Erneuerung der GemeindeordnungEmbrach nimmt zweiten Anlauf für abgesagte Abstimmung – mit Smilies
Kleinerer Gemeinderat und keine Sozialbehörde mehr – das sieht die neue Embracher Gemeindeordnung vor. Mit einer Online-Umfrage will der Gemeinderat zurzeit nochmals den Puls der Bevölkerung nehmen.
Die Enttäuschung war deutlich zu spüren beim Embracher Gemeinderat. Wenige Woche vor der für Februar geplanten Abstimmung über die revidierte Gemeindeordnung gab von den Ortsparteien einzig die CVP die Ja-Parole heraus. Was den Gemeinderat besonders ärgerte: Die übrigen Parteien hatten sich während der Vernehmlassung nicht zur Vorlage geäussert und auch die Bevölkerung nütze die Möglichkeit kaum. Das Resultat: Der Gemeinderat sagte die Abstimmung ab.
Nun nimmt er einen neuen Anlauf mit einer zweiten Vernehmlassung. Per Brief in alle Haushalte wurde die Bevölkerung aufgefordert, daran teilzunehmen. Im Internet können die Bewohner mittels einer Umfrage ihre Meinung kundtun.
Stimmungsbarometer der Parteien
Die Kritik dreht sich vor allem um drei Punkte: die Verkleinerung des Gemeinderats von sieben auf fünf Mitglieder, das Abschaffen der Sozialbehörde und den Verzicht auf das Einführen einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission. Die Ortsparteien haben sich mittlerweile ausführlich zur Vorlage und zu den einzelnen Punkten geäussert.
Im Rahmen eines «Stimmungsbarometers» bezogen sie wie folgt Stellung:
Der Gemeinderat begründet die geplante Verkleinerung des Gremiums mit der 2018 eingeführten Neuorganisation der Verwaltung. Durch das Einführen einer Geschäftsleitung fallen für die einzelnen Gemeinderäte fast keine operativen Aufgaben mehr an, argumentiert die Exekutive. Mit einer sinnvollen Aufgabenbündelung könnten die Ressorts strategisch professioneller geführt werden. Kleinere Parteien wie die SP fürchten hingegen, dass es bei einer Verkleinerung des Gemeinderats noch schwieriger würde, bei den Wahlen einen Sitz im Gremium zu erobern.
Was das Abschaffen der Sozialbehörde betrifft, haben sich die Exponenten folgendermassen positioniert:
Die SVP bezieht als einzige Partei direkt Stellung gegen die geplante Abschaffung. Die Partei argumentiert, dass sich das bisherige System bewährt habe. Ausserdem würde eine gewählte Behörde den Willen der Bevölkerung wiederspiegeln und sei unabhängig vom Gemeinderat. Bei einer von der Exukutive eingesetzten Kommission wäre dies nicht der Fall. Sie hätte deshalb nur beratenden Charakter.
Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass es sich bei der Sozialhilfe um eine wichtige Aufgabe handelt, bei welcher er eine Mitverantwortung zu tragen hat. Daher erweise sich die Ausgestaltung der Sozialbehörde als unterstellte Kommission als sinnvoll und zweckmässig. Mit der Wahl der Mitglieder der Sozialkommission durch den Gemeinderat könne zudem der fachliche Hintergrund der sich zur Wahl stellenden Mitglieder berücksichtigt werden.
Gemeinderat stärker kontrollieren?
Der Verzicht des Gemeinderats auf das Einführen einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission (RGPK) wird von vier Ortsparteien kritisiert:
FDP, SP, SVP und die Grünen sind nicht erfreut darüber, dass der Gemeinderat an einer normalen Rechnungsprüfungskommission (RPK) wie bislang festhalten will. Gemäss dem neuen Gemeindegesetz würde auch die Möglichkeit bestehen, eine Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission einzusetzen. Diese hätte erweiterte Kompetenzen und könnten sich neben einer finanztechnischen Prüfung auch zu Sachgeschäften äussern.
Die vier befürwortenden Parteien sind der Meinung, dass die Gemeinde Embrach eine Grösse erreicht hat, bei der dies Sinn ergeben würde. Der Gemeinderat hingegen findet, dass die RPK bereits heute genügend Einfluss nehmen könne und der Dialog mit dem Gemeinderat gut funktioniere. Ausserdem befürchtet der Gemeinderat mit der Einführung einer RGPK ein Anstieg des Arbeitsaufwandes, da das neue Gremium nebst den Abstimmungsvorlagen auch die Geschäftsführung der Gemeinde überprüfen müsste.
Ziel: Mehrheitsfähige Vorlage
Die Online-Vernehmlassung für die Bevölkerung ist noch bis zum 5. Juni geöffnet. «Wir werden uns das Ergebnis ansehen und im Gemeinderat diskutieren», erklärt Gemeindepräsident Erhard Büchi. Ziel sei, eine mehrheitsfähige Vorlage an die Urne zu bringen. Sollte sich zeigen, dass dies mit der aktuellen Version nicht der Fall sei, würde der Gemeinderat sie gegebenenfalls anpassen.
Der Rücklauf sei bis anhin schon etwas besser als bei der ersten Vernehmlassung. Damals haben sich laut Büchi nur etwa 20 Leute geäussert. «Es wäre aber schön, wenn sich noch mehr Leute beteiligen würden.»
Die Abstimmung über die totalrevidierte Gemeindeordnung ist für den 29. November 2020 geplant.
