeinderat Alternativen zu einer eigenen Ombudsstelle in Winterthur. Mehr...

Beatrice Bosshard neu im Gemeinderat

Die Nachfolge von Felix Steger im Gemeinderat ist geregelt, Beatrice Bosshard wurde vom Stadtrat bestätigt. Mehr...

Interview

«Die SVP muss unbequemer werden»

Wenn heute der neue Gemeinderat erstmals zusammentritt, zählt die SVP drei Vertreter weniger. Unter den Abgewählten ist Parteipräsident Simon Büchi. Er bleibt im Amt und fordert, dass die SVP das Thema zurückbringt, das sie stark gemacht hat: die Zuwanderung. Mehr...

Hintergrund

Wie Pirat Wäckerlin seine Partei spaltet

Weil sich Marc Wäckerlin im Gemeinderat der SVP-Fraktion anschloss, kam es fast zum Bruch in der Schweizer Piratenpartei. Die Präsidentin scheint ihn immer noch loswerden zu wollen. Doch Wäckerlin bleibt sich treu. Mehr...

Stadtparlament plant seine erste Klima-Sondersitzung

45 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen Parteien haben eine zusätzliche Rats-Sitzung verlangt, bei der sich alles um den Klimawandel drehen soll. Mehr...

Rücktrittswelle im Gemeinderat nur ein Jahr nach der Wahl

Im Mai 2018 haben 60 Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihr Amt angetreten. Doch bereits sind 13 von ihnen wieder zurückgetreten oder haben ihren Rückzug angemeldet. Mehr...

Gibts im Eschenberg tatsächlich Gämsen? Diese und 28 andere Fragen

Das Frage-Antwort-Spiel im Gemeinderat forderte diesmal Stadtrat Stefan Fritschi besonders, der ein Drittel aller Fragen beantworten musste. Er schlug sich wacker. Mehr...

Bürgerliche Mehrheit kürzt dem Stadtpersonal die Lohnerhöhung

Die städtischen Angestellten erhalten im nächsten Jahr mehr Lohn, aber nicht in dem Umfang, wie es der Stadtrat wollte. SVP, FDP, CVP und GLP haben den Betrag für Lohnerhöhungen von 1,5 Millionen auf 500 000 Franken korrigiert. Mehr...





Die Gratisparkplätze verschwinden in Winterthur

Ab 2020 wird (fast) ganz Winterthur zur blauen Zone. Mehr...

Gemeinderat parkt endlich ein

Nach einem Jahrzehnt politischer Grabenkämpfe war es am Montag soweit: Der Winterthurer Gemeinderat sagte mit 54:3 Stimmen Ja zur Parkplatzverordnung. Mehr...

FDP blitzt mit Velo-Vorstössen im Parlament ab

Romana Heuberger wollte die Altstadt für Velos aufwerten, doch von linker Seite erntete sie Kritik. Mehr...

Gemeinderat überlegt sich, die Ombudsstelle nach Zürich auszulagern

Obwohl die Stelle der neuen Ombudsperson vor den Ferien ausgeschrieben war, prüft der Gemeinderat Alternativen zu einer eigenen Ombudsstelle in Winterthur. Mehr...

Beatrice Bosshard neu im Gemeinderat

Die Nachfolge von Felix Steger im Gemeinderat ist geregelt, Beatrice Bosshard wurde vom Stadtrat bestätigt. Mehr...

Die GLP und die Grünen nehmen den Stromhandel von Stadtwerk ins Visier

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung der Stadt geschlossen abgenommen. Diskussionen gab es um den Anteil erneuerbarer Energien bei Stadtwerk und den Kauf von Kernstrom-Zertifikaten. Mehr...

Comettas Vermächtnis: Lohngleichheit einfordern

Katrin Cometta-Müller (GLP) hat vor ihrem Abschied vom Winterthurer Gemeinderat noch ein Postulat eingereicht, das wirksame Massnahmen zur Verbesserung der Lohngleichheit bei städtischen Angestellten fordert. Mehr...

Parlament liebäugelt mit Deutschförderung für Migrantenkinder

Sprachspielgruppen nach Basler Vorbild stossen auch in Winterthur auf Interesse. Mehr...

Ein überdeutliches Ja für ein übergrosses Gebäude der Swica

Mit 50 zu 2 hat der Gemeinderat den Swica-Plänen zugestimmt. Doch die Opposition lauert bereits. Mehr...

VPOD überreicht Künzle eine Wunschliste

Keine Sanierungsbeiträge für die Mitarbeitenden mehr und eine rasche Ausfinanzierung der Pensionskasse: Der VPOD stellt erneut Maximalforderungen. Mehr...

Gemeinderat versenkt Pensionskassenvorlage

Mit einer Stimme Unterschied hat das Parlament die Pensionskassenvorlage zurückgewiesen. Fast kam es zum Tumult. Mehr...

35 Prozent Frauen im Kader als Ziel

Lässt sich der Frauenanteil in den oberen Führungsstufen der Stadtverwaltung mit Zielvorgaben anheben? Diese Frage gab am Montagabend im Gemeinderat erneut zu reden. Mehr...

Entscheiden wird letztlich das Volk

Wenig hat gefehlt, und die Wassersportvereine hätten ihre Volksinitiative für eine Schwimmhalle vergessen können. Die SVP fand im Gemeinderat plötzlich, das Volk habe schon einmal Nein gesagt. Jetzt wieder abzustimmen, sei eine Zwängerei. Mehr...

Knappe Zustimmung für umstrittene Traglufthalle

Das Aussenbecken des Freibads soll von Herbst bis Frühling mit einer Ballonhalle überdeckt werden. Trotz ökologischer und finanzieller Bedenken der Politiker nimmt das Projekt die erste Hürde. Mehr...

Über KVA-Kredit soll das Volk entscheiden

Der Stadtrat hatte sich gewünscht, selber das Geld für den Ersatz der Ofenlinie 2 zu bewilligen. Doch der Gemeinderat beharrte darauf, dass er und das Volk über den Kredit bestimmen. Man rechnet mit Kosten von gegen hundert Millionen Franken. Mehr...

Weiter warten auf mehr Garderoben

Bis sich alle Eissportler in der Deutweghalle in angenehmer Umgebung umziehen können, dauert es noch Jahre. Der Gemeinderat hat ein Konzept verlangt – für die nächsten 15 bis 25 Jahre. Mehr...

Konzept «wird vielleicht zum Papiertiger»

Winterthur hat jetzt ein 100-seitiges Sicherheitskonzept. Die Linken sind ­zufrieden, die Rechten nicht, die Mitte ist skeptisch. Mehr...

«Es geht auch mit weniger»

Braucht es im Departement Finanzen eine Kommunikationsstelle? Eine Mehrheit sagte am Montag nein und kürzte auch weitere Stellen und Ausgaben aus dem Budget. Eine Übersicht. Mehr...

Parlament vertagt Budgetberatung

Der Stadtrat erhält im nächsten Jahr weniger finanziellen Spielraum für Lohnerhöhungen beim Personal als gewünscht. Das entschied am Montag der Gemeinderat. Auf ein beschlossenes Budget müssen die Winterthurer weiter warten. Mehr...

«Was wir hier machen, ist nur Kosmetik»

Das Budget der Stadt sieht einen Verlust von fast 40 Millionen Franken vor — wegen einer Formalität. Ansonsten hätte ein Gewinn von 15 Millionen resultiert. Trotzdem wollen die bürgerlichen Parteien und die GLP sparen, etwa beim Personal. Mehr...

Die «Stadttheater-AG» kommt definitiv vors Volk

Das Theater Winterthur soll in eine gemein­nützige Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Das Parlament hat die Vorlage am Montag klar gutgeheissen, jetzt muss sie noch vors Volk. Mehr...

Baum des Anstosses

Ein Baum war im Gemeinderat Anlass für Misstöne. Hauptakteure: Die SP und der Stadtpräsident. Mehr...

Lebhafte «Lohndebatte»

Wie viel soll die Leiterin der Finanzkontrolle verdienen, wie viel die Ombudsfrau? Das gab im Winterthurer Gemeinderat gestern viel zu reden. Mehr...

Geld für «Stelzentunnel»-Ersatz

Die baufällige Unterführung bei der Hegistrasse/Im Link wird saniert. Der Gemeinderat hat einen entsprechenden Kredit genehmigt. Mehr...

Gemeinderat will Land behalten

Die Stadt solle auf den Grundstücken beim Reitwegareal und an der Wydenstrasse eigene Nutzungen planen, fand eine Mehrheit des Gemeinderats. Mehr...

Autonome Busse ins Bruderhaus?

Die GLP macht mit einer neuen Lösung für das Verkehrschaos beim Wildpark auf sich aufmerksam: Sie will führerlose Busse einsetzen. Mehr...

Geld für digitale Aufrüstung

Stadtwerk-Kunden können ihren Stromverbrauch bald online checken. Der Gemeinderat hat die Investition in ein neues Kundenportal gutgeheissen. Mehr...

Stadtrat soll besser begründen

Gestern hat der Gemeinderat erstmals eine parlamentarische Initiative beraten und vorläufig unterstützt. Zum Leidwesen des Stadtrats. Mehr...

Betrieb der bewachten Velostation geht weiter

Wie viel dürfen die bewachten Veloparkplätze am HB den Steuerzahler kosten? Zumindest bis 2022 bleiben die Preise gleich. Mehr...

Flaniermeile oder nur «schöne Bilder»?

Das Parlament will eine Stadthausstrasse ohne Autos – und dies möglichst rasch. Der Stadtrat und die FDP wollten etwas Tempo rausnehmen, scheiterten aber. Mehr...

Stadt schielt bei Tagesschulen nach Zürich

Die Stadt Zürich gilt vor dem geplanten Testlauf mit Tagesschulen als Vorbild. Noch herrscht in Winterthur aber etwas Verwirrung. Mehr...

Park-and-Ride war chancenlos

In seinem letzten Auftritt im Rat zerzauste Noch-Stadtrat Josef Lisibach (SVP) eine Verkehrsvision der Bürgerlichen. Mehr...

Mitte-links drückt Baurecht durch

Bürgerliche und der Stadtrat unterliegen: Links-Grün, EVP und GLP stimmen für ein Verkaufsverbot von städtischem Boden. Mehr...

Parlament will Verkaufsverbot für städtisches Land

Gegen den Willen des Stadtrats hat eine Links-Mitte-Mehrheit im Gemeinderat am Montagabend beschlossen, dass die Stadt ihre Grundstücke nur noch im Baurecht abgeben darf. Dazu ist aber noch eine Volksabstimmung nötig. Mehr...

Alles neu an der Startsitzung in die Legislatur

Annetta Steiner (GLP) wurde am Montag mit 45 Stimmen zur neuen Ratspräsidentin gewählt. Zugleich erlebten zehn Ratsneulinge ihre erste Sitzung. Mehr...

Rot-Grün verliert die Mehrheit wieder

Wegen eines groben Fehlers bei der Auszählung verlieren die Grünen ihren gewonnenen Sitz im Gemeinderat wieder an die BDP. Mehr...

«Die SVP muss unbequemer werden»

Wenn heute der neue Gemeinderat erstmals zusammentritt, zählt die SVP drei Vertreter weniger. Unter den Abgewählten ist Parteipräsident Simon Büchi. Er bleibt im Amt und fordert, dass die SVP das Thema zurückbringt, das sie stark gemacht hat: die Zuwanderung. Mehr...

Wie Pirat Wäckerlin seine Partei spaltet

Weil sich Marc Wäckerlin im Gemeinderat der SVP-Fraktion anschloss, kam es fast zum Bruch in der Schweizer Piratenpartei. Die Präsidentin scheint ihn immer noch loswerden zu wollen. Doch Wäckerlin bleibt sich treu. Mehr...

Stadtparlament plant seine erste Klima-Sondersitzung

45 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen Parteien haben eine zusätzliche Rats-Sitzung verlangt, bei der sich alles um den Klimawandel drehen soll. Mehr...

Rücktrittswelle im Gemeinderat nur ein Jahr nach der Wahl

Im Mai 2018 haben 60 Parlamentarierinnen und Parlamentarier ihr Amt angetreten. Doch bereits sind 13 von ihnen wieder zurückgetreten oder haben ihren Rückzug angemeldet. Mehr...

Gibts im Eschenberg tatsächlich Gämsen? Diese und 28 andere Fragen

Das Frage-Antwort-Spiel im Gemeinderat forderte diesmal Stadtrat Stefan Fritschi besonders, der ein Drittel aller Fragen beantworten musste. Er schlug sich wacker. Mehr...

Bürgerliche Mehrheit kürzt dem Stadtpersonal die Lohnerhöhung

Die städtischen Angestellten erhalten im nächsten Jahr mehr Lohn, aber nicht in dem Umfang, wie es der Stadtrat wollte. SVP, FDP, CVP und GLP haben den Betrag für Lohnerhöhungen von 1,5 Millionen auf 500 000 Franken korrigiert. Mehr...

Das Best-of der Fragestunde

Was tut der Stadtrat für die Vermietung leer stehender Rathausräume, was gegen den Gestank auf dem Merkurplatz? Am Montag wurde im Gemeinderat un­verblümt gefragt und ebenso geantwortet. Unser Best-of. Mehr...

Premiere für ein neues Instrument

Seit Anfang Jahr verfügt das Parlament über ein neues, starkes Vorstoss-Instrument. Nun kommt es erstmals zur Anwendung bei einem Thema, das schon lange zu reden gibt. Mehr...

Hitzige Debatte zur Fabrikkirche – und dann die frohe Botschaft

Die Zentralkirchenpflege hat am Montag heftig über die Vorkommnisse rund um die Fabrikkirche diskutiert. Ganz am Schluss erfuhr man: Ein Neustart erfolgt mit einem anderen Konzept, eine neue Leiterin steht schon bereit. Mehr...

Video

Die höchste Winterthurerin sieht auch mit den Ohren

Als erste Grünliberale wird Annetta Steiner den Rat präsidieren. Die höchste Winterthurerin taucht auch gerne in die Natur ab, um Vögel zu beobachten und zu imitieren. Mehr...

Ein Piratenschiff mit Rechtsdrall

Winterthur ist die einzige Schweizer Grossstadt, in der die Piratenpartei im Parlament sitzt. Dass Marc Wäckerlin neu für die SVP-Fraktion politisiert, gab in der Partei zu reden. «Für mich wäre das keine Option gewesen», sagt Parteipräsident David Herzog, aber man halte die Wahlfreiheit hoch. Mehr...

BDP verschwindet von der Bildfläche

Am Montag gab Yvonne Gruber bekannt, dass sie sich der FDP-Fraktion nicht nur anschliesst, sondern gleich in die FDP übertritt. Zwischen Gruber und der BDP herrscht Eiszeit. Mehr...

Frauen auf dem Vormarsch

Die Frauen haben bei den Wahlen am Sonntag aufgeholt. Sowohl im Stadtrat als auch im Gemeinderat stieg ihr Anteil, obwohl die Voraussetzungen für manche nicht ideal waren. Mehr...

Jeder Dritte findet, Politik und Freikirchen sind zu eng miteinander verflochten

Wie stark verfilzt sind Freikirchen, Politik und Verwaltung? Zu sehr. Das findet zumindest ein Drittel der lokalen Parlamentarier. Mehr...

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