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Verhängnisvolle Fifa-TreffenErster Schritt zur Amtsenthebung: Lauber muss zur Anhörung antraben

Das Parlament hat im Fall Lauber die Weichen für die Amtsenthebung gestellt: Der Bundesanwalt muss sich vor der Gerichtskommission erklären.

Die nicht protokollierten Fifa-Treffen könnten ihm doch nun das Amt kosten: Bundesanwalt Michael Lauber muss am 20. Mai vor der Gerichtskommission erklären.
Die nicht protokollierten Fifa-Treffen könnten ihm doch nun das Amt kosten: Bundesanwalt Michael Lauber muss am 20. Mai vor der Gerichtskommission erklären.
Foto: Keystone


Die Gerichtskommission von National- und Ständerat prüft ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bundesanwalt Michael Lauber. Das hat sie am Mittwoch entschieden. Lauber soll am 20. Mai von der Kommission angehört werden.

Erst danach wäre ein Amtsenthebungsverfahren möglich. Das sagte der Präsident der Gerichtskommission, FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR), am frühen Mittwochabend vor den Bundeshausmedien. Die Gerichtskommission müsse sich streng an Fakten und Gesetz halten, um ein faires und rechtsstaatliches Verfahren zu garantieren.

Lauber war im vergangenen Herbst vom Parlament im Amt bestätigt worden. Die Wiederwahl war heftig umstritten gewesen. Grund dafür waren nicht dokumentierte Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino zu einem Zeitpunkt, in dem die Bundesanwaltschaft verschiedene Verfahren gegen den Weltfussballverband führte. Die Gerichtskommission hatte sich damals gegen Laubers Wiederwahl ausgesprochen.

Verjährter «Sommermärchen-Prozess»

Die Ausgangslage ist heute nicht mehr die Gleiche. Ein von der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) durchgeführtes Disziplinarverfahren ist inzwischen zu einem vernichtenden Urteil gekommen. In ihrem im März veröffentlichten Bericht wirft sie Lauber vor, verschiedene Amtspflichten verletzt zu haben.
Er habe mehrfach die Unwahrheit gesagt, illoyal gehandelt, den Code of Conduct der Bundesanwaltschaft verletzt und die Untersuchung der AB-BA behindert, so die Einschätzung der Aufsichtsbehörde. Zudem zeige sich der Bundesanwalt uneinsichtig, und er habe im Kern ein falsches Berufsverständnis. In der Summe seien dies erhebliche Pflichtverletzungen. Gegen die von der AB-BA ausgesprochene Lohnkürzung hat Lauber Beschwerde erhoben. Er bestreitet die Disziplinarverfügung auch inhaltlich.

Ende April verjährte nach jahrelangen schleppenden Ermittlungen der «Sommermärchen-Prozesses», eines der wichtigsten Verfahren im Fifa-Komplex. Das dürfte Lauber weiteren Rückhalt gekostet haben. Bei seiner Wiederwahl hatten seine Fürsprecher nämlich argumentiert, dass nur mit Kontinuität an der Spitze der Bundesanwaltschaft Verjährungen verhindert werden könnten. Wegen der dubiosen Kontakte zu Fifa-Funktionären ist der oberste Schweizer Strafverfolger nun selber zur Hypothek für die Verfahren geworden.

SDA

16 Kommentare
    Dietmar Hund

    Ich bin der Meinung, dass Herr Lauber das Recht auf ein ordentliches Amtenthebungsverfahren in Anspruch nehmen darf. Je korrekter, umso besser.

    All diejenigen Kommentatoren, welche an den Anstand, an das Rückgrat und das Ehrgefühl appellieren, scheinen mit einem Heiligenschein über den Wolken zu schweben. Mangels Begründung ihrer Meinung , oder Kenntnisse sind deren Beiträge in kürzester Form eingegeben. Somit entfällt die Gefahr einer Diskussion, der man sich, wie so oft, lieber nicht stellen möchte. Was den Fall des BA Lauber betrifft, wäre ein Verbleib als Chef der BA sowohl für ihn als Chef, als auch für das Ansehen der Bundesanwaltschaft kaum denkbar. Seine hartnäckiges Bestehen auf seine Vergesslichkeit zu bestimmten Zeitpunkten und seine Mitvergesser u.a. des Fifa-Boss Infantino lassen Zweifel an der Glaubwürdigkeit eines Bundesanwalts entstehen. Dafür müsste auch ein Herr Lauber Verständnis aufbringen. Was genau hinter den Absichten dieser Vergesslichkeit steckt, wissen wir leider nicht, auch unsere über den Wolken schwebenden Urteilsverkünder wissen es nicht. Ob das ordentliche Verfahren den Zweck dieser Vergesslichkeit zwischen den Protagonisten der Verschwiegenheit je entlarvt, darüber habe ich bis heute wenigstens meine Zweifel.